Braucht es am Leonrodplatz eine Anwohnergarage? Das Mobilitätsreferat sagt Nein. Der Parkdruck sei nicht so groß, um die hohen Kosten dafür zu rechtfertigen. Eine weitere Prüfung einer Garage lehnt das Referat ab. Der Mobilitätsausschuss hat dies am Mittwoch per Beschluss bestätigt, gegen die Stimmen der Fraktionen CSU/Freie Wähler und FDP/Bayernpartei (BP).
Letztere hatte beantragt, den Bau eines Anwohnerparkhauses prüfen zu lassen. Die Fraktion sah den Bedarf in der Zukunft gegeben, wenn das neue Strafjustizzentrum fertiggestellt ist. Dort entstehen eine Garage für Mitarbeiter mit 445 Stellplätzen und ein Besucherparkplatz mit 36 Stellplätzen. Das reicht nach Ansicht von FDP und BP nicht aus. Trotz der Anbindung mit Tram und Bus sei auch mit Anreisenden mit dem Auto zu rechnen, heißt es in dem Antrag. Diese würden dann auch Parkplätze in den Wohnvierteln rund um den Leonrodplatz suchen und nutzen.
Die CSU unterstützte den Antrag im Prinzip, schlug aber vor, die Entscheidung über eine Anwohnergarage nach der Fertigstellung des Strafjustizzentrums zu vertagen, wenn die tatsächlichen Auswirkungen auf die Parklizenzgebiete rund um den Leonrodplatz bekannt seien. Ein weiterer Vorschlag: Die Stadt könnte prüfen, ob nicht ein privater Investor bereit wäre, die Garage im Rahmen einer sogenannten Private Public Partnership zu bauen.
Damit fanden die Christsozialen keine Mehrheit, auch wenn Fraktionschef Manuel Pretzl vor Parksuchverkehr und somit einem erhöhten Verkehrsaufkommen in der Gegend warnte und auf die steigende Zahl von Autos pro Einwohner und die hohen Mietpreise für private Stellplätze hinwies.
Eine Frage, die ebenso in der Sitzung diskutiert wurde: Wie lange darf es dauern, bis ein Referat eine Stadtratsvorlage erarbeitet? Im Falle des FDP-Antrags hat es mehr als viereinhalb Jahre gedauert. Die Fraktion hatte ihn am 30. November 2020 gestellt. Fraktionschef Jörg Hoffmann nannte den langen Zeitraum eine Missachtung des Stadtrats, noch fehle es der Vorlage an Inhalt. Er hätte eine elaboriertere Vorlage erwartet. „Nach fast fünf Jahren lediglich eine dünne Erklärung vorzulegen, warum pragmatische Vorschläge nicht umsetzbar sein sollen, ist ein schlechter Witz“, teilte er nach der Sitzung mit.
Auch Manuel Pretzl kritisierte den „Umgang des Mobilitätsreferats mit dem Stadtrat“. „Ich habe aufgehört, mich darüber zu ärgern“, so Pretzl. Mobilitätsreferent Georg Dunkel reagierte auf die Kritik ruhig: Das Referat sei mit wenig Personal gestartet. Deshalb müsse man sich auf wichtige Kernaufgaben konzentrieren. Ein Anwohnerparkhaus am Leonrodplatz gehört für ihn nicht dazu.
