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Politik in München:Wahlkampf vor dem Wahlkampf

Illustration: Dennis Schmidt

  • Für kleinere Parteien endet der Kommunalwahlkampf oft bevor er für die großen richtig begonnen hat.
  • Um in München auf den Wahlzettel zu kommen, müssen sie 1000 Unterschriften sammeln.
  • Eine Hürde, in der viele eine zu starke Einschränkung der Demokratie sehen. Die Piraten haben gegen einen Teil des Gesetzes nun Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.

Die Partei der Vernunft hat eine sehr rationale Entscheidung getroffen: Sie lässt es einfach sein. Vor sechs Jahren noch hat sie es versucht, hat eine Liste aufgestellt und Unterschriften gesammelt, um für die Kommunalwahl in München zugelassen zu werden. 1000 hätte sie benötigt, elf hat sie erhalten. "Diesmal nicht", sagt also Maria Zanke vom Bundesvorstand auf die Frage, ob die Partei der Vernunft wieder antreten wolle. "Im Moment haben wir zu wenig Personal." Der Landesverband Bayern habe sich deswegen aufgelöst. "Aber das kommt ja vielleicht wieder."

Die Piraten dagegen greifen für die Kommunalwahl am 15. März 2020 wieder an. Beim letzten Mal haben sie die Hürde genommen, die für kleine Parteien oft schon das Ende des Kommunalwahlkampfs bedeutet, bevor er für die großen richtig begonnen hat. Um in München auf den Wahlzettel zu kommen, müssen sie 1000 Menschen finden, die für sie in städtische Büros gehen und auf einer Liste unterschreiben. Wenn sie auch noch einen Oberbürgermeisterkandidaten stellen wollen, müssen diese auf der Liste daneben nochmals unterschreiben. So regeln es die Artikel 27 und 28 des bayerischen Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes.

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Viele der kleinen Parteien empfinden das als eine zu starke Einschränkung der Demokratie. Die Piraten haben gegen einen Teil des Gesetzes nun sogar Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Sie monieren, dass jeder Bürger nur eine einzige Liste mit seiner Unterschrift unterstützen darf, bei der Wahl selbst aber sehr wohl Kandidaten auf vielen verschiedenen Listen seine Stimmen geben darf. Um diese Vorschrift schon für die Kommunalwahl 2020 auszuhebeln, wollen sie eine einstweilige Anordnung der Richter erreichen, da das endgültige Urteil wohl zu spät kommen würde.

"Wir probieren das jetzt mal", sagt der Münchner Piraten-Chef Thomas Mayer, offenbar nicht restlos überzeugt vom Erfolg. Der Frust über das Gesetz ist groß, besonders da die Piraten vor sechs Jahren in ihrer besten Zeit gerade mal 1095 Unterschriften schafften. "Das wird keine leichte Sache", sagt Mayer. Um die Chancen zu erhöhen, hat seine Partei ein Bündnis mit einer anderen kleinen geschlossen, nämlich mit Demokratie in Bewegung. Dass die Piraten überhaupt nach dem Erfolg 2014 und der anschließenden Wahl, bei der sie immerhin ein Stadtratsmandat erhielten, wieder in die Ochsentour Unterschriften-Sammlung müssen, verdanken sie einer weiteren Klausel des Gesetzes.

