Autofahrer in München müssen sich darauf einstellen, dass ihnen auch auf Hauptverkehrsstraßen eine erhöhte Rücksichtnahme verordnet wird. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) zieht jetzt sukzessive einen Stadtratsbeschluss durch, besonders gefährdete Bereiche vor Schulen und sozialen Einrichtungen zu Tempo-30-Zonen zu machen.
Einige betreffen auch Abschnitte von mehrspurigen Durchgangsstraßen: Die Behörde will den Verkehr etwa vor Kindertagesstätten auf der Kreillerstraße und der Wasserburger Landstraße einbremsen, ebenso vor zwei Schulen an der Leopoldstraße. Manche Schleichfahrt-Entscheidung ist in den Bezirksausschüssen allerdings umstritten.
Straßenverkehrsbehörden hatten lange kaum Möglichkeiten, auf Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern einzuführen. Das änderte sich 2017 mit einer Gesetzesnovelle, welche die Hürden für eine behördliche Anordnung senkte: Kommunen dürfen nun vor sozialen Einrichtungen Tempolimits einführen, um Kinder, Schüler, alte Menschen oder Patienten zu schützen. Qua Stadtratsbeschluss vom November 2017 begann das KVR also, alle Straßenabschnitte vor 350 Schulen, 1400 Kindergärten und -tagesstätten, 70 Krankenhäusern, 100 Alten- und Pflegeheimen sowie 50 öffentlichen Spielplätzen unter die Lupe zu nehmen. Jeder Fall wird einzeln geprüft und mit den betreffenden Bezirksausschüssen abgestimmt.
Denn die Behörde will nicht automatisch vor jeder Schule und jeder Kita Tempo-30-Schilder aufpflanzen - sondern nur dort, wo es sinnvoll erscheint. Raus fallen etwa stark befahrene, gar dreispurige Straßen, "die von entscheidender Bedeutung für das Verkehrsgeschehen in München sind", wie das KVR ausführt, etwa die Landsberger Straße und die Fürstenrieder Straße. Überdies will die Verwaltung möglichst vermeiden, dass Autofahrer dann auf die Wohngebiete ausweichen, die Schleichwege womöglich sogar von Navigationsgeräten und Routenplanern empfohlen werden.
Womöglich ist ein Tempolimit auch gar nicht nötig, weil vorhandene Beschränkungen, Zebrastreifen, Ampeln, Verkehrsinseln die Autofahrer ohnehin schon zum Langsamfahren zwingen. Dort, wo es das KVR dennoch für nötig erachtet, wird der Tempo-30-Bereich, abgesehen von wenigen Ausnahmen, höchstens auf 300 Meter Länge festgesetzt. Die Schilder weisen mit dem Zusatz "Schule" oder "Kindergarten" auf den Grund für das Tempolimit hin und sind überdies mitunter nur temporär in Geltung, was etwa mit dem Zusatz "7 bis 18 Uhr" deutlich gemacht wird.
Politiker fürchten Staus
Allein, nicht jeder Lokalpolitiker ist begeistert von der Einbremsoffensive. "Das wird zu noch größeren Staus führen", bemerkte etwa Johannes Trischler (SPD) in der Sitzung des Bezirksausschusses Schwabing-Freimann zu den Plänen für die Leopoldstraße. Dort sollen auf den Abschnitten vor der Rudolf-Steiner-Gesamtschule zwischen Gisela- und Ainmillerstraße sowie zwischen Eisenacher Straße und Schenkendorfstraße bei der privaten Grundschule der Verkehr eingebremst werden. Eine knappe Mehrheit von zwölf zu zehn Stimmen folgte im Bezirksausschuss dennoch der Argumentation des KVR. Die Behörde sieht durch die Anordnung "zweifelsohne" die Unfallgefahr minimiert.
Zank um die gedrosselte Fahrt zeichnet sich auch für den Tegernseer Platz in Giesing ab, um dessen Umgestaltungspläne im Stadtviertel hart gerungen wird. Und bei der Frage, ob dort nur noch 30 Stundenkilometer erlaubt sein sollen, herrschte kürzlich bei einer Diskussionsrunde zum Verkehr in Giesing keineswegs Einigkeit. Großen Konsens bei Bürgern und Lokalpolitikern gab es hingegen im Juli bei einer BA-Sondersitzung zu Tempo 30 auf der Welfenstraße in der Au.
Ein schwerer Unfall mit einem Schulkind hatte die Anwohner aufgewühlt; vehement hatten sie auf Verbesserungen gedrungen - und durchgesetzt, dass die Beschränkung bis 20 Uhr und auch an Wochenenden gilt. Überdies ist geplant, das Tempolimit auf die Regerstraße zwischen Welfen- und Gebsattelstraße auszudehnen, da es dort auch einen Zugang zur Weiler-Grundschule gibt.
Vom KVR ist zu hören, dass die Prüfung für alle Grundschulen fertig, für die weiterführenden Schulen nahezu abgeschlossen sei; an vielen, aber nicht allen Stellen, steht die Beschilderung bereits, etwa an der Einsteinstraße bei der Ernst-Reuter-Grundschule oder an der Karl-Theodor-Straße beim Sophie-Scholl-Gymnasium. Derzeit werde der Fokus auf die Kita-Standorte gelegt, heißt es vom KVR. "Wir gehen nach wie vor davon aus, dass bis Ende 2019 ein Großteil der Prüfung abgeschlossen ist."
