Aussetzung von Protest-Aktionen:"Ich riskiere es, wieder im Gefängnis zu landen"

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Aussetzung von Protest-Aktionen: Am 3. November blockierten Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" gleich zwei mal die Fahrspuren am Stachus, rechts am Boden hat sich Miriam Meyer festgeklebt.

Am 3. November blockierten Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" gleich zwei mal die Fahrspuren am Stachus, rechts am Boden hat sich Miriam Meyer festgeklebt.

(Foto: Florian Peljak)

Alle 19 Aktivisten der "Letzten Generation" in München sind am Wochenende aus dem Gefängnis entlassen worden. Unter ihnen Miriam Meyer. Von Aufhören ist bei ihr nicht die Rede - im Gegenteil.

Von Martin Bernstein und Ulrike Heidenreich

Am Sonntag wollte Miriam Meyer, 30, einfach nur in der Sonne sitzen und "die Freiheit genießen", wie sie sagt. Knapp drei Wochen hatte die Klimaaktivistin der "Letzten Generation" in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim verbracht. 21 Stunden am Tag in einer Einzelzelle - die drei Stunden Hofgang waren so früh am Morgen angesetzt, getrennt von den anderen inhaftierten Frauen, dass die Sonne noch nicht am Himmel stand. Einen Tag nach ihrer Freilassung sagt die Schleswig-Holsteinerin dennoch: "Ich werde auf jeden Fall weitermachen. Und ich riskiere es, wieder im Gefängnis zu landen."

Sie und 18 weitere Klimaaktivisten, die zum Teil bereits seit Anfang November im präventiven Gewahrsam der Münchner Polizei saßen, sind wieder frei. Die 19 Frauen und Männer haben am Samstagvormittag das Gefängnis Stadelheim verlassen können.

Die Entscheidung der Polizei für die Freilassung war am Freitagabend gefallen, nachdem die Klimaschutz-Organisation "Letzte Generation" erklärt hatte, bis Anfang Dezember auf weitere Aktionen in München zu verzichten. Andreas Franken, Pressesprecher der Münchner Polizei, sagte, dass diese Erklärung ein "weiterer Baustein" gewesen sei, der zur Beendigung des Vorbeuge-Gewahrsams geführt habe: "Ziel der Maßnahme ist es ja, Straftaten zu verhindern."

In einer Mitteilung verwies die Polizei darauf, dass sie gesetzlich dazu verpflichtet sei, fortwährend Voraussetzungen für Gewahrsamsmaßnahmen zu prüfen. Neben "Gefährdungsanalysen hinsichtlich der einzelnen Betroffenen" gehe es dabei auch um "aktuelle Erkenntnisse über durchgeführte Aktionen, Ankündigungen und Verlautbarungen der Gruppierung". Ursprünglich waren weitere Blockaden in München bis zum 2. Dezember angekündigt gewesen.

13 Aktivisten waren bereits seit Wochen in Gewahrsam, sechs weitere seit einer Aktion am vergangenen Montag. Einer von ihnen, Wolfgang Metzeler-Kick, 48, befand sich seit 14 Tagen im Hungerstreik. Miriam Meyer, die im benachbarten Frauengefängnis untergebracht war, sagt: "Es geht ihm nicht wirklich gut, aber es ist alles im grünen Bereich." Der Polizei zufolge waren von den Betroffenen und ihren Anwälten keinerlei Rechtsmittel gegen den Gewahrsam eingelegt worden. Die 19 Personen hätten das Gefängnis noch in der Nacht verlassen können, teilte die Polizei mit, hätten es aber vorgezogen, am Samstag zu gehen.

Als "krasse Erfahrung" bezeichnet Aktivistin Meyer ihre Zeit in Polizeigewahrsam. "Es ist sehr einschüchternd, und man hat das Gefühl, machtlos zu sein." Sie war nicht das erste Mal im Gefängnis: Wegen einer Protestaktion in Halle, bei der sie mit anderen Aktivisten eine Pipeline zudrehte, war sie dort vier Tage in der JVA. Die 30-Jährige, die in Hamburg und Kathmandu Tibetischen Buddhismus studiert hat, hat den Kampf für eine bessere Klimapolitik zu ihrem momentanen Lebensinhalt gemacht. "Wir steuern auf eine Zukunft zu, die nicht lebenswert sein wird. Wie kann man da im Alltag so weitermachen wie bisher?", fragt sie.

Der 59-jährige Michael Winter, der bereits am Donnerstag freigekommen war, erklärte laut "Letzter Generation" mit Blick auf den Bundestag: "Wir blicken der letzten Sitzungswoche 2022 entgegen, und immer noch befinden wir uns auf direktem Weg in die eigene Vernichtung. Die Bundesregierung verweigert sich ihrer Pflicht, das Leben der Menschen zu schützen, und bricht damit die Verfassung."

Man hoffe jetzt auf Taten der Bundesregierung in den nächsten Tagen - gefordert werden unter anderem die Wiedereinführung des Neun-Euro-Tickets und ein Tempolimit. Aimée van Baalen, Sprecherin der "Letzten Generation", begründete die Unterbrechung der Proteste mit einer nötigen "Verschnaufpause (...), um die erhitzten Gemüter etwas zu beruhigen". Gleichzeitig wollen die Klimaaktivisten aber auch "die Zeit nutzen, die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen".

Theo Schnarr, ebenfalls Sprecher der Gruppe, ergänzte, man könne "natürlich nicht alle Menschen, die überall in der Republik gerade dazu strömen und sich in ersten Straßenblockaden üben, in ihren Vorhaben bremsen". Für die bisherigen Schwerpunkte der Aktionen - Berlin und München - könne man aber freie Fahrten und Flüge zusichern.

Am kommenden Freitag wollen die Aktivisten der "Letzten Generation" über ihr weiteres Vorgehen informieren, am Montag drauf solle es weitergehen: " Wir kündigen an, uns am 5. Dezember auch in München mit mehr Menschen gegen das tödliche Weiter-so zu versammeln." Miriam Meyer war in Polizeigewahrsam genommen worden, weil sie sich am 3. November zwei Mal hintereinander am Stachus mit der Hand auf der Straße festgeklebt hatte. Sie sagt: "Wenn die Politik entscheidet, keine gute Klimapolitik zu machen und uns lieber wegsperrt, werde ich wieder auf der Straße sein." Geholfen habe ihr in den drei Wochen in der Zelle ihre buddhistische Meditation - und hunderte Briefe von draußen: "Viele kamen von Eltern mit kleinen Kindern, die sich für unseren Einsatz für die Zukunft bedanken."

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