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Kampagne für die Kommunalwahl:Demokratie? Das heißt mitmachen

Der Münchner OB Dieter Reiter vor einem Plakat für die Kommunalwahl 2020.

Verschiedene Plakate sollen zeigen, wofür die Kommunalpolitik zuständig ist.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Nur 42 Prozent der wahlberechtigten Münchner haben bei der vergangenen Kommunalwahl abgestimmt. Nun wirbt das Rathaus für mehr Beteiligung - das ist löblich, aber nur ein erstes Schrittchen.

Ein Warnsignal ist es allemal, wenn nur 42 Prozent der Münchner zur Wahl gehen - 58 Prozent also an jenem Märztag des Jahres 2014 Besseres zu tun hatten, als Stadtrat und Oberbürgermeister zu bestimmen. Das geringe Interesse steht in auffallendem Kontrast zu den immer wieder vernehmbaren Rufen nach mehr Bürgerbeteiligung und dem in regelmäßigen Abständen an die Politik gerichteten Vorwurf, den Willen der Bürger zu missachten. Nun, um ihn missachten zu können, muss er erst einmal geäußert werden. Dafür gibt es auf der kommunalen Ebene verschiedene Wege. Der wichtigste ist die alle sechs Jahre stattfindende Wahl.

Dass das Rathaus nun eine Pro-Wahl-Kampagne organisiert, ist durchaus löblich. Aber natürlich ist es nur die halbe Miete. Denn Demokratie bedeutet aktive Teilnahme am politischen Geschehen, und das ist auch eine Bringschuld der Bürger. Demokratie kommt normalerweise nicht unbestellt ins Haus geflattert. Wer Informationen zur Entscheidungsfindung will, muss sich selbst bemühen. Da hilft auch keine Social-Media-Blase im Smartphone mit all ihren unverlangt eintrudelnden Botschaften, deren Herkunft, Qualität und Tendenz oftmals sehr zweifelhaft sind. Demokratie ist mit Aufwand verbunden - mit dem Zwang, sich selbst aktiv auf dem Laufenden zu halten. Dazu zählen natürlich auch die Grundlagen, in diesem Fall also das Wissen um den Ablauf von Politik im Münchner Rathaus.

Dazu kann eine solche Kampagne einen wichtigen Beitrag leisten. Damit sie erfolgreich ist, die Wahlbeteiligung also wieder auf ein akzeptables Niveau anhebt, müssen jetzt nur noch die Münchner mitspielen. Die Themen, das zeigt die Aktion sehr gut, sind bei weitem nicht so langweilig wie der Kommunalpolitik gerne unterstellt wird.

Allerdings, das muss man fairerweise dazusagen, macht es das Rathaus den Bürgern auch nicht sonderlich leicht, tatsächlich einmal zu einer kommunalpolitischen Debatte vorbeizukommen. Zwar sind die Sitzungen für jedermann zugänglich, die wichtigsten online zu verfolgen. Für Nichteingeweihte sind sie aber oft nur schwer verdaulich, die Tagesordnungen sind kryptisch und überdehnt, was eine Zeitplanung fast unmöglich macht. Vielleicht wäre das eine Aufgabe für die nächste Amtsperiode: Politik dort vermitteln, wo sie gemacht wird. Im Rathaus.

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