Umgang mit Steuergeldern:Eine Frage des Anstands in der LMU-Chefetage

Lichthof der LMU in München, 2017

Der Lichthof im Hauptgebäude der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität.

(Foto: Stephan Rumpf)

Das Verfahren wegen Verschwendung ist zwar eingestellt, aber dass es nicht zu vertreten ist, wenn ein Vizepräsident 64000 Euro für Taxifahrten ausgibt, scheint keine Rolle zu spielen. Was bleibt? Das Bild einer abgehobenen Elite an der LMU-Spitze.

Kommentar von Sebastian Krass

"Diese Angelegenheit ist damit auch für die LMU beendet." Mit diesem Satz endet eine kurze Mitteilung auf der Homepage der Uni zur Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen einen ihrer Vizepräsidenten. Der Satz verrät viel darüber, wie die LMU-Leitung mit Präsident Bernd Huber an der Spitze tickt: Nachdem die vom Rechnungshof aufgedeckte Verschwendungsaffäre juristisch keine großen Folgen hatte, will man sich mit moralischen Fragen nicht weiter auseinandersetzen. Die LMU belässt es bei strukturellen Reformen, die das Ministerium auch eingefordert hatte. So seien "die Bearbeitung der Reisekosten optimiert" und eine von Externen durchgeführte Innenrevision eingerichtet worden, hieß es offiziell. Und damit Schwamm drüber.

Dass es schlicht nicht zu vertreten ist, wenn ein Vizepräsident über zehn Jahre hinweg 64 000 Euro für Taxifahrten zwischen München und seinem Wohnort ausgibt, das scheint in der LMU-Chefetage keine Rolle zu spielen. Ein Rechenbeispiel zur Verdeutlichung: Es sind 533 Euro, die der Vizepräsident durchschnittlich pro Monat für den Taxiservice ausgegeben hat - mit Dienstreisegenehmigungen, was aus Sicht der Landesanwaltschaft sein Dienstvergehen zu einem minderschweren Fall gemacht hat. 533 Euro, das ist knapp die Hälfte dessen, was man an der LMU mit der üblichen halben Promotionsstelle im Monat netto verdient.

Es wäre eine Frage des Anstands und des Respekts allen Beschäftigten und Studierenden der LMU gegenüber gewesen, dass der Vizepräsident sich persönlich zu den Taxikosten erklärt, dass er sich entschuldigt und eine Rückzahlung, zumindest eines Teils der Summe, leistet. Und wenn der Vizepräsident darauf nicht selbst kommt, dann hätte Präsident Huber ihn dazu bewegen müssen. So bleibt von der Affäre das Bild einer abgehobenen Elite an der LMU-Spitze, die den Bezug zum echten Leben und den finanziellen Nöten vieler an der Uni verloren hat.

Ein Jammer ist in dieser Angelegenheit auch das Agieren des Wissenschaftsministers Bernd Sibler (CSU). Von ihm kam kein Wort der Missbilligung über das Agieren des Vizepräsidenten, obwohl das Ministerium selbst die Verschwendungsvorwürfe des ORH im Kern bestätigt hat. Das zeigt, wie schwach die Autorität des Ministeriums gegenüber der für ihre Forschungsleistungen international renommierten LMU ist. Und das in einer politisch sensiblen Zeit. Schließlich ist das von der CSU vorangetriebene "Hochschulinnovationsgesetz" auf der Zielgeraden.

Zwar beteuert Sibler, das Ministerium werde die "Hochschulaufsicht auch weiterhin in zentralen Aspekten" wahrnehmen. Aber Kern des Gesetzes ist es, "Eigenverantwortung der Hochschulen zu stärken", sprich sie noch weiter von der Leine zu lassen. Das gibt mit Blick auf das Gebaren der LMU-Führung Anlass zur Sorge - ist aber letztlich nur eine konsequente Fortführung der CSU-Hochschulpolitik.

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