Grün, grün, grün sind alle seine Sorgen. Den Eindruck musste man bekommen beim Bezirksparteitag der Münchner CSU am Dienstagabend, als Ministerpräsident Markus Söder mit einer angriffslustigen Rede einen Vorgeschmack auf den Landtagswahlkampf 2023 gab. Sein Hauptmotiv war dabei die Abgrenzung von den Grünen, die der CSU bei der Wahl 2018 fünf von neun Direktmandaten in München weggeschnappt hatten - während die SPD in der Rede kaum eine Rolle spielte. "So viele Stimmkreise wie möglich gewinnen", das gab Söder als München-Ziel für die Landtagswahl aus.
Der Münchner CSU-Chef Georg Eisenreich hatte den Parteichef damit begrüßt, dass dieser laut einer aktuellen Umfrage der beliebteste Politiker in Deutschland sei. "Andere Umfragen werden folgen." Söder entgegnete, Umfragen sagten noch nichts über das nächste Jahr aus. Die Unterschiede zu anderen Parteien seien jedoch lange nicht so deutlich gewesen wie zurzeit. Als Beispiele nannte er die Position der CSU mit Blick auf die Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218 und die Ablehnung des Bürgergeldes, das eine "Veränderung des kompletten Leistungsprinzips" bedeute.
Am schwersten aber wiegt für Söder offenbar die Sache mit dem "Sprach- und Kulturzwang", die Menschen fühlten sich "zunehmend genervt von einer Gängelung". Die Münchner Grünen stünden für diese Philosophie, bei der SPD wisse man es nicht recht, OB Reiter sei da sicher anders. Aber andere seien auch "auf dieser starren, stalinistischen gesellschaftspolitischen Linie", zum Beispiel "Florian von Dings", gemeint war der Fraktionschef der SPD im Landtag, Florian von Brunn.
Die Partei setzt auf ein kommunales Wohngeld und besser finanzierte Kliniken
Wokeness, Winnetou und Wiesn-Hits - Söder ließ nichts aus. "Illiberales Spießertum hoch zehn" sei diese Wokeness-Idee, die ursprünglich ein Bewusstsein etwa für soziale Ungerechtigkeit und Rassismus beschreibt, mittlerweile aber vor allem zum Schimpfwort gegen politisch korrekte Linke geworden ist. Um die Themenpalette zu komplettieren: Zum Veganer werde er, Söder, wahrscheinlich nicht mehr. "Ein Leben ohne Fleisch ist für einen Bayern natürlich möglich, aber die Frage der Sinnhaftigkeit bleibt trotzdem dabei stehen."
Der Bundesregierung warf Söder "Unkenntnis und Ergebnislosigkeit" vor, vor allem die Politik des grünen Wirtschaftsministers Robert Habeck griff er scharf an. "Wenn es die Grünen in Berlin nicht können, können sie es in Bayern auch nicht und in München erst recht nicht."
Für München beschlossen die Parteimitglieder später am Abend einen programmatischen Leitantrag, Titel: "Mit Kompetenz und bürgerlicher Vernunft statt grün-roter Ideologie durch die Krise". Darin setzt die Partei auf ein kommunales Wohngeld, eine finanzielle Verdopplung des städtischen Energiehilfefonds und eine bessere Finanzierung der städtischen Kliniken sowie eine transparentere Diskussion dazu im Stadtrat. Die CSU fordert, die Laufzeit von Kernkraftwerken so lange zu verlängern, wie die Energiekrise besteht. Lokale Energiepotenziale müssten besser genutzt, die Genehmigungsverfahren für private Photovoltaikanlagen verkürzt werden. Die von Grün-Rot geplanten Fahrverbote für Dieselautos lehnt die Partei als "unsozial, kalt und zynisch" ab.
