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Kommunalwahl:Leerstelle in der Mitte

Was tun die Parteien für die Münchner, die nicht arm sind, die aber Abstiegsängste plagen? Zu wenig - finden selbst manche Politiker.

Es ist ja nicht so, dass nicht viel versprochen würde. Nach dem 15. März, so steht es in den Kommunalwahlprogrammen, wird für viele bedürftige Gruppen - je nach Sichtweise - entweder endlich mal etwas getan oder aber das erfolgreiche Engagement der Vergangenheit fortgeführt. Das Mittagessen in Kitas soll gratis werden, Kinder und Jugendliche kostenlos die Hallenbäder besuchen, ein Verleihsystem für Babyartikel eingeführt werden. Es gilt, Migranten besser zu integrieren, Interkulturalität zu fördern und die Diskriminierung der LGBTIQ*-Community zu bekämpfen. Es wird mehr gegen Armut getan, gegen Obdachlosigkeit und Drogensucht.

Gerne wird darauf verwiesen, dass ja schon viel passiert sei: Es gibt einen kostenlosen Mittagstisch für Senioren, die Kita-Gebühren wurden weitgehend abgeschafft, Jugendliche dürfen kostenlos in Freibäder und Schulen werden mit einem Milliarden-Programm aufgepäppelt.

Und dann gibt es noch die Münchner, die davon nichts oder nur sehr wenig haben. Den ganz normalen "Pendler, der am Stadtrand wohnt, wo vielleicht keine U-Bahn hin fährt", charakterisiert die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch und fragt: Wo sind dessen Parteien, dessen Interessensvertretung? Man kann die Personenbeschreibung noch ausbauen: kinderlos. Mit niedrigem Einkommen, das aber nicht niedrig genug ist, um Sozialleistungen zu beziehen. Stets in Sorge, nach der nächsten Mieterhöhung sozial abzusteigen. Keine Integrationsprobleme.

Diese Gruppe, so Münch, gerate gelegentlich aus dem Blick. Obwohl sie nicht gerade klein ist. Was bleibt von den Wahlversprechen für diese Münchner, wer trommelt auf Wahlkampfveranstaltungen für sie? Eine wichtige Frage, findet Münch, die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing ist. "Manchmal hat man aber echt das Gefühl, dass das gar kein Thema ist".

Für die Bürger selbst gilt das offenbar nicht. Auf der Straße, so berichtet Kristina Frank, die OB-Kandidatin der CSU, werde sie häufig exakt darauf angesprochen. Wer dies nicht als echtes Problem wahrnehme, leide unter einem Wackelkontakt in seinen Beziehungen zur Gesellschaft. "Man spürt die latente Furcht." Vor dem Abstieg, der oft nur eine kleine Änderung der Lebenssituation entfernt sei. Ihre Mitbewerberin Katrin Habenschaden von den Grünen kann sich an das Gefühl noch aus der eigenen Vergangenheit erinnern. Es sei "schwer, in München mit normalem Gehalt gut zu leben". Gerade für Singles oder Alleinerziehende sei dies spürbar - da sie Miete und Lebenshaltung nicht einfach durch zwei teilen können. Auch um diese Gruppe müsse sich die Politik kümmern.

Dass bei diesen vermeintlichen Nichts-Kriegern, aber Immer-Zahlern irgendwann mal der Eindruck der Benachteiligung aufkommt, kann Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gut verstehen. Bei der um ihre Zukunft besorgten Mittelschicht handele es sich um einen zahlenmäßig starken und wachsenden Teil der Gesellschaft. Der beobachten müsse, wie die Politik über Hartz IV diskutiert, über Steuererleichterungen für Reiche und über bayerische Mondstationen. Aber nicht über die spezifischen Schwierigkeiten dieser Klientel. Der naheliegende Eindruck: "Ganz unten wird geholfen, und ganz oben tut man so, als wäre alles in Ordnung."

Was es nicht ist, wie Reiter aus den Zahlen seiner Verwaltung ablesen kann. In München verfügten die unteren 20 Prozent der Haushalte inzwischen über nur noch sieben Prozent des Gesamteinkommens. Der Anteil der oberen 20 Prozent sei hingegen binnen fünf Jahren von 36 auf 49 Prozent gestiegen. 49 Prozent! "Die soziale Schere geht immer weiter auf", resümiert der SPD-Politiker. Dazu passen bundesweite Statistiken, laut denen der Sozialstaat überwiegend aus niedrigen bis mittleren Einkommen finanziert wird. Wenn auch nicht aus den ganz niedrigen.

