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Kommunalwahl 2020:FW-Kandidat Hans-Peter Mehling: Gegen die Metropolisierung

Zwei für München: Michael Piazolo, Stadtvorsitzender der Freien Wähler (links), und der Oberbürgermeisterkandidat der Partei Hans-Peter Mehling vor dem Rathaus.

(Foto: Robert Haas)

Der 61-Jährige tritt im März als Oberbürgermeister-Kandidat für die Freien Wähler an. Sein Ziel: eine langfristige parteiübergreifende Zusammenarbeit.

Die Münchner werden sich in den kommenden Monaten an ein neues Gesicht im Kommunalwahlkampf gewöhnen müssen. Denn die Freien Wähler schicken einen relativ unbekannten Kandidaten in das Rennen um den Posten des Oberbürgermeisters: Hans-Peter Mehling. Der 61-jährige pensionierte Berufssoldat ist zwar seit 2017 stellvertretender Vorsitzender der Freien Wähler in München und seit 2014 im Vorstand des Bezirksausschusses Obergiesing-Fasangarten, doch in den Stadtrat schaffte er es vor fünf Jahren nicht. Damals war er auf dem aussichtslosen Listenplatz neun, lediglich Johann Altmann und Ursula Sabathil schafften es ins Rathaus. Doch auch das ist Geschichte: 2016 wechselte Altmann überraschend zur Bayernpartei, seither sitzt nur noch Sabathil fraktionslos für die Freien Wähler im Rathaus.

Keine leichte Ausgangslage also für den Stadtvorsitzenden Michael Piazolo, der am Mittwoch Mehling als OB-Kandidat präsentierte. Doch der bayerische Kultusminister gibt sich kämpferisch. Er kritisiert mit SPD und CSU im Rathaus "eine Koalition, die keine Koalition ist und immer kurz vor dem Zusammenbruch steht". Piazolo beobachtete, wie in den vergangenen Jahren das viel beschworene Münchner Lebensgefühl verloren gegangen sei. "Es ist nicht klar, wer wirklich was will", sagt Piazolo etwa im Bezug auf die wieder entflammte Hochhausdebatte. Das Image von der "Großstadt mit Herz", die aber dennoch ein Millionendorf sei, habe sicherlich auch Dieter Reiters Vorgänger Christian Ude als Oberbürgermeister gefördert. Doch dieses Gefühl der Weltoffenheit "ist in den letzten fünf Jahren nicht gelungen". Gerade in der Stadtplanung sei nicht zu erkennen, wie München künftig aussehen solle. Piazolo spricht von architektonischem "Wildwuchs", den man nicht zulassen dürfe. Hinter der Stadtplanung stehe kein Konzept, selbst Planungsreferentin Elisabeth Merk habe sich noch nicht geäußert, "was sie eigentlich will".

Was OB-Kandidat Mehling will, machte er am Mittwoch im Presseclub deutlich. Er fordert eine "Dezentralisierung statt Metropolisierung", und das in mehrfacher Hinsicht. Mehling will, dass die Stadtbezirke gestärkt werden, indem es für die Bevölkerung in unmittelbarer Umgebung nicht nur mehr Bürgerzentren, sondern auch Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten geben soll. Damit müssten die Münchner nicht mehr unnötige Wege zurücklegen und könnten so den Verkehr entlasten. Überhaupt ist Verkehr ein wichtiges Thema für den ehemaligen Stabsoffizier, der zeitweise als Soldat im Bundesnachrichtendienst im operativen Bereich arbeitete und bis zu seiner Pensionierung im Oktober 2018 stellvertretender Vorsitzender des Gesamtpersonalrats war. Angesichts der enorm steigenden Zahl an Menschen in München und der Metropolregion müsse "deutlich mehr in den öffentlichen Nahverkehr investiert" werden. Kurzfristig fordert er mehr Busse und natürlich, dass mehr Busfahrer eingestellt werden. Mittelfristig sollten Trambahnen sowie die S-Bahn-Außenäste ausgebaut und besser getaktet werden. Er glaube nicht, dass die zweite Stammstrecke vor 2030 fertiggestellt sein werde, deshalb müsse man jetzt parallel auch den Süd- und den Nordring für S-Bahnen ertüchtigen.

Das fast ungebremste Wachstum Münchens, bis Mitte der 2030er-Jahre soll die Landeshauptstadt 1,8 Millionen Einwohner haben, will Mehling bekämpfen, indem weitere Gewerbeansiedlungen möglichst eingedämmt werden, da sie nur noch mehr Menschen nach München locken. Das Handwerk hingegen möchte der Giesinger stärken. "Das ist praktisch ausgestorben", weil Flächen und bezahlbarer Wohnraum fehlten. Um bezahlbare Wohnungen zu schaffen, fordert er Maßnahmen von Bund und Land: vereinfachte Baugesetze, etwa um günstiger auf bestehende Gebäude aufzustocken; außerdem Infrastrukturmaßnahmen auf dem flachen Land, um der anhaltenden Landflucht entgegenzuwirken.

Darauf hätte er als Münchner Oberbürgermeister natürlich keinen Einfluss. Dennoch will Mehling in der Kommunalpolitik einfach "Lösungsansätze bieten". Der gebürtige Münchner, der verheiratet ist und zwei erwachsene Kinder hat, sieht sein Engagement pragmatisch: "Wenn einem was nicht passt, muss man auch was machen." Er will in seinem Wahlkampf deshalb nicht nach hinten blicken, was in der Stadtpolitik falsch gelaufen sei, sondern eine parteiübergreifende Zusammenarbeit "deutlich über die Wahlperiode hinaus" anstreben.

Gelingen soll das mit einem Team, das im Herbst bestimmt wird. Das Wahlergebnis im März wird zeigen, wie sehr die anderen Parteien mit den Freien Wählern zusammenarbeiten werden. Deren letzter OB-Kandidat Johann Altmann erhielt 2014 gerade mal 1,1 Prozent der Stimmen, Brigitte Wolf von der Linken 1,2 Prozent.

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