SZ-Serie: München vor der Wahl: Der Wettbewerb um mehr Klimaschutz hat begonnen

Eine starke Umweltbewegung gibt es in München seit Jahrzehnten. Das Rathaus aber wirkte oft zögerlich. Doch im November 2017 änderte sich plötzlich der politische Pulsschlag.

Dieter Reiter wählte Wildblumen als Symbol für die Zukunft. Kaum hatte der Oberbürgermeister vor genau einem Jahr als einer der ersten Münchner beim Volksbegehren zur Artenvielfalt "Rettet die Bienen" unterzeichnet, wies der SPD-Politiker auch schon das Baureferat an, im Frühling doch bitte bienenfreundliche Blumen statt nektarlose Geranien auf dem Rathausbalkon zu pflanzen. "Es muss ein Umdenken geben", sagte Reiter in der milden Wintersonne auf dem Marienplatz, während sich Hunderte Münchner geduldig in der Schlange anstellten, um das Volksbegehren zu unterzeichnen. "Es geht um die Zukunft unserer Erde."

Spätestens da war in München beim Klima- und Naturschutz endgültig etwas ins Rollen gekommen.

Eine starke Münchner Umweltbewegung gibt es zwar seit Jahrzehnten, doch wer sich nicht zum engeren Kreis zählte, fuhr ohne schlechtes Gewissen immer größere Autos, machte Fernreisen und trug bei jedem Einkauf Billiggemüse in Plastiktüten heim. Doch dann kamen die Bilder im Fernsehen über das Aussterben von Bienen und Schmetterlingen, Berichte von ertrinkenden Eisbären und brennenden Wäldern. Auch in München spürten die Menschen: Da stimmt etwas nicht mit dem Klima. Die Sommer sind seit Jahren viel zu heiß, die Isar war in brütenden Monaten immer wieder über Wochen ein Rinnsal. Skifahren im Winter? Das gibt es nur noch im Hochgebirge. Der Klimawandel, das Artensterben, die Meere und sogar die Isar voller Plastikmüll, alles kam scheinbar unvermittelt.

Im Münchner Rathaus wirkte es lange Zeit so, als würde das Problem München nicht wirklich betreffen. Natürlich gab es von verschiedenen Parteien und auch von städtischen Referaten und Tochterunternehmen Vorstöße, die Stadt fit für die Zukunft zu machen. Die Stadtwerke (SWM) investieren seit Jahren stark in erneuerbare Energien und wollen bis 2025 so viel Ökostrom produzieren, wie ganz München verbraucht. Das gelingt mit Geothermie und Windkraft, auch wenn sich in München bislang nur ein Windrad dreht, dafür aber in Nordeuropa große Anlagen entstehen. Es wird Fernwärme und das Fernkältenetz ausgebaut.

Dazu stellt die Stadt ihre Fahrzeugflotte sukzessive auf umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel um. Das Umweltreferat hatte noch unter Referent Joachim Lorenz eine Klimafunktionskarte erstellen lassen, um zu sehen, wie die Frischluftschneisen und die Grünanlagen in München auf das Klima wirken, wie die Luftbelastung in einzelnen Stadtteilen ist und wie sich das Klima in der Stadt auswirkt. Die jetzige Umweltreferentin Stephanie Jacobs rief die Kampagne "Cool City" aus, bei der unter anderem Münchner zum Klimaschutz animiert werden sollen.

Trotzdem: Die Rathauspolitik wirkte trotz der Warnungen aus der Wissenschaft oft zögerlich. SPD und CSU wiesen ein paar Dutzend Fahrradstraßen aus, das geht ohne großen Aufwand. Die Autos mussten zugunsten einer Ausweitung der Fußgängerzone gegen anfänglichen Widerstand aus der Sendlinger Straße verschwinden. Doch im November 2017 änderte sich plötzlich der politische Pulsschlag der Stadt: Die ÖDP hatte zum Bürgerbegehren aufgerufen. Das Steinkohlekraftwerk im Münchner Norden sollte bis Ende 2022 abgeschaltet werden. Die Wahlbeteiligung war niedrig, doch das Ergebnis eindeutig, die Mehrzahl der Wähler wollte den Ausstieg. Mittlerweile hat sich der Stadtrat auf einen Kompromiss verständigt, gegen den Willen der Stadtwerke.

Dann der nächste Coup, erneut von der ÖDP initiiert: Bayernweit kam es Anfang 2019 zum Volksbegehren für einen besseren Artenschutz. 1,8 Millionen Menschen stimmten dafür, im Juli wurde das erfolgreiche Volksbegehren zum Gesetz. Nur eine Woche später übernahm der Münchner Stadtrat die Ziele der erfolgreichen Bürgerbegehren "Radentscheid" und "Altstadt-Radlring". Im September rief die Umweltbewegung "Fridays for Future" weltweit zu Demonstrationen auf, allein in München gingen 40 000 Menschen für einen besseren Klimaschutz auf die Straße. Die Stimmung in der Stadt war zu diesem Zeitpunkt eindeutig: München muss handeln. Und der Stadtrat handelte: Am 18. Dezember 2019 rief er den Klimanotstand aus, München soll bis 2035 klimaneutral sein.

Umweltreferentin Jacobs hatte sich zunächst gegen die ehrgeizigen Ziele ausgesprochen. Auch heute sagt sie: "Ich weiß nicht, ob wir es als gesamte Stadtgesellschaft bis 2035 schaffen werden, aber am Willen der Stadtverwaltung wird es sicherlich nicht scheitern." So soll die Verwaltung sogar bis 2030 klimaneutral werden. Dabei verweist Jacobs darauf, dass der Pro-Kopf-Verbrauch an Kohlendioxid in München seit 1990 deutlich zurückgegangen ist. Sie will dem Stadtrat bis zum Sommer neue Zahlen vorlegen. Denn die CO₂-Emissionen von zwölf Tonnen pro Einwohner im Jahr 1990 haben sich 2020 auf voraussichtlich unter sechs Tonnen halbiert.

Die Frage ist nun: Wie kann München die ehrgeizigen Klimaschutzziele schaffen? Dazu hat ein Bündnis eine Art Klima-Wahlhelfer im Internet erstellt. Alle Parteien, die bei der Kommunalwahl am 15. März antreten, werden daraufhin untersucht, wie sehr sie den 32 konkreten Forderungen von "Fridays for Future München" entsprechen. Wie sensibel die Parteien mittlerweile auf das Thema reagieren, zeigt ein kleines verbales Scharmützel der SPD mit den Grünen. Diese hatten besser abgeschnitten, weil sie unter anderem umgehend eine autofreie Zone innerhalb des Altstadtrings und innerhalb des Mittleren Rings bis spätestens 2025 fordern. Die SPD hält das für unrealistisch: "Selbst im Wahlkampf gehört mehr Ehrlichkeit in die Debatte", sagt Fraktions-Vize Anne Hübner. Der Wettbewerb um mehr Klimaschutz in München hat begonnen.