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Kommunale Anleihen:München pumpt die Münchner an

Aussicht vom Alten Peter in München, 2019

"Wir kaufen uns unsere Stadt zurück": Der Finanzausschuss soll am Dienstag mit einem Beschluss die Anleihe auf den Weg bringen.

(Foto: Florian Peljak)
  • Das erste Mal seit 1995 will die Stadt München wieder kommunale Anleihen herausgeben und damit 100 bis 120 Millionen Euro einnehmen.
  • Die Stadt will mit dem Geld Häuser erwerben, um so gegen die explodierenden Mieten vorzugehen.
  • Es soll eine kleine Rendite für Anleger geben: laut Beschlussvorlage etwa 0,2 bis 0,3 Prozent bei einer zehnjährigen Laufzeit.

Die Stadt will sich das erste Mal seit 1995 wieder Geld von ihren Bürgern borgen. So schnell wie möglich, eventuell schon in wenigen Wochen, will sie sogenannte kommunale Anleihen herausgeben und auf diese Weise 100 bis 120 Millionen Euro einnehmen. Diese Mittel will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) für den Kauf von Häusern verwenden, um gegen die explodierenden Mieten vorzugehen. "Das ist das größte soziale Problem, das wir derzeit haben", sagte Reiter. Die Anleihen sollen deshalb als sogenannte Social Bonds zertifiziert werden, die eine soziale und nachhaltige Verwendung des geliehenen Geldes garantieren.

Der Finanzausschuss soll am Dienstag mit einem Beschluss die Anleihe auf den Weg bringen. Der Oberbürgermeister ist überzeugt, dass sich nach einem positiven Votum viele interessierte Bürger finden würden, die sich engagieren wollen. "Ganz nach dem Slogan: Wir kaufen uns unsere Stadt zurück." Für ihr Geld bekämen die Investoren das gute Gefühl, sich gesellschaftlich einzubringen, und eine kleine Rendite dazu. "Eine charmante Idee" sei das, findet der Oberbürgermeister. Er will damit vor allem ein Zeichen setzen und den Zusammenhalt in der Stadt fördern. Wenn es rein um das Beschaffen von Geld über Kredite ginge, könne sich die Stadt diese Mittel bei Banken günstiger besorgen, deutet Reiter an.

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München steuere auf eine finanzielle Phase zu, in der die Stadt wegen der hohen Investitionen ohnehin Kredite aufnehmen müsse, sagte Kämmerer Christoph Frey. Mit hoher Wahrscheinlichkeit schon 2021. Einen Teil des nötigen Geldes sollen nun die Bürger beitragen können. Die Konditionen der Stadt-Anleihe will die Kämmerei so gestalten, dass sie selbst im Vergleich zu Kommunalkrediten bei Banken nicht viel draufzahlt, der Bürger aber auch noch eine akzeptable Verzinsung erhält. Es laufe auf "eine schmale, aber sichere Rendite" hinaus, sagte Frey. Diese soll laut Beschlussvorlage 0,2 bis 0,3 Prozent bei einer zehnjährigen Laufzeit betragen. Würde diese auf 15 Jahre gestreckt, käme man auf 0,45 bis 0,6 Prozent. Jede einzelne Anleihe soll 1000 Euro wert sein. Vertreiben soll dieses Finanzprodukt die städtische Sparkasse. Den Handel danach soll die Börse München übernehmen.

Kommunale Anleihen sind kein neues Finanzinstrument. Bereits 1994 und 1995 besorgte sich die Stadt auf diese Weise eine Milliarde Mark. Damals unterschied man noch zwei Varianten. Für die Bürger gab es spezielle "Schmuckanleihen", die als sorgsam gestaltete Papierausgaben einmal Münchner Stadtansichten zierten, einmal Motive des Blauen Reiters. Sie liefen jeweils zehn Jahre und sorgten zumindest aus heutiger Sicht nicht nur durch ihr schönes Aussehen für Freude. Die Rendite für die Anleger lag bei 7,5 Prozent (1994) und 6,5 Prozent (1995). Die zweite, nüchterne Variante richtete sich an institutionelle Anleger aus der Finanzwirtschaft, die mit 800 Millionen Mark den Großteil beisteuerten.

Professionelle Anleger wie zum Beispiel Fonds, Stiftungen oder Versicherungen würden auch diesmal wohl den Großteil der Anleihen erwerben. Für die interessierten Bürger soll laut Kämmerei die Sparkasse eine ausreichende Zahl an Anleihen übernehmen und dann weiterverkaufen. Das Umfeld für eine erfolgreiche Ausgabe der Anleihen sei gut, analysiert die Kämmerei in der Beschlussvorlage. Banken würden angesichts der niedrigen Zinsen versuchen, sich von Kleinanlegern zu trennen. Gleichzeitig steige das Bedürfnis bei großen Investoren "nach nachhaltig oder sozial ausgerichteten Anlagemöglichkeiten", da immer mehr Geldgeber wissen wollten, was mit ihren Mitteln geschieht. Viele legten Wert darauf, dass es für soziale oder nachhaltige Projekte verwendet werde. Um die Gelegenheit dafür zu bieten, hatten Sozialdemokraten und Grüne im Stadtrat eine kommunale Anleihe beantragt.

Den Kauf von Immobilien, deren Bewohnern eine saftige Mieterhöhung droht, hat die Stadt deutlich ausbauen müssen, seit sie ihre Erhaltungssatzung verschärft hat. Diese verpflichtet Investoren nach dem Erwerb von Wohnungen zu moderaten Preisen. Weigern sie sich, diese zu garantieren, muss die Stadt einspringen und die Häuser kaufen. 2018 gab sie auf diese Weise mehr als 228 Millionen Euro aus. Des weiteren will Reiter kontinuierlich auch Häuser von Genossenschaften kaufen, die aus der zeitlich festgesetzten Bindung an bezahlbare Mieten herausfallen. Sollten danach noch Mittel aus den Anleihen übrig sein, könnte die Stadt damit etwa Projekte aus dem Klimaschutzprogramm oder für den öffentlichen Nahverkehr finanzieren, heißt es in der Beschlussvorlage. Das Etikett Social Bond zu erhalten, dürfte daher für München nur ein formaler Akt sein, sagte Frey.

Da die Stadt in diesem Jahr wohl noch keine neue Schulden machen müssen wird, würde Kämmerer Frey das nun eintreffende Geld für eine Umschuldung alter Kredite nutzen und die frei werdenden Mittel für Investitionen einsetzen. Sollte die Anleihe ein Erfolg werden, kann sich Reiter "gut vorstellen", dass es nicht die letzte war. Welches Potenzial in solchen und ähnlichen nachhaltigen Anleihen liegt, zeigen die Stadtwerke München als hundertprozentige Tochter der Kommune. Etwa zwei Milliarden Euro haben sie laut Kämmerei auf diese Weise in den vergangenen zehn Jahren aufgenommen und für Investitionen verwendet.

© SZ vom 20.01.2020/mmo
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