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Wahlbeteiligung:Mit Leim und Pinsel für die Demokratie

Der Münchner OB Dieter Reiter vor einem Plakat für die Kommunalwahl 2020.

Die Münchnerinnen und Münchner sollen wählen gehen, findet Oberbürgermeister Dieter Reiter. Verschiedene Plakate sollen deshalb nun zeigen, wofür die Kommunalpolitik zuständig ist - und warum sich das Kreuzchen machen lohnt.

(Foto: Alessandra Schellnegger)
  • Bei der letzten Kommunalwahl im März 2014 gaben gerade einmal 42 Prozent der Münchner Berechtigten ihre Stimmen ab.
  • Nun stellte die Fachstelle für Demokratie eine Kampagne vor, die darüber aufklären soll, wofür der Rathaus-Chef und das ehrenamtliche Parlament am Marienplatz eigentlich zuständig sind.
  • Mit der Aktion wolle man die Beteiligung wieder auf ein "vernünftiges Maß" steigern.

Es handle sich um einen Wahlwerbespot, sagt Dieter Reiter. Allerdings nicht für den Oberbürgermeister, für seine Partei oder irgendeinen Stadtratskandidaten - diesmal gilt es, die Wahl selbst zu bewerben. Denn im März 2014, als der jetzige Stadtrat und auch Reiter in Amt und Würden gehoben wurden, haben sich gerade einmal 42 Prozent der Münchner Berechtigten in eine Wahlkabine bequemt. "Das ist schon sehr wenig", findet Reiter und greift zu Leim und Tapezierpinsel. Hinter dem Rathaus ist eine rollende Plakatwand geparkt, das Motiv darauf bereits vorbereitet: "Der Stadtrat entscheidet, wann die Bücherei öffnet. Ich entscheide über die Offenheit des Stadtrats."

Der Stadtrat hat tatsächlich vor nicht allzu langer Zeit die Öffnungszeiten der Stadtbücherei verlängert. Aber darum geht es jetzt gerade nicht, das Ganze ist nur ein Beispiel. Die nun offiziell vorgestellte Kampagne, die von der im Rathaus angesiedelten Fachstelle für Demokratie entwickelt wurde, soll darüber aufklären, wofür der Rathaus-Chef und das ehrenamtliche Parlament am Marienplatz eigentlich zuständig sind. Und so dezent darauf hinweisen, dass es sich durchaus lohnt, zur Wahl zu gehen. Eigentlich sei nicht so recht nachzuvollziehen, warum sich in der Vergangenheit so wenige Münchner mit ihren Belangen unmittelbar vor der eigenen Haustür beschäftigt haben, findet Reiter.

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Mit der Aktion wolle man die Beteiligung wieder auf ein "vernünftiges Maß" steigern. Vergleichbar der Landtags- und Europawahl, an der immerhin fast 73 beziehungsweise 65 Prozent teilgenommen haben. Geht es ums Rathaus, könne jeder direkt etwas bewegen, schwärmt der SPD-Politiker. Die Münchner werden daher demnächst auf rund 500 Plakaten ablesen können, was hinter den neugotischen Mauern des Rathauses alles so besprochen und entschieden wird. Von der Stadtbibliothek über die Standorte von Bushaltestellen, die Zahl der Schwimmbäder und den Wohnungsbau. "Demokratie lebt vom Engagement jedes und jeder Einzelnen von uns", so der Oberbürgermeister. "Die nun gestartete Plakatierung macht deutlich, welch breites Spektrum an Themen in der Kommunalpolitik behandelt wird."

Die Kampagne "Für mich. Für München. Kommunalwahl 2020" tritt damit in ihre zweite Phase. Am Anfang, Start war im Sommer, standen Informationen für Lehrer und Betreuer an sozialen Einrichtungen, also sogenannte Multiplikatoren. Das dazugehörige Material ist weiterhin im Internet unter www.muenchenwaehlt.de abrufbar. Es lässt sich aber auch in gedruckter Form bestellen. Phase drei der Kampagne soll erst unmittelbar vor der Kommunalwahl stattfinden, dann auch wieder mit Plakataktionen. Zusätzlich zur klassischen Papierform werden das U-Bahn-Fernsehen und die Infoscreen-Tafeln an den Stationen mit der parteineutralen Wahlwerbung bestückt.

Wobei Miriam Heigl, die Leiterin der Fachstelle für Demokratie, besonderen Wert darauf legt, dass die Kampagne breit und multimedial angelegt ist. Es gehe darum, "mit verschiedenen Materialien ansprechend und leicht verständlich oftmals schwierige politische Prozesse" zu erklären, so Heigl. Das Spektrum reicht von Fragen à la "Wie funktioniert meine Stadt?" über demokratische Beteiligungsmöglichkeiten wie Bürgerentscheide bis hin zum Wahlverfahren. Das es bei der Kommunalwahl bekanntlich in sich hat.

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Für Erstwähler hat das Rathaus extra einen Comic erstellt, in dem das komplizierte Procedere bei einer bayerischen Kommunalwahl erklärt wird. Die Bilderbögen sollen später auch den Wahlbenachrichtigungen beiliegen, sozusagen auch als (leicht verträglich aufbereitete) Gedankenstütze für routinierte Wähler. Denn es ist angesichts der 80 Stimmen, die jeder Münchner kreuz und quer über die verschiedenen Parteilisten vergeben kann, nicht besonders schwer, Fehler zu begehen, die dann zur Ungültigkeit des Stimmzettels führen.

Die allererste aller Fragen klärt eine Extra-Broschüre: Wer darf überhaupt wählen? Sie richtet sich vor allem an EU-Ausländer, die schon länger als zwei Monate in München leben und daher an der Kommunalwahl teilnehmen dürfen. Das Papier ist in mehreren europäischen Sprachen verfasst. Die Erklär-Kampagne, das ist nicht zu übersehen, richtet sich eher an jüngere Menschen und setzt obendrein kein Politikstudium voraus. Es geht darum, wie im Rathaus überhaupt gearbeitet wird, wie dort die Entscheidungen fallen - und wie der Sieben-Milliarden-Euro-Haushalt der Stadt München ausgegeben wird. Neben Stadtrat, Oberbürgermeister und Verwaltung geht es auch um die 25 Münchner Stadtteilgremien, die Bezirksausschüsse, die ebenfalls am 15. März 2020 neu gewählt werden. In diesem Fall haben die Wähler nicht 80 Stimmen wie beim Stadtrat, sondern je nach Größe des Stadtbezirks zwischen 15 (Altstadt-Lehel) und 45 (Ramersdorf-Perlach).

Eine kleine Parteienwerbung erlaubte sich Reiter übrigens dann doch bei der Vorstellung der Kampagne: Er wolle schon, dass demokratische Parteien das Sagen haben im Münchner Rathaus. Und er beantwortete kurz und knapp die aus der Internet-Kampagne stammende Frage, ob der OB auch Skateboard fährt. Mit "nein".

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