Die einen versuchen es mit Sehnsucht. Die anderen mit Liebe. Schritt für Schritt verraten CSU und SPD gerade, wie sie bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 die Wähler für sich gewinnen wollen. Und schon jetzt wird klar: Es soll über große Gefühle gehen. "Wieder München werden" heißt der Slogan der CSU-Kampagne, den diese vergangene Woche vorgestellt hat. Sie wünscht sich die typischen Münchner Werte zurück. Nun kontert der SPD-Vorstand mit dem Entwurf seines Wahlprogramms, das die Mitglieder am Samstag verabschieden sollen. Drüber steht: "München lieben. München denken. München machen."
Bei den beiden großen Fraktionen im Rathaus, die zusammen regieren, sorgt für die großen Emotionen vor allem ein Thema: das Wachstum der Stadt und wie man damit umgeht. Für die SPD fasst Roland Fischer, Parteivize und einer der Autoren des Programms, die Grundidee so zusammen: "Wachstum ist die Chance zu gestalten." Die SPD liebe München, "im Gegensatz zum einen oder anderen Mitbewerber", der sich offenbar schwer tue mit der Stadt.
Die SPD deutet so nicht nur einmal an, dass sie mit dem CSU-Slogan "Wieder München werden" gut zurecht kommen könnte. Die Münchner SPD-Bezirkschefin Claudia Tausend erwartet eine Art Lagerwahlkampf. Und zwar einen mit neuen Fronten: auf der einen Seite diejenigen, "die einen Zaun oder eine Mauer um die Stadt bauen wollen". Und auf der anderen Seite diejenigen, die "aktiv gestalten wollen". Der Wahlkampf werde "sehr zugespitzt" verlaufen, sagt sie, und das sei auch gut so: Die Menschen sollten im März entscheiden können, in welcher Stadt sie künftig leben wollten.
Die Ideen der SPD erstrecken sich über 58 Seiten, die in elf Kapitel inklusive Präambel unterteilt sind. Da solche Papiere in der Regel lange durchdacht sind, dürfte die Reihenfolge der Kapitel schon einiges über die Prioritäten der Sozialdemokraten aussagen: Die ersten drei Sachabschnitte befassen sich mit Planen, Wohnen und Mieten, mit dem Klima- und Naturschutz sowie mit der Mobilität. Erst dann folgen Soziales, Bildung, Digitalisierung und Kultur. Alle diese Themen sind jedoch verwoben mit dem starken Wachstum der Stadt und damit, wie die SPD es ökologisch und sozialverträglich gestalten will.
Für die Mobilität gebe es "keine einfachen Lösungen"
Im Kapitel Wohnen spricht sich der Vorschlag des Vorstands für eine Nachverdichtung in den Stadtvierteln aus. "Wir haben keine anderen Möglichkeiten, wir müssen aber darauf achten, was passiert", sagte Parteivize Fischer. Zudem muss in den Augen der Sozialdemokraten weiter der Bau von qualitativ hohen, neuen Stadtquartieren mit erschwinglichen Mieten möglich sein. Das SPD-Programm soll deshalb "klipp und klar ein Ja" zu städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM) beinhalten, die der Kommune starke Rechte bis zum letzten Mittel der Enteignung einräumen, um Bodenspekulation zu vermeiden und für den Bau der Infrastruktur aus den Grundstücksgewinnen zu sorgen. Dazu wollen die Sozialdemokraten das Programm "München-Eigentum" für den Kauf von Immobilien abschaffen.
Die Themen Umwelt und Verkehr gehen oftmals ineinander über. Anne Hübner, stellvertretende Fraktionschefin und ebenfalls Autorin des Programms, attackiert den wichtigsten Konkurrenten auf diesem Feld, die Grünen. "Wir werden nicht glücklich werden, wenn wir alle zusammen nur noch von Norden nach Süden radeln", sagt sie. Für die Mobilität gebe es "keine einfachen Lösungen", diese seien meist nur populistisch.
Neben einer ganzen Seite zur "Radlstadt" beschäftigten sich die Sozialdemokraten deshalb ausführlich auch mit dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs inklusive Busspuren. Wie sehr Rot auch auf grüne Themen setzt, zeigt sich beim Flughafen: Der steht nicht mehr im Kapitel Verkehr, sondern im Bereich Umweltschutz. Die Kampagne zum Programm wird die SPD erst im November vorstellen, bis dahin gebe es vor allem eine Strategie, sagt Hübner. "Raus und mit den Menschen reden."