7 Prozent

des Gesamteinkommens landet bei den unteren 20 Prozent der Münchner Haushalte. Den oberen 20 Prozent stehen hingegen 49 Prozent des Einkommens zur Verfügung - ein Wert, der innerhalb der letzten fünf Jahre um fünf Prozentpunkte angestiegen ist. Die soziale Schere geht also immer weiter auseinander, warnt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Angesichts der hohen Miet- und Lebenshaltungskosten fürchtet sich längst auch die erodierende Mittelschicht vor dem sozialen Abstieg - viele fühlen sich politisch unterrepräsentiert.

"Bedenklich" sei das alles, warnt der OB. Der klassische Facharbeiter, laut Reiter die klassische SPD-Klientel, habe einst gespart, um sich irgendwann sein Häuschen kaufen zu können. Von dieser Chance sei er heute "kilometerweit entfernt". Das Armutsrisiko, in München bei 1350 Euro brutto definiert, treffe Hunderttausende Menschen. Viele seien "abgehängt, obwohl sie voll im Arbeitsprozess stehen". Mit 4000 oder 5000 Euro brutto.

Was auf den ersten Blick nach einem guten Kontostand aussieht. CSU-Frau Frank warnt jedoch davor, nur das Hier und Jetzt zu betrachten. Eine Scheidung, die Verrentung oder eine Überschuldung - und schon sieht alles ganz anders aus. Bei gleichbleibenden Unkosten. Man finde sich "sehr schnell in einer der unteren Gruppen wieder", warnt auch Habenschaden. Denn die Erosion der Mittelschicht finde ja vor allem in eine Richtung statt - nach unten. In München müsse einfach ein viel zu hoher Anteil am Einkommen für die Miete ausgegeben werden.

Die "Raus aus der Mitte"-Entwicklung spiegelt sich laut Akademiedirektorin Münch längst auch im Parteiensystem wider. Kleine Parteien, die oft nur die Interessen einer speziellen Klientel bedienen, sprießen nur so - für die Münchner Stadtratswahl treten 17 Listen an. Es gebe für alles Mögliche Initiativen. Gruppen, die sich vor allem um Minderheiten kümmern. Das Allgemeinwohl hingegen, so Münch, zähle zum klassischen Repertoire der Volksparteien - deren Wahlergebnisse aber immer schlechter werden. Und die große Probleme hätten, überhaupt an ihre eigene Wählerschaft heranzukommen. Viele Leute seien wenig informiert über kommunalpolitische Vorgänge, die Tageszeitungen litten unter Leserschwund. Kleine Gruppierungen hätten es viel leichter, direkt an die eigene Klientel heranzukommen und sie zu mobilisieren.

Das Ganze sei auch ein Problem der sozialen Medien, warnt Münch. Was im Internet zieht, sei Polarisierung. Nicht das abwägende Sowohl-als-auch, das als furchtbar langweilig gelte. Die Unlust vieler Wähler am politischen Kompromiss habe groteske Folgen: Je mehr Klientel-Parteien im Stadtrat sitzen, desto schwieriger werde es, eine Mehrheit zu bilden. Seien dann plötzlich drei oder gar vier Parteien zum Regieren notwendig, sei die logische Folge: mehr Kompromisse.

Auch wenn es nicht auf den ersten Blick sichtbar sei: Reiter sieht trotzdem eine ganze Menge an Rathauspolitik, von der auch die Mittelschicht profitiert. Die SPD strebe schließlich an, "Druck aus dem finanziellen Alltag zu nehmen". Zuschüsse für Theater und Museen zählten dazu, die für bezahlbare Eintrittspreise sorgten. Die MVV-Tarifreform, von der viele profitierten. Verkehrsprojekte wie der Umbau des U-Bahnhofs Sendlinger Tor. Die städtischen Kliniken, die Volkshochschule, die Bibliotheken, die Schwimmbäder - all dies werde bezuschusst und sei für alle gedacht. Dreh- und Angelpunkt, so Reiter, sei aber politisches Engagement für bezahlbare Mieten.

Mit diesen Thesen ist der OB nicht allein. Auch Grünen-Kandidatin Habenschaden sieht bei den Themen Bodenrecht und Mieten eine der wichtigsten Stellschrauben für die von Abstiegsängsten geprägte Mittelschicht. "Die Menschen zur Ruhe bringen" umschreibt Frank ihre Programmpunkte zur finanziellen Entlastung im Alltag: Dazu zählten kostenlose Sportmöglichkeiten oder das 365-Euro-MVV-Ticket für alle.

Für OB-Kandidat Jörg Hoffmann (FDP) spielt die in Berlin seit Jahren verschleppte Steuerreform eine wesentliche Rolle für die finanzielle Situation der Mittelschicht - ein Thema, das auch Reiter umtreibt, das aber nicht im Münchner Rathaus entschieden werden kann. Getan werden müsse allerdings unbedingt etwas, mahnt Münch. Denn wer sich abgehängt und missachtet fühle, suche sich gerne mal eine Partei mit einfachen Botschaften.

© SZ vom 08.02.2020/wean/bica
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