Städtische Kliniken:Grün-rot muss transparenter mit den Finanzen umgehen
Die Sanierung der München Klinik kommt voran, aber die Kosten geben weiter Anlass zu großer Sorge. Das muss die Stadt den Menschen offen und schonungslos sagen.
Kommentar von Heiner Effern
Die nun endlich erfolgte Grundsteinlegung in Harlaching macht Mut, an allen drei großen Krankenhaus-Standorten der Stadt wird nun kräftig gebaut. Die Sanierung der München Klinik kommt also voran, aber die Kosten geben weiter Anlass zu großer Sorge. Denn die Sanierung wird nicht nur viel länger dauern als geplant. Sie ist auch mit viel höheren Risiken behaftet als bisher bekannt. Offiziell wurden die Zahlen bisher nicht verkündet, die grün-rote Koalition versteckt die Kosten in nicht öffentlichen Sitzungen. Das sollte sie aber schleunigst ändern.
Wenn die öffentliche Hand für die öffentliche Daseinsvorsorge sehr viel öffentliches Geld ausgibt, dann muss das auch öffentlich debattiert werden. Nicht weil die Summen falsch investiert sind, sondern weil die Bürger ein Recht darauf haben, sich selbst eine Meinung zu bilden. Und noch ein Versäumnis muss man Grün-Rot ankreiden. Die Koalition lässt das Klinikum hohe Schulden aufnehmen, um die Mehrkosten zu bewältigen.
Das kann sie politisch so steuern, wenn die Stadt gerade auch kein Geld dafür hat. Aber sie müsste den Münchnern dann erklären, dass dies nur eine Verschiebung städtischer Schulden in die Zukunft bedeutet. Ein öffentliches Klinikum wird unter den derzeitigen Rahmenbedingungen kaum je so viel Gewinn erwirtschaften können, um die Kredite zu tilgen. Das wird irgendwann die Stadt als Eigentümerin übernehmen müssen.
Die alarmierenden Zahlen bedeuten nicht, dass die Klinik-Sanierung ein Fehler ist. Die Krankenhäuser standen vor dem Ruin, und die Stadt hat bewusst und richtig entschieden, sie nicht zu verkaufen. Einen besseren Weg, als die Häuser auf den neuesten Stand zu bringen, hat niemand aufzeigen können. Die nahezu gleichzeitige, baulich hochkomplexe Sanierung der großen Standorte bringt die Verantwortlichen, die Mitarbeiter und die Stadt mehr an ihre Grenzen als vorher angenommen. Da müssen die Beteiligten nun durch.
Die Pandemie hat eindrücklich gezeigt, welchen Wert Kliniken in öffentlicher Hand haben, sie trugen die Hauptlast in der Bewältigung. In diesen Zeiten kann man den Menschen gut erklären, dass öffentliche Gesundheitsvorsorge kostet. Sehr viel kostet. Aber man muss das ehrlich und schonungslos tun.