Nach Kritik des Bayerischen Obersten Rechnungshofes (ORH) an übermäßigen Ausgaben für Reisen und Bewirtungen an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) ist nun auch das Wissenschaftsministerium zum Ergebnis gekommen, dass es dort Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder gegeben hat. Es widerspricht damit dem LMU-Präsidenten Bernd Huber, der die Vorwürfe zurückgewiesen hatte.
Der ORH habe "Einzelfälle aufgedeckt", in denen die Maßstäbe von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung von Steuergeld "nicht ausreichend beachtet wurden", erklärt eine Sprecherin des bayerischen Wissenschaftsministers Bernd Sibler (CSU) auf Anfrage. Man habe diese Fälle "gemeinsam mit der LMU aufgearbeitet" und sei überzeugt, dass LMU-interne Reformen sowie "Maßgaben des Staatsministeriums entscheidend dazu beitragen werden, dass entsprechend fehlerhafte Mittelverwendungen künftig nicht mehr passieren".
Im Sommer dieses Jahres hatte der ORH auf Anfrage fünf Vorgänge mitgeteilt, die von Herbst 2017 an bei einer Prüfung des Reisekostenwesens aufgefallen seien:
• Ein LMU-Beschäftigter habe sich über zehn Jahre hinweg für Taxifahrten von München in seinen Heimatort insgesamt 64 000 Euro erstatten lassen. Es handelt sich dabei um einen bis heute amtierenden Vizepräsidenten der LMU.
• Eine Fakultät habe über Jahre hinweg insgesamt 21 000 Euro für Mittagessen, teilweise "in Restaurants der gehobenen Klasse", erstattet. Besagter Vizepräsident gehört dieser Fakultät an.
• Eine viertägige Strategietagung des LMU-Präsidiums mit elf Teilnehmern in Venedig habe Kosten von 14 800 Euro verursacht, davon seien 2000 Euro auf vier Abendessen entfallen.
• Gut 17 000 Euro seien für eine dreitägige Projektmanagement-Fortbildung für 20 Geschäftsstellenmitarbeiter ebenfalls in Venedig ausgegeben worden.
• Bei der Verabschiedung eines Dekans mit 116 Teilnehmern "in touristischem Umfeld und im herausgehobenen Rahmen", in der Gastronomie oben auf dem Wendelstein, seien Kosten von 12 000 Euro aufgelaufen. Es sei zweifelhaft, ob die Feier wissenschaftlichen Charakter gehabt habe. Der ORH betonte im Sommer, die Prüfungsergebnisse, die 2018 an das Wissenschaftsministerium geschickt worden waren, seien als vorläufig zu betrachten, da eine Stellungnahme von dort ausstehe. Im Zuge der Vorwürfe des ORH nahm die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Vizepräsidenten auf und kam zum Ergebnis, dass die LMU es bei den 21 000 Euro für die Mittagessen versäumt hatte, die für den geldwerten Vorteil anfallende Einkommensteuer abzuführen. Letztlich stellte die Staatsanwaltschaft dieses Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 1500 Euro ein. Sie ging von einer geringen Schuld des Vizepräsidenten aus, unter anderem weil er "kein festes Regelwerk der Universität zu beachten hatte" und er "bereits bestehende Gepflogenheiten weitergeführt hat". Ein Anwalt betonte, sein Mandant habe sich nicht schuldig gemacht und der Geldauflage lediglich zugestimmt, um nicht länger von dem Verfahren belastet zu werden.
Nach den Vorwürfen des ORH setzte die LMU auf Drängen des Ministeriums eine interne Stabsstelle zur Aufklärung ein. Dafür wurde eigens ein Staatsanwalt in die Uni entsandt, der einen Abschlussbericht verfasst hat, über dessen Inhalt aber öffentlich bisher wenig bekannt ist. LMU-Präsident Bernd Huber verwies über seine Sprecherin darauf, dass sich aus den "Empfehlungen" der Stabsstelle "kein Handlungsbedarf gegen Mitglieder der LMU in straf- beziehungsweise dienstrechtlicher Hinsicht und kein Anlass für Rückforderungen" ergeben habe.
Auf Fragen, etwa was er von dienstlichen Mittagessen in gehobenen Restaurants halte und ob sie an der LMU üblich seien oder wie er die Kosten für die Präsidiumssitzung samt Abendessen in Venedig bewertet, ging Hubers Sprecherin nicht ein. Sie betonte aber generell, von Verschwendung könne "keine Rede sein, ganz im Gegenteil: Die LMU geht sorgsam mit öffentlichen Geldern um".
Was hält Minister Sibler von der Sache? Sieht er beim Präsidenten, der seit 2002 der Uni vorsteht, und bei seinen Vizepräsidenten eine persönliche Verantwortung für die Verschwendung? Wie bewertet Sibler insbesondere die Ausgaben von 64 000 Euro für Taxifahrten eines Vizepräsidenten? Welches Amtsverständnis und welches Verhältnis zum Umgang mit öffentlichem Geld spricht aus diesen Ausgaben? Auf diese Fragen geht eine Sprecherin des Ministers nicht ein.
Das ORH bleibt in einer ersten Bewertung vorsichtig
Ebenso wenig erklärt sie, bei wie vielen der vom ORH monierten Punkte das Ministerium eine "fehlerhafte Mittelverwendung" sieht. Das Verfahren sei noch nicht abgeschlossen, führt sie an. Aber sie benennt uni-interne Reformen: Die LMU habe etwa "neue Richtlinien für Bewirtungen und dienstliche Kreditkarten" erlassen und eine "Optimierung des Verfahrens bei der Buchung und Abrechnung von Dienstreisen" vorgenommen. Man habe inzwischen auch eine "ausführliche Stellungnahme" an den ORH übersandt, heißt es aus dem Ministerium.
Der ORH bestätigt den Eingang und erklärt, dass die Prüfung noch laufe. Es handele sich, inklusive Anlagen, um 247 Seiten. Eine Sprecherin des ORH erklärt aber bereits zum Inhalt der Stellungnahme, dass das Ministerium sich anerkennend über die Arbeit des Kontrollorgans äußere: Der ORH habe "mit seiner Prüfung einen maßgeblichen Anstoß zur Reorganisation des Reisekostenwesens bei der LMU gegeben". Dort gebe es nun "eine effektive Innenrevision" und eine "verbesserte Information der Mitarbeiter über das Reisekostenrecht". Aber der ORH bleibt in einer ersten Bewertung vorsichtig: "Wie sich diese Maßnahmen in der Praxis bewähren werden, lässt sich derzeit nicht abschätzen", schreibt die Sprecherin der Behörde.
Eine Frage, die sich noch stellt, ist, ob bei der ganzen Aufarbeitung weitere Fälle von Verschwendung in der LMU zu Tage getreten sind. Nein, erklärt die Ministeriumssprecherin: Die vorliegenden Berichte enthielten "keine Hinweise auf weitere fehlerhafte Mittelverwendungen".
Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels war die Rede von 2000 Kosten für ein Abendessen während einer Tagung des LMU-Präsidiums in Venedig. Der ORH hat seine Angaben dazu inzwischen korrigiert: Es seien vier Abendessen gewesen, bei denen Kosten von insgesamt 2000 Euro entstanden seien.