Dieses definiert sehr genau, wer zur Wahl antreten darf, ohne 1000 Unterstützer-Unterschriften vorweisen zu müssen. Befreit sind zum Beispiel alle Parteien und Wählergruppen, die seit der Kommunalwahl 2014 bis zum Stichtag am 16. Dezember 2019 ununterbrochen mit mindestens einer Person im Stadtrat vertreten waren. Das trifft neben den großen bundesweit aktiven Parteien auf die Bayernpartei, die ÖDP und die Bürgerinitiative Ausländerstopp (Bia) zu. Daneben dürfen alle Parteien antreten, die in Bayern bei der letzten Landtags-, Europa- oder Bundestagswahl (hier nur bei den Zweitstimmen) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen konnten. Deshalb kann auch die AfD direkt zur Kommunalwahl antreten. Die Piraten hätten dies auch gedurft, wenn nicht ihr Stadtrat Thomas Ranft am 12. Mai 2017 zur FDP gewechselt wäre. Gleiches gilt übrigens für die Wählerinitiative Hut, die mit Wolfgang Zeilnhofer fünf Jahre einen Stadtrat stellte. Der ging allerdings von Hut zur Partei Mut und trat auch dort wieder aus, womit das Antrittsrecht erloschen ist. Hut werde es auch nicht mehr versuchen, sagt Zeilnhofer. "Ich höre auf, das war's."

Nicht am Ende, sondern ganz am Anfang stehen zwei Akteure, die erstmals Unterschriften sammeln müssen: die Wählerinitiative München-Liste und die Partei Mut. Beide sind optimistisch, die 1000 Unterstützer in der veranschlagten Frist zu finden. Diese beginnt am 17. Dezember und endet am 3. Februar um 12 Uhr. Voraussetzung für den jeweiligen Start ist, dass die Initiative oder Partei ihren Listen- oder Oberbürgermeister-Vorschlag beim Wahlamt eingereicht hat. Für die Bezirksausschüsse liegen eigene Listen aus, dort können Parteien auch nur für einzelne Stadtteile sammeln. Die nötige Zahl an Unterschriften variiert je nach Größe des Bezirks.

Die um die Zulassung kämpfenden Parteien ärgern sich aber mit am meisten darüber, dass sie nicht mit Listen durch die Stadt laufen und Unterschriften sammeln können, sondern ihre Unterstützer sich zu festen Öffnungszeiten nur im Kreisverwaltungsreferat, in den fünf Bezirksinspektionen und in der Stadtinformation am Marienplatz eintragen können. "Das stellt eine Behinderung der Demokratie dar, das Zeitfenster ist zudem unsäglich", sagt Jörg Linke, Vorsitzender der Mut-Partei. Rechne man die Weihnachtszeit weg, blieben gerade mal gut drei Wochen. Abschrecken lassen will sich Mut davon nicht. "Wir werden durch diese Feuertaufe gehen, weil wir überzeugt sind, dass wir die Marke erreichen." Dafür startet Mut wie die anderen kleinen Parteien Mitte Dezember den Wahlkampf vor dem Wahlkampf. "Jeder unserer Kandidaten muss in seiner Blase aktiv werden, im Freundeskreis, bei Kollegen, im gesamten Umfeld", sagt Linke. Zudem wird Mut einen eigenen Flyer herausbringen und verteilen, der Menschen in die Unterschriften-Lokale locken soll.

Während der laufenden Frist müssen Münchner sowieso damit rechnen, dass sie vor den Bezirksinspektionen von politischen Schleppern angequatscht werden. Wenn jemand sowieso schon im Haus sei, könne man ihn oder sie leichter überzeugen, auch gleich noch zu unterschreiben, sagt der Münchner Mut-Chef Linke. "Wir müssen alle Register ziehen."

Auch die neue München-Liste wird kämpfen, ist sich aber ihrer Sache relativ sicher. Sie könne auf ein Netzwerk aus 20 Unterstützer-Vereinen und Bürgerinitiativen zurückgreifen, sagt Sprecher Dirk Höpner. Wie die anderen Unterschriftensammler wird die München-Liste auch versuchen, über soziale Netzwerke Unterstützer zu gewinnen. "Wir schaffen das", sagt Höppner. Zuerst muss seine Wählergruppe aber noch ihre Stadtratsliste aufstellen, das soll am 12. Dezember geschehen. Höppner und Mut-Chef Linke können wenigstens einen Vorteil im nötigen Vorwahlkampf erkennen. "Wir sind schon richtig warm, wenn die anderen erst anfangen", sagt Linke.

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