Süddeutsche Zeitung

München:Ludwigstraße wird doch keine Feiermeile

Es sollte ein alternativer Treffpunkt für Jugendliche werden, um die Anwohner der strapazierten Party-Hotspots an Wochenenden zu entlasten: Doch noch bevor es losgeht, muss die Stadt das Vorhaben stoppen - aus rechtlichen und infektiologischen Gründen.

Von Heiner Effern

Die Stadt macht einen Rückzieher bei der Suche nach einer neuen Partymeile für junge Menschen: Die geplante Sperrung der Ludwigstraße an Wochenenden ist schon abgesagt, bevor sie ein einziges Mal getestet werden konnte. "Ich hatte die Fachreferate gebeten, diesen Vorschlag umgehend zu prüfen. Leider ist das Ergebnis eindeutig: Eine Sperrung der Ludwigstraße ist sowohl aus straßenverkehrsrechtlichen wie auch aus Infektionsschutzgründen nicht möglich", erklärte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) am Montag in einer schriftlichen Mitteilung.

Eine Genehmigung wäre verkehrsrechtlich nur möglich gewesen, wenn man eine offizielle Veranstaltung anmelden würde, so war aus dem Rathaus zu hören. Eine Veranstaltung mit so vielen Teilnehmern, wie man sie auf der Ludwigstraße erwartet hätte, sei jedoch aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen nicht zulässig. Nun hat zwar die Stadt ein paar punktuelle Verbesserungen für die Anwohner wie etwa das Glasflaschenverbot oder das Aufstellen von Müllcontainern erreicht, der große Befreiungsschlag für den Sommer, den Oberbürgermeister Reiter mit seiner Fraktion angekündigt hatte, der lässt Anfang Juli noch auf sich warten.

Die Verwaltung erarbeite nun "weitere Vorschläge für mehr Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien, die die bereits bestehenden Angebote - Kultursommer, Sommer in der Stadt, Sommerstraßen - ergänzen sollen", führte OB Reiter weiter aus. Dazu soll das Sozialreferat mit jungen Künstlerkollektiven Ideen umsetzen, wie man Orte in nicht-kommerzielle Veranstaltungsbereiche verwandeln könnte. Danach folgt in der Mitteilung eine Liste von Freizeit-Angeboten, die von der Stadt im Sommer gemacht wird.

Nur hat sich in den vergangenen Wochen gezeigt, dass viele von diesen sich lieber auf Straßen, Orten oder Plätzen im Zentrum treffen, um dort Musik zu hören, zu feiern und auch zu trinken. Der Stadtrat hatte daraufhin erst in der letzten Sitzung den Plan auf den Weg gebracht, die Ludwigstraße und bei Bedarf auch Teile der Leopoldstraße an zwei Wochenend-Nächten für den Verkehr zu sperren, um jungen Menschen das Feiern unter freiem Himmel zu ermöglichen. Wie üblich, wurde solch ein Plan in einem sogenannten Prüfauftrag gestellt, wie eine Sprecherin des Oberbürgermeisters nun betonte. Leider sei die Verwaltung nun zu einem anderen Ergebnis gekommen als erhofft.

Allerdings hatten Oberbürgermeister Reiter und seine SPD-Fraktion in einer wortgewaltigen Mitteilung zuvor verkündet, dass sie nun für Ruhe und Frieden in Party-München sorgen wollten. Er habe sich mit seiner Fraktion "beraten und ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das die berechtigten Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner ernst nimmt und gleichzeitig das Bedürfnis der friedlich feiernden jungen Menschen aufnimmt", erklärte Reiter. Man müsse schnell handeln, damit die Anwohner von Hotspots wieder schlafen könnten und dürfe das Partygeschehen nicht einfach nur verlagern.

Später hieß es: "Wir wollen an den Wochenenden die Ludwigstraße und ggf. Teile der Leopoldstraße für den Verkehr sperren, das ist schon aus Gründen der Sicherheit für die Feiernden dringend geboten und bietet gleichzeitig mehr Platz."

An den Wochenenden zuvor war die Stimmung in der Stadt immer gereizter geworden. Da Clubs und Diskotheken wegen der Pandemie noch geschlossen sind und dies auch noch länger bleiben werden, konzentriert sich das Nachtleben auf beliebte Straßen und Plätze in der Innenstadt. In der Türkenstraße, auf den Plätze an der Ludwig-Maximilians-Universität, aber auch auf dem Wedekind- oder dem Gärtnerplatz sowie an der Isar treffen sich derzeit zum Teil mehr als tausend junge Menschen, die feiern, Musik hören und oftmals haufenweise Glasscherben und Müll hinterlassen. Immer wieder räumte die Polizei die Türkenstraße oder andere öffentliche Plätze. Die Politik geriet immer mehr unter Handlungsdruck. Widerstand gegen die Sperrung der Ludwigstraße gab es jedoch von Anfang an: Gewerbe, Polizei und auch Gastronomen ließen wenig Freude an dem Plan erkennen.

Dass nun gerade das Prunkstück der Maßnahmen für harmonischere Sommernächte wegfällt, das sorgt vor und hinter den Kulissen im Rathaus für mächtig Ärger. Sie sei "enttäuscht" sagte SPD-Fraktionschefin Anne Hübner. Sie hätte sich gewünscht, dass die Informationen der Verwaltung schon vorgelegen hätte, als man den Antrag im Stadtrat beschlossen hätte. Was harmloser klingt, als es ist: Hübners Aussage heißt nämlich, dass sich die Politik sehr wohl vorab bei der Verwaltung erkundigt hatte, ob die Sperrung möglich sei. Und ganz offensichtlich hatte dies niemand verneint. Nun kam aber ein ganz anderes Ergebnis als deswegen erwartet.

Eine gute Idee sei "im Schnellschuss verbraten worden", sagte Grünen-FraktionsvizeDominik Krause. Seine Parteikollegen im Stadtrat hätten die Idee des Koalitionspartners mitgetragen, in der Annahme, dass der OB und die SPD das rechtlich geklärt hatten. Die Außenwirkung sei "begrenzt gelungen". Das nutzte die Opposition umgehend. Die Partymeile Ludwigstraße erweise sich für die Koalition "als Sackgasse", erklärte die CSU. Sie habe die Idee aus guten Gründen abgelehnt. Grünrot habe falsche Hoffnungen geschürt und damit den Frust bei jungen Menschen befeuert.

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SZ vom 06.07.2021/infu
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