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Kleine Parteien in der Politik:Zurück in die Versenkung

Wahlplakat der Piraten in München, 2014

Die Piraten haben es nicht mehr auf die Listen für die Stadtratswahl geschafft.

(Foto: Stephan Rumpf)

Mini-Gruppierungen schaffen es bei Kommunalwahlen immer wieder in den Stadtrat, sorgen für Furore - und lösen sich auf. Ein Blick auf turbulente Jahre.

Irgendwie wirkte die Szenerie stimmig: der Kneipenraum des "Substanz" an der Ruppertstraße, hinten an der Bühne erhellt ein Projektor die Düsternis - und wer sich für die Stadtratsliste vorstellt, hält kurz sein Gesicht in den Lichtkegel. Wie im Münchner Stadtrat wirklich gearbeitet wird, wusste wohl keiner so ganz genau in diesem Moment. Aber allen war klar, dass sie mitmischen wollen in der Kommunalpolitik. Spitzenkandidat Wolfgang Zeilnhofer, Sozialpädagoge und Wirt der Blues-Bar "Zum Wolf" in der Pestalozzistraße, trug gerne einen kleinen schwarzen Hut auf dem Kopf, der für die neue politische Kraft namensgebend wurde: Wählergruppe Hut. Die Themen waren bezahlbare Mieten, soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung und Integration. Drei Monate später, bei der Kommunalwahl 2014, konnten die Senkrechtstarter feiern: ein Sitz im Rathaus. Zeilnhofer wurde Stadtrat.

Nun, sechs Jahre später, taucht die Wählergruppe Hut nicht einmal mehr auf dem Wahlzettel auf. Zeilnhofer hat ihr den Rücken gekehrt, will auch nicht mehr antreten. Es hat Streit gegeben, weil den bei Hut vertretenen Bürgerinitiativen ihr Stadtrat zu eigenmächtig gehandelt hat, und das auch nicht immer in ihrem Sinne. Und weil er eher passiv wirkte. Zeilnhofer selbst will die Erfahrung aus den neugotischen Hallen am Marienplatz nicht missen, wie er versichert. "Es hat sich gelohnt." Er sagt aber auch: "Allein bist du verloren."

Ein Einzel-Stadtrat kann einfach keine allzu großen Forderungen stellen, musste der Neu-Politiker damals lernen. Erfolg könne sich erst einstellen, wenn es gelingt, einen der Großen mit ins Boot zu holen. Und natürlich sei es schwierig, wenn man nicht von den Erfahrungen einer alteingesessenen Fraktion profitieren kann. Zeilnhofer räumt ein, dass er anfangs viel zu unerfahren war, um politisch große Sprünge zu machen. Er schloss sich schließlich mit der FDP und den Piraten zusammen, was ihm die Mieterschützer bei Hut nie so recht verziehen haben. Zeilnhofer ist seinen liberalen Kollegen jedoch dankbar, dass sie ihm ins politische Tagesgeschäft halfen.

So geht es vielen, die als Mini-Gruppierung oder gar Einzelkämpfer ins Rathaus kommen. Es ist nicht leicht, einen Überblick zu gewinnen, wie Kommunalpolitik funktioniert. Große Fraktionen können sich die Arbeit aufteilen. Die Kleinen dagegen sind vor allem am Anfang heillos mit dem Wust an teilweise sehr bürokratisch formulierten Beschlussvorlagen überfordert. Sie dürfen nur an wenigen Ausschusssitzungen teilnehmen, wo die echten Debatten stattfinden, oder sie sind sogar ganz ausgeschlossen.

