Der Protest beginnt mit einem ungewöhnlichen Fototermin. Inmitten der Augustenstraße, auf der Linksabbiegespur zur Gabelsbergerstraße, stehen Stadträte und Gewerbetreibende – dort, wo bald ein Baum gepflanzt werden soll. Das wollen sie nicht hinnehmen, denn es sei ein „Zeichen des Irrsinns“, sagt CSU-Stadtrat Hans Theiss.
Die Augustenstraße in der Maxvorstadt ist eine besondere Straße. Hier gibt es viele Geschäfte für den täglichen Bedarf und viel kleine Gastronomie, Imbisse aller Art. Es ist eine bunte, belebte Straße unter Bäumen, aber auch eine, in der sich Fußgänger, Radler und Autofahrer immer wieder in die Quere kommen. Seit Jahrzehnten ist der Straßenraum so gut wie unverändert, und nun, da die Stadt ihn umbauen will, wird die Augustenstraße zum Politikum.
Die Pläne sehen vor, fast in der gesamten Augustenstraße, zwischen Brienner und Görresstraße, Tempo 30 einzuführen, im mittleren Abschnitt sogar Tempo 20. Den Beginn dieser Zone soll der im Kreuzungsbereich vorgesehene Baum signalisieren. Radler sollen künftig nicht mehr den schmalen Radweg nutzen, sondern mit den Autos die Fahrbahn; der Fußweg würde dadurch deutlich breiter werden. Von derzeit rund 250 Parkplätzen sollen 57 wegfallen, zugleich will die Stadt Sitzbänke aufstellen.
Die CSU hat sich am Montag an die Seite der Bürgerinitiative (BI) namens „Liebe zur Augustenstraße“ gestellt. Peter Büscher, Inhaber eines Kofferladens, und Carina Freytag-Hafen, Betreiberin eines Optikgeschäfts, haben sie initiiert. Mit der CSU zusammen kritisieren sie die grün-rote Stadtregierung heftig. Es würden viel zu viele Parkplätze wegfallen, insbesondere zwischen Gabelsberger- und Theresienstraße, obendrein werde der Umbau über die Köpfe der Anwohnenden und Gewerbetreibenden hinweg durchgedrückt. Die BI, sagt Büscher, habe 500 Unterschriften dagegen gesammelt, er übergibt sie an CSU-Mann Theiss. Dieser beklagt, dass der Charakter der Straße „massiv beeinträchtigt“ würde. Michael Laub, für die CSU im Bezirksausschuss, befürchtet eine „Spaltung der Gesellschaft“ ob des Umbau-Streits.
Freytag-Hafen beklagt, dass die Gewerbetreibenden nicht ausreichend einbezogen worden seien. „Wir wurden nicht gefragt.“ Ihr Mitstreiter Büscher sagt, dass Kritiker bisher von der Stadtpolitik nicht ernst genommen worden seien, erst jetzt fänden sie durch die Fraktion von CSU und Freien Wählern Gehör. Die BI-Vertreter betonen, dass ausreichend Parkplätze für viele Geschäfte notwendig seien, damit auch mobilitätseingeschränkte Menschen die Augustenstraße zum Einkaufen erreichten. Lars Grenacher, der dort ein radiologisches Zentrum betreibt, plädiert ebenfalls für den Erhalt der Parkplätze, es seien jetzt schon zu wenige.
Was schlagen CSU und BI für die Augustenstraße vor? Theiss räumt ein, dass es auf dem Fußweg beengt sei. Die CSU wäre mit Tempo 30 einverstanden, und auch, dass Radler künftig auf der Fahrbahn unterwegs sein müssen. Derzeit ist der Radweg nicht benutzungspflichtig, was bedeutet, dass Radler auf Fahrbahn oder Radweg fahren dürfen. Auch wäre die CSU einverstanden, ein paar Parkplätze in Aufenthaltsflächen für Menschen umzuwandeln und sie mit Bänken auszustatten.
Zu Wort melden sich am Montag auch die kritisierten Regierungsfraktionen von Grünen und SPD. Beide betonen, dass man das Gespräch mit Anwohnern und Gewerbetreibenden gesucht habe und weiter im Austausch sei; im Juli fand eine Infoveranstaltung statt. Mona Fuchs, Fraktionschefin der Grünen, wirft der CSU „Populismus“ vor: Es brauche den Dialog auch mit den Kritikern, doch die CSU „will eine bereits im breiten Konsens getroffene Entscheidung torpedieren, indem sie einer lauten Minderheit die große Bühne verschafft“. SPD-Stadtrat Andreas Schuster bezeichnet die CSU als „Verhinderungspartei“, die keine echten Alternativen vorschlage. Dabei wünschten sich die Menschen in der Augustenstraße seit Jahren mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.
