Süddeutsche Zeitung

Oberbürgermeister-Wahl in München:Zwei plänkeln, eine bleibt etwas außen vor

Bei der SZ-Debatte zwischen Dieter Reiter, Katrin Habenschaden und Kristina Frank wird klar, wer gut miteinander kann - vor allem in der Verkehrspolitik. Doch das muss nichts heißen.

Die Stühle auf der Bühne sind noch leer, die Scheinwerfer setzen sie aber bereits ins richtige Licht. Techniker legen den drei Kandidaten ihre Mikrofone an. Eine letzte Besprechung, bevor es losgeht. Die Inspizientin des Residenztheaters klärt noch mal den Ablauf des Einzugs. "Sie sind ja heute so etwas wie Schauspieler", sagt sie zu Kristina Frank (CSU), Katrin Habenschaden (Grüne) und Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Die drei sind an diesem Sonntagvormittag nicht nur so etwas wie Schauspieler, sie sind die Hauptdarsteller. Die Süddeutsche Zeitung hat die Spitzenkandidaten der drei großen Parteien für die Kommunalwahl eingeladen, um in einer Matinee über die beste Politik für München zu streiten.

Als sie schließlich auf die Bühne kommen, haben die drei Oberbürgermeister-Kandidaten gerade mal zwei Minuten offizielle Begrüßung, um in Ruhe in die dunklen, vollen Ränge zu blicken. Dann genügt eine Frage, und sie sind mittendrin in einem der heißesten Themen des Wahlkampfs. "Herr Reiter, wie sind Sie denn heute hierhergekommen?" Mit dem Elektro-Auto, sagt er. Doch das zentrale Element der künftigen Verkehrsplanung müsse der öffentliche Nahverkehr sein. Kristina Frank hält ihm unter großem Applaus sogleich vor, welche Zustände nach jahrzehntelanger SPD-Regierung dort herrschten. "Sie stehen am Bahnsteig, und die S-Bahn kommt nicht. Sie stehen am Bahnsteig, und Sie passen nicht mehr in die U-Bahn. Sie stehen an der Haltestelle, und der Bus kommt 20 Minuten zu spät."

Schuld daran, so wird schnell klar, will keiner sein. Reiter verweist darauf, dass er erst sechs Jahre im Amt ist, für mehr sei er nicht verantwortlich. Frank schiebt den Schwarzen Peter, insbesondere dass keine neue U-Bahnen gebaut wurden, den Grünen zu. Und deren Spitzenkandidatin Habenschaden verweist darauf, dass SPD und CSU in den vergangenen Jahrzehnten jede Menge U-Bahnlinien hätten beschließen können, wenn sie den "tiefen, beseelten Wunsch" gehabt hätten. Die Mehrheit im Stadtrat dafür hätten sie locker gehabt.

Einig sind die drei Kandidaten immerhin darin, dass viel passieren muss im öffentlichen Nahverkehr. Aber auch bei der Frage, wer denn ein Gesamtkonzept hätte vorlegen müssen, schieben sich die drei die Verantwortung gegenseitig zu. Klare Positionen zeigen sich erst bei der Frage, wie denn der Verkehr im öffentlichen Raum aufzuteilen sei. Habenschaden und Reiter rücken hier zusammen, so wie schon vor der Debatte hinter der Bühne: Da sind sie 20 Minuten beisammen gesessen und haben angeregt geplaudert, während ihre Konkurrentin Frank allein in den hinteren Katakomben des Theaters gewartet hat.

Inhaltlich heißt das bei der Verkehrspolitik für Reiter und Habenschaden: viele Radwege, eine autoarme Altstadt, weniger Flächen und Privilegien für Autofahrer. Die Grünen wollen den Pkw-Verkehr sogar bis zum Mittleren Ring drastisch reduzieren. Die große, auch ökologische Verkehrswende steht bei beiden an. Reiter gesteht zu, dass die Grünen das mit dem Öko schon erfunden hätten, aber nun müsse man das in München richtig planen und nicht nur irgendwelche Schilder aufstellen. Bei beiden wird klar: Das wird vor allem den Autofahrern weh tun.

Frank hingegen bekennt sich offen dazu, dass sie dies auf ein Minimum reduzieren will. Das Wachstum der Stadt müsse nicht automatisch Schmerzen für irgendwen bedeuten, sagt die CSU-Kandidatin, man müsse für die Autos neue und passendere Räume finden als bisher, "oben und unten". Sie spielt damit auf Parkgaragen an, aber auch auf Straßentunnel, etwa in der Landshuter Allee. Den öffentlichen Nahverkehr in der Altstadt will Frank gratis anbieten, um den Autofahrern Anreize zu bieten, ihr Fahrzeug stehen zu lassen.

Als Habenschaden und Frank mit ihren gegensätzlichen Positionen das Thema Verkehr zu dominieren beginnen, löst das der Oberbürgermeister auf seine flapsige Dieter-Reiter-Art. Das mit dem Gratis-Nahverkehr im Zentrum sei eine Luftnummer, sagt er. Und in Richtung der Grünen: "Wir müssen überlegen, was wir mit den ganzen Autos machen, die die Radfahrer trotzdem besitzen." Die Lacher sind auf seiner Seite. Nicht nur das eine Mal. Reiter weiß, wie er einen Saal mit geschickten Pointen hinter sich bringt.

Als er auf der Bühne immer dominanter wird, setzt Habenschaden einen feinen Nadelstich. Sie bezeichnet ihn mehrmals als "Spitzenkandidaten", nicht als Oberbürgermeister, obwohl er beim ersten Mal noch darauf hinweist, dass sie seine Amtsbezeichnung ruhig verwenden dürfe. Noch ist nichts entschieden, will Habenschaden sagen. Reiter greift das geschickt auf, die beiden plänkeln, sprechen sich mehrmals mit "Spitzenkandidat/in" an, während Frank außen vor bleibt, wie beim Warten hinter der Bühne.

Als Frank am Ende die offene Stadtgesellschaft beschwört, kommt es noch mal zum Schlagabtausch. Frank distanziert sich von Extremisten auf der rechten wie auf der linken Seite. Bei den Rechtsextremen sind sie sich einig, aber Habenschaden will schon gerne wissen, wo denn in der Stadt Gefahr von Linksextremisten drohe. Allzu sicher, dass die beiden Kandidatinnen politisch oder menschlich nicht miteinander können, sollten Reiter und seine SPD aber nicht sein. Frank und Habenschaden verabschieden sich hinter der Bühne sehr freundlich mit Wangenkuss.

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SZ vom 03.02.2020/infu
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