Bis zu 3000 Gegner der am Mittwoch im Bundestag diskutierten Impfpflicht und staatlicher Gesundheitsmaßnahmen haben sich bei einer angemeldeten stationären Kundgebung auf dem Münchner Königsplatz getroffen. Sie stellten sich in "Clustern" zu je 500 Personen auf und skandierten "Friede!", "Freiheit!" und "Widerstand!" im Wechsel. Besucher mit einem Attest zur Maskenbefreiung wurden von der Polizei kontrolliert und mussten sich in gesonderte Bereiche einfinden. Ein Polizeisprecher sprach von einem "ruhigen Abend". Kurz nach 20 Uhr löste sich die Demo bei frösteligen Temperaturen schnell auf.
Zur Demo aufgerufen hatte die Gruppierung "München steht auf", die in den vergangenen Wochen ihre Versammlungen häufig selbst abgesagt hatte, nachdem sie von der Stadt auf die Theresienwiese verlegt wurden.
Demonstrationszüge und unangemeldete Versammlungen zum Thema Corona waren auch am Mittwoch in München weiterhin verboten - Verwaltungsgerichte haben die Allgemeinverfügung der Stadt bestätigt. Mit 850 Beamten kontrollierte die Polizei am Abend die Einhaltung der Vorschriften.
Immer wieder "Söder muss weg!"-Rufe und Beifall für die Redner auf dem Podium, rechts der Organisator Melchior Ibing.
(Foto: Stephan Rumpf)Auch Melchior Ibing, der Sprecher von "München steht auf", hatte seine Anhänger in einem Video dazu aufgerufen, nicht gegen Auflagen zu verstoßen und die bei vielen Aktivisten verhassten FFP2-Masken aufzusetzen, "wenn du die Stadt ärgern willst". Innerhalb seiner Gruppierung löste das heftige Diskussionen im Vorfeld der Kundgebung aus. Im Messenger-Dienst Telegram mussten sich die Organisatoren der Kundgebung als "Systemlinge" titulieren lassen, die lediglich "Popstar auf der Bühne spielen" wollten. Eine "Falle" sei die stationäre Kundgebung auf dem Königsplatz, glaubten einige. Etwa Dreiviertel der Demonstranten erschien am Abend dann mit den vorgeschriebenen Masken.
Während manche Teilnehmer der Online-Diskussionen sich froh zeigten, eine angemeldete und damit legale Möglichkeit zu haben, ihren Protest zu zeigen, kündigten andere an, auf keinen Fall "Sklavenmasken" und "Maulkörbe" aufzusetzen. Viele wollten die Veranstaltung nutzen, um vom Königsplatz zu illegalen Demonstrationszügen aufzubrechen. Die Polizei hatte angekündigt, sie sei auf solche Szenarien vorbereitet. "Gehversuche" werde man unterbinden und mit Anzeigen ahnden. Dies gelang augenscheinlich, es blieb friedlich auf den Straßen.
Kinder zu impfen sei ein Verbrechen, behauptet ein Redner
Das Bühnenprogramm auf dem Königsplatz erinnerte an eine Veranstaltung der Szene-Partei "Die Basis": Einige Redner hatten im Herbst als Direkt- oder Listenkandidaten für die Kleinstpartei zum Bundestag kandidiert. Etwa der Arzt Andreas Sönnichsen, der anfangs gleich den Rücktritt der Regierung forderte: Kinder zu impfen sei ein Verbrechen. "Unser Immunsystem ist tausendmal besser als jede Impfung."
Veranstalter Ibing fügte an, das "Parteiensystem, so wie es jetzt ist, ist verkommen zu einer Klaviatur, auf der die Oligarchie spielt." Immer wieder skandierte die Menge "Söder muss weg!"
Fresse? Presse? Egal. Ein Demonstrant während der angemeldeten Kundgebung auf dem Königsplatz.
(Foto: Stephan Rumpf)Jubel gab es später auch für Jimmy Gerum, ein Filmproduzent, der rief, die Medien auf der ganzen Welt würden kontrolliert von einem Netzwerk, das sich verabredet habe, kein schlechtes Wort über die Impfung zuzulassen - "das Ende jeder Pressefreiheit." Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk stehe unter fremder Einflussnahme, weshalb man nun die Gebührenzahlung einstelle.
Die Rathausfassade soll künftig erstrahlen, immer montags und mittwochs
Fast alle im Stadtrat vertretenen Parteien sind am Mittwoch ebenfalls aktiv geworden. SPD/Volt, Grüne/Rosa Liste, CSU, FDP und Freie Wähler wollen künftig immer montags und mittwochs - und damit an den Abenden der Münchner Protestkundgebungen - mit einer Videoprojektion auf die Rathausfassade "ein Zeichen setzen für Demokratie und Zusammenhalt".
Mit den Begriffen "Wissenschaft, Solidarität, Demokratie, Zusammenhalt" wollen sie Dank sagen an Menschen aus Wissenschaft, Pflege und Medizin sowie "an alle, die sich impfen haben lassen und an alle solidarischen Münchnerinnen und Münchner" . Man wolle damit "klare Stellung beziehen und die Meinung der übergroßen Mehrheit" zum Ausdruck bringen. Der Antrag soll am kommenden Mittwoch im Stadtrat behandelt werden.
Auf dem Odeonsplatz versammelten sich am Mittwochabend etwa hundert Gegendemonstranten von "München solidarisch" , die für eine Corona-Impfung demonstrieren. Man dürfe nicht zusehen, hieß es in ihrem auf Twitter verbreiteten Aufruf, wie "Schwurbler" auf dem Königsplatz "die Nazi-Verbrechen verharmlosen, indem sie Seite an Seite mit Faschisten laufen und sich dabei mit Opfern der NS-Diktatur vergleichen".
Unter die unangemeldeten Kundgebungen von Corona-Leugnern hatten sich in den vergangenen Wochen führende Aktivisten von Pegida München, der NPD und der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" gemischt. Im Vorfeld der Kundgebung auf dem Königsplatz waren auch im "München steht auf"-Chat Sätze zu lesen wie: "Mit diesem System kommt ihr nicht weiter. Fordert endlich, dass die BRD weg muss!" und "Wenn das durchgestanden ist, sollten die Gruppen bestehen bleiben und unbenannt in: Jetzt wird aufgeräumt... in der Bundesregierung".
