München soll eine neue Kommunalreferentin bekommen: Die grün-rote Rathauskoalition hat sich am Montagmittag nach langem Ringen verständigt, die parteilose Jacqueline Charlier zur Nachfolgerin von Kristina Frank (CSU) zu wählen, deren sechsjährige Amtszeit am 31. Juli endet. Das bestätigten die Fraktionen Grüne/Rosa Liste und SPD/Volt der SZ. "Jacqueline Charlier hat langjährige Verwaltungserfahrung und tiefe, fachliche Kompetenz, die sie im Kommunalreferat gewinnbringend einbringen könnte. Über eine Zusammenarbeit würden wir uns freuen", teilte Mona Fuchs mit, die Fraktionssprecherin der Grünen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte bereits Mitte voriger Woche der SZ bestätigt, die Personalie mitzutragen. Die Wahl soll an diesem Mittwoch in der nächsten Vollversammlung des Stadtrats stattfinden.
Der Posten einer Referentin entspricht dem einer Stadtministerin. Das Kommunalreferat ist zuständig für den städtischen Immobilienbestand, die Markthallen (damit auch für die festen Märkte wie den Viktualienmarkt), den Abfallwirtschaftsbetrieb (AWM) sowie den städtischen Forstbetrieb und die Stadtgüter. Die Spitze der Behörde wäre künftig nicht mehr parteipolitisch besetzt: Die Juristin Charlier, 50, bisher stellvertretende Leiterin des Planungsreferats, hat kein Parteibuch. Kristina Frank, 43, ebenfalls Juristin, ist stellvertretende Chefin der Münchner CSU und auch deren letzte OB-Kandidatin; sie war noch von der alten SPD/CSU-Koalition installiert worden.
Der Verständigung vorangegangen war ein wochenlanges Ringen zwischen SPD und Grünen. Die Spitze der SPD/Volt-Fraktion im Stadtrat wollte die CSU-Politikerin Frank auf keinen Fall wiederwählen. Wenn man die Spitze eines Referats mit einer hoch qualifizierten Person wie Charlier parteiunabhängig besetzen könne, sollte man das tun, so die Argumentation.
Teile von Grünen/Rosa Liste hingegen hätten sich eine Wiederwahl Franks als Kommunalreferentin vorstellen können. Sie genießt allseits Respekt für ihre Amtsführung. "Dass sie über sämtliche Parteigrenzen hinweg wirkte, rechnen wir ihr als Fraktion Die Grünen/Rosa Liste hoch an", würdigte Fuchs die "stets vertrauensvolle Zusammenarbeit".
Aus der Stadtratsopposition wird Frank breite Unterstützung bekommen: Neben CSU/Freie Wähler wollen auch FDP/Bayernpartei und sogar Linke/Die Partei am Mittwoch für sie stimmen. "Mit Kristina Frank wird die mit Abstand kompetenteste Kandidatin auf dem Altar einer zerstrittenen, brüchigen Koalition geopfert", kritisierte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl; er warf insbesondere der SPD eine "rein machtpolitische Hinterzimmer-Entscheidung" vor.
Dem Vernehmen nach soll die Einigung am Montag zügig erzielt worden sein. Die Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) und Verena Dietl (SPD) sollen schon vorige Woche vereinbart haben, die internen Querelen möglichst geräuschlos zu beenden. Die Fraktionsspitzen hatten bereits am Montag voriger Woche eine Vereinbarung unterschrieben, in der Charlier zur gemeinsamen Kandidatin erklärt und weitere Personalien festgelegt wurden. Doch den Grünen reichte eine indirekte Zustimmung aus dem OB-Büro zu diesem Deal nicht aus, sie verlangten ein persönliches Bekenntnis von Reiter. Das blieb jedoch aus.
Die Koalitionäre sollen beim Tischtennis Druck abgebaut haben
Eine weitere Woche der Nervenprobe für die Kandidatinnen Charlier und Frank folgte, das Binnenverhältnis in der Koalition war angespannt. Beim gemeinsamen Tischtennisspielen, der neuen Münchner Form der Ping-Pong-Diplomatie, soll Druck abgebaut worden sein. Nach SZ-Informationen wurde ausgehandelt, dass alle drei noch zur Neubesetzung anstehenden Toppositionen der Stadtverwaltung bereits im Herbst besetzt werden, damit kurz vor Ende der Amtsperiode kein Koalitionspartner dem anderen noch ein Bein stellen kann.
Die neuen Chefinnen oder Chefs des Planungsreferats, des Referats für Arbeit und Wirtschaft sowie des Kulturreferats sollen demnach in der Vollversammlung im Oktober gewählt werden. Für zwei gibt es im grün-roten Koalitionsvertrag parteipolitische Festlegungen: Für das Wirtschaftsreferat, das derzeit von Clemens Baumgärtner (CSU) geleitet wird, hat die SPD das Vorschlagsrecht. Für wen sie sich entscheidet, ist bisher nicht bekannt. Für das Kulturreferat, dem der parteilose Anton Biebl vorsteht, können die Grünen jemanden vorschlagen. Es gilt als ausgemacht, dass der Stadtrat Florian Roth diesen Posten übernehmen soll.
Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und seine Koalitionspartner hatten der Stadt viel versprochen. Nicht alles wird bis zu den Wahlen in zwei Jahren klappen.
Zudem soll in der Vereinbarung festgehalten sein, dass die wohl ebenfalls neu zu bestimmende Stellvertretung im Kommunalreferat parteipolitisch neutral besetzt wird. Gleiches gilt für die städtische Wohnungsgesellschaft Münchner Wohnen, deren Spitze ebenfalls noch offen ist.
Im Planungsreferat strebt die parteilose Elisabeth Merk eine Wiederwahl an. Sie gilt als unumstritten. Merk und ihre bisherige Stellvertreterin haben nach außen eine relativ klare Aufteilung: Die Architektin Merk erklärt die Position des Referats zu fachlichen Fragen, etwa des Städtebaus oder des Denkmalschutzes. Charlier spricht über baurechtlichen Fragen, die etwa in Sitzungen des Stadtrats aufkommen; zum Beispiel, warum Fortschritte im Wohnungsbau nicht so schnell gehen, wie manche Bürger und Politiker es wünschen. Dabei kann Charlier ihre Positionen durchaus pointiert vertreten.
Zwischen Planungsreferat und Kommunalreferat gibt es inhaltlich große Schnittmengen, da das Kommunalreferat für die Verwaltung des städtischen Immobilienbestandes zuständig ist, auch für Ankäufe von neuen Grundstücken. Die Entscheidung darüber hängt wiederum oft wesentlich von baurechtlichen Aspekten ab. Die parteifreie Charlier hat - wie es Aufgabe der Verwaltung ist - politische Vorhaben umgesetzt, früher von der SPD/CSU-Koalition, aktuell vom grün-roten Bündnis. Dazu zählt etwa die neue Regelung zur Sozialgerechten Bodennutzung, kurz Sobon, also den Sozialvorgaben für private Wohnprojekte. Die hat die Stadt 2021 deutlich verschärft - und damit bundesweit Neuland beschritten. Die Grünen standen auch hinter einer schärferen Sobon, sahen aber insgesamt lange eine zu große Nähe Charliers zur SPD und zögerten deshalb mit der Zustimmung.
