Stadtrat: CSU wirft Rathaus Untätigkeit beim Klimaschutz vor

Falsche Prioritäten, Zaudern, Wirkungslosigkeit: Die Oppositionsfraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen die grün-rote "Ankündigungskoalition" - legt aber selbst keine konkreten Vorschläge vor.

Die Fraktionsgemeinschaft von CSU und Freien Wählern wirft der Rathauskoalition von Grünen und SPD Untätigkeit im Klimaschutz vor. So seien "die grün-roten Partner bisher kaum über Ankündigungen oder Grundlagenarbeiten hinausgekommen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. "Der Klimawandel kommt. Deswegen brauchen wir hier und jetzt funktionierende Klimaschutzmaßnahmen und eine effektive und nachhaltige Umweltschutzpolitik", sagte CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. "Das reine Ankündigen, das Zaudern und das Setzen falscher Prioritäten der grün-roten Rathauskoalition und der Stadtverwaltung muss deshalb endlich ein Ende haben."

Auch der umweltpolitische Sprecher von CSU/Freie Wähler im Stadtrat, Sebastian Schall, kritisiert die "Ankündigungskoalition" im Klima- und Umweltbereich: "Angesichts der Dringlichkeit des Klimawandels müssen wir dafür nun endlich ins Handeln kommen. Beschlussfassungen sind das eine - die Umsetzung das andere. Hier sehen wir noch erheblichen Verbesserungsbedarf."

CSU und Freie Wähler haben deshalb ein Paket mit Anfragen an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gestellt. So fragen sich die Oppositionsparteien angesichts des Fachkräftemangels insbesondere in den Bereichen Bau, energetische Sanierung sowie Wärme- und Energieberatung, ob so überhaupt die politischen Ziele, bis 2030 eine klimaneutrale Stadtverwaltung und bis 2035 sogar ganz München klimaneutral zu bekommen, machbar seien - oder sind die "aktuellen Planungen auf Sand gebaut?"

Von der sogenannten Klimaanleihe, die im Sommer vergangenen Jahres vom damals neuen Referat für Klima- und Umweltschutz (RKU) angekündigt wurde, sei ein Jahr später nichts mehr zu hören. "Eine Fata Morgana?", fragen sich Pretzl und sein Parteifreund Schall. Auch der Quartiersansatz, den das RKU um Referentin Christine Kugler vor eineinhalb Jahren vorstellte, sei bislang nicht umgesetzt, obwohl dies laut CSU und Freien Wählern in diesem Jahr starten sollte. So soll in München in Stadtquartieren untersucht werden, wie die gesteckten Klimaschutzziele umgesetzt werden können.

Das Klimabudget von 500 Millionen Euro soll noch nicht angefasst worden sein

Die Kritik der Opposition geht allerdings noch weiter. "Mit großem Pathos" sei im Juli 2021 die Satzung zur Umsetzung sozial gerechter Klimaziele in München beschlossen worden. Ein Jahr später fragen sich Pretzl und Schall, ob die Klimasatzung lediglich auf dem Papier vorhanden sei. Das Klimabudget von 500 Millionen Euro, das bis Ende 2026 für Klima- und Umweltschutzmaßnahmen veranschlagt war, ist nach Ansicht von Manuel Pretzl noch nicht angefasst worden - er zumindest wisse von keiner Million Euro, die aus dem Topf verwendet wurde. Sein Fazit: "Passiert ist überhaupt nichts." Der Klimaschutzreferentin Kugler werfen die beiden Parteien eine falsche Prioritätensetzung vor. So werde an der Umstrukturierung im Management des Referats gearbeitet statt dringende Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen.

Bei aller Kritik an der Rathauskoalition und auch an der mangelnden Kommunikation zwischen den Referatsleitungen im Bereich Klimaschutz: Konkrete Vorschläge legten Pretzl und Schall in der Pressekonferenz am Mittwoch nicht vor. Auf SZ-Nachfrage erklärte CSU-Fraktionschef Pretzl, dass er sich im Raum München durchaus den verstärkten Ausbau der Windkraft vorstellen könne, auch bei der Photovoltaik auf öffentlichen Dächern der Stadt sei viel zu tun.

Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) hatte am Dienstag bereits angekündigt, dass es "entscheidend" sei, "die erneuerbaren Energien schnell und massiv auszubauen". Eine mögliche befristete Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Isar 2 befürwortet die Münchner CSU-Fraktion bereits seit Längerem. Damit stößt sie aber unter anderem auf massive Kritik von Seiten des Bund Naturschutz.