Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das propalästinensische Protestcamp am Professor-Huber-Platz vor der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) auch weiterhin zuzulassen, kehrt keine Ruhe in der Diskussion ein.
Interne Entwürfe einer geplanten Stellungnahme des Konvents der Studierendenvertretung zu der Situation in Gaza und den Protesten zeigen, dass auch innerhalb der Studierendenschaft die Meinungen weit auseinandergehen. Unter anderem wird kritisiert, dass es bislang keine Protestcamps gebe, die nicht „glasklar“ antisemitisch seien. Auch der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) distanziert sich in einer Mitteilung von dem Camp, dessen Teilnehmende nicht für die gesamte Studierendenschaft sprächen, und zeigte sich solidarisch mit israelischen und jüdischen Studierenden.
Am Mittwoch votierte der Wissenschaftsausschuss des Landtags einstimmig für einen Antrag von CSU und Freien Wählern, der die Exmatrikulation antisemitischer, extremistischer und rassistischer Studierender vereinfachen soll. „Es geht darum, die Hochschulen als Raum freien Diskurses zu schützen und ihren Mitgliedern – Studenten, Dozenten und Professoren – die Freiheit von Studium, Lehre und Forschung zu sichern – in einer angstfreien Umgebung“, sagte Ex-Justizminister Winfried Bausback (CSU) der Deutschen Presseagentur. Begründet ist der Vorstoß der CSU mit dem Angriff auf einen jüdischen Studierenden in Berlin durch einen propalästinensischen Aktivisten zu Beginn des Jahres.
Auch die Israelitische Kultusgemeinde in München begrüßt ein solches Vorgehen. Deren Präsidentin Charlotte Knobloch sagte in einem Statement: „Wenn die Teilnehmer dem jüdischen Staat ,Apartheid’ vorwerfen und gleichzeitig weder zu den 1200 Ermordeten des 7. Oktober noch zu den Geiseln ein Wort verlieren, dann geht es für meine Begriffe nicht mehr um politische Kritik, sondern nur um Hass.“
Eine antisemitische Haltung hatten Teilnehmende des Camps bislang dementiert. In einer Instagram-Story von „Uni for Palestine Munich“ war jedoch am Montag eine junge Frau zu sehen, die ein Plakat in hebräischen Buchstaben hochhielt, auf dem die Shoah relativiert worden sei, berichtet das „Linke Bündnis gegen Antisemitismus München“. Zudem sind einige der Protestierenden zugehörig zur marxistischen Hochschulgruppe „Waffen der Kritik“, die zu der als linksextremistisch einzustufenden Gruppierung „Klasse gegen Klasse“ gehört. Diese stellt auf ihrer Website das Existenzrecht Israels infrage.
„München ist bunt“ setzte einen Gegenprotest an
Bei einer für Mittwoch einberufenen Pressekonferenz antwortete Camp-Pressesprecher Kilian Gremminger ausweichend auf die Frage, ob die Teilnehmenden auch für eine Befreiung Palästinas „from the river to the sea“ stünden. Dazu könne er nichts sagen, so Gremminger, zumal diese Aussage auf deutschen Veranstaltungen verboten sei. Das Camp diene vor allem dazu, die Unis unter Druck zu setzen, damit die Forderungen der Protestierenden umgesetzt würden.
Dazu, so Gremminger weiter, müsse sich der Protest auch in Form von Streiks auf Unis und Unternehmen ausweiten und jegliche Unterstützung Israels und damit des „Genozids in Gaza“ eingestellt werden. Die Pläne der Staatsregierung seien eine „Kampfansage“ an das Protestcamp. Dieses soll nach der Erlaubnis durch den Verwaltungsgerichtshof nun noch bis mindestens 6. Juni vor der LMU bestehen, wie das Kreisverwaltungsreferat auf Anfrage bestätigte. Auch für Mittwochabend war wieder ein Gegenprotest von „München ist bunt“ angesetzt.
