Nach dem Erlass mehrerer Haftbefehle wegen Bestechlichkeitsverdachts in der Ausländerbehörde des Kreisverwaltungsreferats (KVR) München kommt eine Beschuldigte wieder frei. Der Haftbefehl gegen die Frau sei außer Vollzug gesetzt, teilte die Staatsanwaltschaft München I mit.Die Frau könne unter vom Ermittlungsrichter festgelegten Auflagen die Justizvollzugsanstalt verlassen.
„Unsere Ermittlungen schreiten zügig voran, wir passen daher laufend unsere Ermittlungsmaßnahmen an“, teilte eine Sprecherin mit.Drei weitere KVR-Mitarbeiter sowie ein nicht bei der Stadt München beschäftigter Beschuldigter sitzen somit noch in Untersuchungshaft. Ermittelt wird zudem gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde.
Die Beschuldigten aus dem KVR sollen von Mai 2022 bis Januar 2024 „in zahlreichen Fällen“ gegen Geld rechtswidrige Entscheidungen zu ausländerrechtlichen Themen getroffen zu haben. Es gehe vor allem um den Verdacht der Bestechlichkeit und der Urkundenfälschung.Der nicht bei der Stadt beschäftigte Mann soll den Kontakt zu Ausländern vermittelt, gefälschte Dokumente hergestellt und Geld an KVR-Mitarbeiter gezahlt haben. Er wird der Bestechung und Urkundenfälschung verdächtigt.
Die Ermittlungen hatten nicht zuletzt aufmerksame Mitarbeitende ins Rollen gebracht. Ihnen sei aufgefallen, dass sich eine „externe Person“ auch außerhalb der Parteiverkehrszeiten in Büros aufhielt und regelmäßig dieselben Sachbearbeitenden aufsuchte, teilte die Pressestelle des KVR kürzlich mit.
Außerdem seien bei der stichprobenartigen Prüfung von Fällen gefälschte Dokumente und unvollständige Anträge aufgefallen. Betroffen waren den Angaben zufolge Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse.
