Justiz in München Umzugspläne lösen Unruhe am Landgericht aus

Der monumentale Justizpalast wurde 1897 nach Plänen von Friedrich von Thiersch fertiggestellt.

(Foto: Claus Schunk)
  • Ein Teil der Zivilkammern vom Justizpalast am Stachus soll Justizkreisen zufolge nach Ramersdorf verlegt werden.
  • Das könnte Tausende öffentliche Verhandlungen pro Jahr betreffen.
  • Unter den Mitarbeitern des Landgerichts sorgen die Pläne für große Unruhe.
Von Sebastian Krass

Dem Landgericht München I steht offenbar ein Umzug bevor. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen erfuhr, soll ein Teil der Zivilkammern vom Justizpalast am Stachus nach Ramersdorf verlegt werden. Das könnte auch Tausende öffentliche Verhandlungen pro Jahr betreffen. Dafür soll möglicherweise das Justizministerium, das auch im Justizpalast untergebracht ist, mehr Platz bekommen. Zudem könnte das wieder gegründete Bayerische Oberste Landesgericht dort unterkommen. Unter den Mitarbeitern des Landgerichts sorgen die Pläne für große Unruhe. In einer Versammlung der Richter am Mittwochmittag soll der geplante Umzug ein Thema werden.

Der monumentale Justizpalast, der 1897 nach Plänen von Friedrich von Thiersch fertiggestellt wurde, gilt als eines der architektonisch bedeutendsten Gerichtsgebäude in Deutschland. Zugleich sollte er Symbol sein für die stolze Souveränität der Justiz. Derzeit sind dort 28 von 41 Zivilkammern untergebracht. Wie viele Kammern umziehen sollen oder ob das Landgericht sogar den Justizpalast ganz räumen muss, ist bisher unklar. Als möglicher neuer Standort wird das ehemalige Siemens-Areal an der Balanstraße genannt. Die übrigen Zivilkammern des Gerichts sitzen am Lenbachplatz, sie sollen dort bleiben.

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Auch in der Justizverwaltung löst das Thema Unruhe aus. Auf eine Anfrage zum möglichen Umzug verweist das Justizministerium zunächst ans Landgericht. Die Gerichtspräsidentin Andrea Schmidt wiederum lässt über ihren Sprecher mitteilen, man möge sich direkt ans Ministerium wenden. Eine Ministeriumssprecherin erklärt schließlich, "dass das Landgericht München I über die derzeitigen Räumlichkeiten hinaus zusätzlichen Raumbedarf hat und bereits seit geraumer Zeit nach einem geeigneten Mietobjekt gesucht wird". Die Suche sei aber noch nicht abgeschlossen. Auch das Ministerium selbst sei "aktuell sehr beengt untergebracht". Deshalb werde "nach geeignetem Büroraum gesucht". Für das Bayerische Oberste Landesgericht suche man ebenfalls "nach geeigneten Räumlichkeiten".

Fraglich ist, was aus den teils prächtigen und rege genutzten Verhandlungssälen im Justizpalast würde, sollte das Landgericht dort weniger oder gar nicht mehr präsent sein. Es gibt drei große Sitzungssäle mit Platz für 50 bis 60 Besucher, sechs mittlere Säle mit Platz für 30 bis 40 Besucher und noch knapp zehn kleine Sitzungsräume, die eher größeren Büros gleichen. Allein in dieser Woche sind im Justizpalast gut 130 Verhandlungen am Landgericht angesetzt, nach Auskunft eines Sprechers eine übliche Zahl.

Das Justizministerium hingegen hat wenig Publikumsverkehr. Und das Bayerische Oberste Landesgericht, das derzeit in der Schleißheimer Straße 141 sitzt, wird deutlich weniger Verhandlungen haben als das Landgericht. Das Bayerische Oberste, das Aufgaben vom Oberlandesgericht übernimmt und bundesweit eine Besonderheit ist, war 2006 unter Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) aufgelöst worden. Nun wird es wieder begründet. Es wird Außensenate in Nürnberg und Bamberg haben. In München wird es am Ende des Aufbaus vier Senate mit zwölf Richtern geben.

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