Schwerer Stand:Im Zustand der Auflösung

Münchner Stadtrat kleine Parteien Logos

Die kleinen Parteien im Münchner Rathaus mussten mit vielen Wechseln im Personal klarkommen.

Die kleinen Parteien und Gruppierungen sind im Münchner Stadtrat durch häufige Wechsel aufgefallen.

Von Dominik Hutter

Eines vorweg: Man hat es nicht leicht als Einzelkämpfer im Rathaus. Oder als sehr kleine Gruppierung. Vor allem, wenn man ganz neu in den Stadtrat kommt. Oder aber, wenn man es sich mit vielen Kollegen verscherzt hat, nach einem Fraktionswechsel beispielsweise. Gerade jetzt zum Ende der Amtsperiode wimmelt es von Politikern, die nur noch sehr selten bei den Sitzungen vorbeischauen oder aber komplett in der Versenkung verschwunden sind und politisch keinerlei Einfluss ausüben. Mehrere Parteien sind ganz aus dem Stadtrat verschwunden, obwohl sie 2014 ausreichend Wählerstimmen hatten.

Andere sind zahlenmäßig dezimiert. Die Freien Wähler beispielsweise, die mit drei Mitgliedern einst die Fraktion Bürgerliche Mitte dominierten. Johann Altmann gehörte dazu, der später zur Bayernpartei wechselte. Josef Assal, 2014 auf dem SPD-Ticket ins Rathaus gekommen, dann sehr rasch zu den Freien Wählern und schließlich ebenfalls zur Bayernpartei gewechselt. Und Ursula Sabathil, die als einzige Freie-Wähler-Stadträtin verblieben ist und eigentlich nicht mehr in Erscheinung tritt. Die frühere Fraktionsvizechefin der CSU (bis 2011) kandidiert am 15. März nicht mehr.

Eher unauffällig agiert auch Wolfgang Zeilnhofer, der einzige Stadtrat der Wählergruppe Hut. Der Sozialpädagoge, der als Szenewirt im Glockenbachviertel bekannt wurde und dort auch sein Wählerreservoir hatte, ging schon nach kurzer Zeit ein Bündnis mit der FDP ein - ans Mikrofon trat er nur selten. Mieten und Gentrifizierung, ursprünglich Kernthemen von Hut, blieben eine Domäne vor allem der SPD. Zeilnhofer hat die Wählergruppe Hut längst verlassen, nach einem sehr kurzen Stelldichein mit der Partei Mut ist er nun parteilos und stellt sich nicht mehr zur Wahl. Selten in Erscheinung tritt auch Thomas Niederbühl von der Rosa Liste, die eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen eingegangen ist. Niederbühl gilt als netter und politisch engagierter Kollege - zu den eifrigsten Sitzungs-Diskutanten zählt er nicht.

Komplett aus dem Stadtrat verschwunden ist die AfD, die 2014 immerhin 2,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte und zwei Politiker ins Rathaus schickte: Andre Wächter und Fritz Schmude. Die AfD war damals noch stark durch die Anti-Euro-Politik von Bernd Lucke geprägt. Inzwischen ist die Partei deutlich weiter Richtung rechts gewandert, und weder Wächter noch Schmude sind noch Mitglieder. Ihre Mandate aber haben sie behalten. Zunächst machten sie Politik für die "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (Alfa), die sich aber wegen der Namensgleichheit mit einem Verein von Abtreibungsgegnern in "Liberalkonservative Reformer" (LKR) umbenannte.

Inzwischen ist Wächter zur Bayernpartei gewechselt, und Schmude sitzt als unauffälliger Einzelkämpfer im Stadtparlament - auf dem Platz neben dem allseits ignorierten Karl Richter von der rechtsradikalen "Bürgerinitiative Ausländerstopp". Gelegentlich tritt Schmude ans Rednerpult und hält den (eher uninteressierten) Kollegen Vorträge, die im Stadtratskontext zumeist ein wenig wirr wirken. Schmude hat im Stadtrat keinerlei Bedeutung, er steht unter Rechtspopulismus-Verdacht und wird daher eher gemieden. Zudem verfolgt er am Mikrofon eine Art Nadelstich-Taktik: Es ist völlig unklar, wann er einen Beitrag liefert. Kontinuierliche Stadtratsarbeit ist nicht zu erkennen, dafür aber ein angespanntes Verhältnis zu Flüchtlingen und Muslimen.

Ebenfalls verschwunden sind die Piraten, die 2014 auf 1,2 Prozent kamen und mit Thomas Ranft einen durchaus aktiven und engagierten Vertreter ins Rathaus schickten. Der allerdings schon früher mit der FDP verbandelt gewesen war, schließlich in eine Fraktionsgemeinschaft mit den Liberalen eintrat und dann die Partei wechselte. Für die Piraten war das tragisch: Denn mit dem Parteiwechsel Ranfts, der durchaus den piratentypischen Digitalthemen zugeneigt ist, verloren sie nicht nur ihr einziges Mandat, sondern auch die Zulassung für die anstehende Kommunalwahl 2020. Dafür wäre eine volle Amtszeit eines Piraten-Stadtrats erforderlich gewesen. Beim dann erforderlichen Unterschriftensammeln scheiterte die Partei.

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