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Kommunalwahl in München:Schwierige Aufholjagd gegen den Oberbürgermeister

OB Kanditaten

Die OB-Kanditaten: Katrin Habenschaden (links), Dieter Reiter (mitte), Kristina Frank (rechts).

(Foto: Hess, Rumpf, Peljak)
  • Kristina Frank, CSU, und Katrin Habenschaden von den Grünen wollen Dieter Reiter (SPD) als Oberbürgermeister ablösen.
  • Die beiden Kandidatinnen sind zwar beliebt bei denen, die sie kennen - doch das sind noch vergleichsweise wenige.
  • Einer Umfrage zufolge sind die meisten Befragten mit Reiters Politik im Großen und Ganzen zufrieden.

Es ist nicht schwer, einen Auftrag für die Wahlkampfstrategen von CSU und Grünen zu erkennen: Bekannter müssen sie werden, die beiden OB-Kandidatinnen - bis zur Kommunalwahl bleiben nur noch gut vier Monate Zeit. Aktuell ist der Name Kristina Frank nur einem guten Fünftel der Münchner ein Begriff (21,9 Prozent), Katrin Habenschaden kennt immerhin ein gutes Drittel (35,3 Prozent).

Dafür kommen die beiden, zumindest bei denen, die sie kennen, ziemlich gut an: 83,3 Prozent finden die CSU-Frau Frank, die aktuell als Kommunalreferentin tätig ist, sympathisch. Bei der grünen Fraktionsvorsitzenden Habenschaden sind es 76,2 Prozent. Beruhigend dürften diese Werte allerdings für beide Interessentinnen an dem Chefposten im Rathaus nicht sein. Denn den aktuellen Oberbürgermeister Dieter Reiter kennen 86,3 Prozent der Münchner. 85,9 Prozent davon finden ihn sympathisch. Amtsbonus nennt man das wohl.

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Die Zahlen stammen aus der neuesten Umfrage des Instituts RIM, das im Auftrag des Münchner Presseamts in regelmäßigen Abständen die Bürger befragt. Gut 400 waren es, die zwischen 26. September und 23. Oktober interviewt wurden. Die meisten davon, nämlich 67,3 Prozent, sind mit Reiters Politik im Großen und Ganzen zufrieden. 15,6 Prozent sind unzufrieden. 17,1 haben keine Meinung geäußert.

Erwartungsgemäß haben vor allem die Parteifreunde von der SPD wenig zu meckern, sie sind zu 96,3 Prozent positiv gestimmt. Aber auch von den Fans der Grünen finden 80,2 Prozent gut, was Reiter den ganzen Tag so treibt - und das ist durchaus ungewöhnlich, schließlich sind die Grünen doch eigentlich eine Oppositionspartei. Sogar CSU-Wähler sind da kritischer, obwohl ihre Partei schon seit 2014 mit in der Regierungsverantwortung steht: 73,4 Prozent sind mit dem SPD-Mann Reiter zufrieden. Frank und Habenschaden werden also in der eigenen Anhängerschaft noch Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Kristina Frank zur OB-Kandidatin der CSU in München gewählt, 2019

Die Kommunalreferentin Kristina Frank wird die Münchner CSU als Oberbürgermeisterkandidatin in die Kommunalwahl 2020 führen.

(Foto: Robert Haas)

Die grüne Spitzenkandidatin kann für sich in Anspruch nehmen, die drittbekannteste Münchner Kommunalpolitikerin zu sein. Vor ihr liegt neben dem einsamen Spitzenreiter Reiter nur noch die langjährige Bürgermeisterin Christine Strobl (SPD), die 41,6 Prozent der Befragten bekannt und bei 79,4 Prozent beliebt ist. Strobl tritt allerdings nicht mehr an im März 2020, mit diesem Pfund können die Sozialdemokraten also nicht mehr wuchern. Den Zweiten Bürgermeister Manuel Pretzl (CSU) kennt dagegen nicht einmal jeder dritte Münchner. Nur 30 Prozent können mit dem Namen etwas anfangen, zudem ist Pretzl vergleichsweise unbeliebt (nur 49,6 Prozent finden ihn sympathisch). Noch schlechtere Sympathiewerte "genießt" schon fast traditionell nur der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Mattar, den lediglich acht Prozent überhaupt kennen.

Florian Roth, der Co-Chef der grünen Rathausfraktion, kommt auf 22 Prozent Bekanntheit und 78,4 Prozent Beliebtheit. Christian Müller, der Fraktionsvorsitzende der SPD, ist - das ist angesichts seiner erst wenige Wochen währenden Amtszeit durchaus bemerkenswert - bei 21,1 Prozent der Münchner bekannt und bei 61,1 Prozent beliebt. Verena Dietl, gleichberechtigte und ebenfalls frisch gekürte SPD-Fraktionschefin, erreicht nur 12,7 und 62,8 Prozent. Johann Altmann von der Bayernpartei kommt auf 9,2 und 71,4 Prozent.

Grünen-Parteitag in München, 2019

Auch Katrin Habenschaden würde im nächsten Jahr gerne Dieter Reiter im Oberbürgermeister-Amt beerben.

(Foto: Stephan Rumpf)

Für die Kommunalpolitik ist das ein wenig schmeichelhaftes, allerdings auch nicht überraschendes Ergebnis: Mit Ausnahme des Oberbürgermeisters kann kein einziger Rathauspolitiker für sich in Anspruch nehmen, auch nur annähernd der Hälfte der Münchner bekannt zu sein. Noch schlimmer sieht es bei den städtischen Referenten, den "Stadtministern" aus. Vor der Kommunalreferentin und OB-Kandidatin Frank liegt nur Stadtbaurätin Elisabeth Merk (26,9 Prozent). Wobei man im Falle Franks sagen muss: Die OB-Kandidatin der CSU hat ihre Bekanntheit innerhalb eines Jahres mehr als vervierfacht. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle ist nur 14,1 Prozent der Befragten ein Begriff, Stadtschulrätin Beatrix Zurek kommt auf 13 Prozent.

Zufrieden sind die Münchner vor allem mit der städtischen Wirtschaftspolitik, der Gesundheits- und Krankenhausversorgung, den sozialen Einrichtungen und Leistungen sowie dem Schulangebot. Immerhin noch auf 53,5 Prozent Zufriedenheit kommt das Angebot von U-Bahn, Bus und Tram - allerdings fällt diese Kurve seit Jahren drastisch. Bis 2013 lobten regelmäßig noch mehr als 80 Prozent den Münchner Nahverkehr, dann stagnierte der Wert bei leichtem Abwärtstrend und seit Ende 2017 geht es richtig steil bergab. Besonders schlecht schneiden unter den Leistungen des Rathauses die Wohnungspolitik (Zustimmung 23,6 Prozent) und die Stadtplanung ab (25,4).

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