Welche Themen also gründlicher bearbeiten? Was weglassen? Wo mitstimmen und wo dagegen sein? Man muss wissen, dass man Anträge nicht einfach nur einbringen sollte, sondern persönlich bei Kollegen um eine Mehrheit wirbt. Es läuft besser, wenn man Kontakte in die Verwaltung hat. Und es gilt das Grundprinzip: Richtig gestalten kann man nur, wenn man auf der Regierungsseite steht. Oppositionsinitiativen gehen oft sang- und klanglos unter. Es ist also nicht gerade einfach, überhaupt politisch durchzudringen. Und trotzdem probieren es auch am 15. März wieder zahlreiche Mini-Gruppierungen. Die ohnehin schon fortgeschrittene Zersplitterung des Stadtrats dürfte noch zunehmen. 17 Listen sind auf dem Zettel für die Stadtratswahl vertreten.

Wie die Wählergruppe Hut sind bei der anstehenden Wahl auch die Piraten nicht mehr dabei, die großen Hoffnungsträger vor dem Wahlmarathon 2013/14. Dabei hatten sich die Digital-Kämpfer große Mühe gegeben. Haben in ihrer Milbertshofener Zentrale intensive Programmdebatten geführt und Kandidaten ausgewählt. Mit Thomas Ranft schaffte es 2014 tatsächlich ein Pirat ins Rathaus. Auch er hatte das Problem, als Einzelkämpfer nichts bewirken zu können. Auch er schloss sich der bunten Fraktion rund um die FDP an. Bis er schließlich ganz zu den Liberalen übertrat, für die er schon in früheren Jahren tätig gewesen war.

Mit der Folge, dass seine einstige Partei Unterschriften sammeln musste, um 2020 erneut antreten zu können. Sie scheiterte grandios: Von 1000 erforderlichen Unterstützern konnten die Piraten nur 73 beibringen. "Mit im Schnitt vier Aktiven lässt sich nun mal kein vernünftiger Wahlkampf organisieren", formulierte ein ernüchterter Parteivorstand kurz später im Internet. Und trat auch gleich von seinen Ämtern zurück. "Macht's gut, und danke für den Fisch", steht in dem Abschiedsschreiben - eine für die Piraten typische Anspielung auf das versponnene Science-Fiction-Epos "Per Anhalter durch die Galaxis" von Douglas Adams. Mit diesem Satz bedanken sich die intellektuell überlegenen Delfine bei den Menschen für die konsequente Fütterung - und verlassen rechtzeitig die Erde, die kurz später zerstört wird. Auch die Zukunft der Münchner Piraten ist nach dem Debakel ungewiss.

Allein wären sie mit diesem Schicksal nicht. Der Münchner Stadtrat hat schon zahllose kleine Gruppierungen kommen und gehen gesehen. Von der einst so erfolgreichen Solarinitiative "David contra Goliath" etwa existieren nur noch ein paar politische Reste. Dabei war ihr Protagonist, der Anwalt und Paradiesvogel Bernhard Fricke, von 1990 bis 2002 Stadtrat. Von 1994 bis 1996 sogar als Zünglein an der Waage - als die Stimme, die Rot-Grün zusammen mit der ÖDP die Mehrheit verschaffte. Ältere Sozialdemokraten erinnern sich bis heute mit Schrecken daran, welcher Aufwand notwendig war, um den störrischen Bündnispartner bei Laune zu halten. Zum Essen einladen, hätschel hier, hätschel da. Fricke war einer, der mit Bäumen sprach. Er war mit seinem Freund Seraphin, einem Schaf, in der U-Bahn unterwegs und besetzte im Jahr 2000 für 36 Stunden in einer Hängematte einen Baum in der Altstadt, der dem Wiederaufbau der Schrannenhalle weichen musste.

Die "Junge Liste" um den früheren JU-Chef Aribert Wolf schaffte es sogar, eine Stadtratswahl zu annullieren. 1990 als Tarnliste der CSU von der Wahl ausgeschlossen, zog die Gruppe vor Gericht und erreichte die Wiederholung des Urnengangs im Jahr 1994. Wolf und sein Kollege Hans-Peter Hoh zogen für zwei Jahre, bis zur nächsten regulären Wahl 1996, als Zweier-Team in den Stadtrat ein. Später kehrte Wolf zur CSU zurück und wurde sogar deren OB-Kandidat.

© SZ vom 27.02.2020/kaal
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