Green Bond:Das Klima schützen und Geld damit verdienen
München will 100 Millionen Euro pro Jahr in den Klimaschutz investieren - zusätzlich. Genug Geld hat die Stadt dafür allerdings nicht. Sie will es sich von den Münchnerinnen und Münchnern leihen.
Von Anna Hoben
Bis 2035 soll München eine klimaneutrale Stadt sein - dieses Ziel hat sich der Stadtrat vor gut einem Jahr gesetzt. Um es umzusetzen, braucht es Geld, das in entsprechende Projekte investiert werden kann. Und dieses Geld will die Stadt sich künftig auch von den Münchnerinnen und Münchnern holen - mit einer speziellen Klimaschutzanleihe, einem sogenannten Green Bond. Einen Antrag dazu haben Grüne und SPD in den Stadtrat eingebracht und dem neuen Referat für Klima- und Umweltschutz damit gleich ein paar Hausaufgaben aufgegeben: Es soll dem Stadtrat bis zum Frühjahr das Konzept eines investiven Klimaschutzbudgets vorlegen.
Dieses Budget - die Rede ist von 100 zusätzlichen Millionen Euro pro Jahr - soll für Projekte in den Bereichen Bauen und Sanieren, Grünflächen- und Naturschutz sowie Mobilität von Verwaltung und städtischen Gesellschaften eingesetzt werden. Auch bisherige Förderprogramme sollen unterfüttert werden. Erst wenn klar ist, was mit dem Geld konkret finanziert werden soll, kann die Kämmerei die Anleihe vorbereiten. Von einem Stadtratsbeschluss bis zur Ausgabe werde etwa ein halbes Jahr verstreichen, sagt Kämmerer Christoph Frey - frühestens im Herbst könnten die kooperierenden Banken die Anleihe also an die Börse bringen.
Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt eine kommunale Anleihe herausgibt. Im vergangenen Frühjahr ließ sie über Banken ein solches Finanzprodukt auf dem Markt platzieren, das 100 bis 120 Millionen Euro in die Kasse spülen sollte. Nach eigener Aussage war München die erste europäische Großstadt, die ein solches sogenanntes Social Bond herausgab. Das gelang mit großem Erfolg, es kamen sogar Anfragen für bis zu 630 Millionen Euro herein. Die Idee vorangetrieben hatte Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) selbst. Er erklärte, das Geld vor allem in den Mieterschutz zu investieren, gemäß dem Motto: "Wir kaufen unsere Stadt zurück." Zuvor hatte es auch in den 90er-Jahren schon kommunale Anleihen gegeben, die aber ganz anders funktionierten als die heutigen Social oder Green Bonds mit ihrer Idee, soziale oder nachhaltige Projekte zu finanzieren. Trotz der guten Zwecke, sagt Kämmerer Frey, seien kommunale Anleihen natürlich eine zweischneidige Sache, nämlich letztlich nichts anderes als eine "klassische Fremdkapitalaufnahme", um Investitionen zu refinanzieren.
Das ist es auch, was die Opposition an der Anleihe kritisiert. Das Grundproblem sei das gleiche wie bei dem Social Bond, sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. Es handle sich um eine "verdeckte Finanzierung der Stadt", die nicht zielgerichtet wirke. Möglicherweise seien die Projekte beim Thema Klimaschutz besser konkretisierbar; das müsse sich aber erst zeigen. Bei der ersten Anleihe habe man hinterher genau sagen können, was damit finanziert worden ist, entgegnet Kämmerer Frey. Vor allem nutzte die Stadt das Geld für ihr Vorkaufsrecht - sie kaufte Immobilien, deren Mieter von einer Luxussanierung bedroht waren. Zudem floss das Geld unter anderem in den Bildungscampus Freiham.
Auch die Klimaschutzanleihe werde schnell verkauft sein, prophezeit Pretzl - institutionelle Anleger würden sich darauf stürzen. Das glaubt auch Jörg Hoffmann (FDP). "Man tut so, als würde man den Privatmarkt bedienen", sagt er. Dabei hätten etwa Versicherungen einen riesigen Anlagebedarf. Wenn die Stadt eine Anleihe mit solchen Konditionen anbiete, "greifen die natürlich zu". Das Zinsniveau soll marktüblich sein; bei der letzten Anleihe lag es bei etwa 0,25 Prozent. Die Stadt darf sich selbst nicht schädigen, also keine höheren Zinsen anbieten als sie für einen Kommunalkredit bezahlen müsste. Tatsächlich zeichneten beim letzten Mal zu 80 Prozent institutionelle Anleger die Anleihe. Dass es aber zu immerhin 20 Prozent Privatanleger waren, habe laut Frey die Erwartungen der Stadt übertroffen. Das lag wohl auch an einer Besonderheit des Produkts: der kleinen Stückelung. Mit Summen ab 1000 Euro konnten Anleger einsteigen.
Ob der private Markt auch diesmal bedient werde, hänge von der Einschätzung der kooperierenden Banken ab, so Frey. Für die gesellschaftliche Wirkung des Instruments wäre dieser Aspekt essenziell, es solle ein Band geknüpft werden zwischen der Bürgerschaft und den klimapolitischen Zielen der Stadt. Auch deshalb lohne sich der Aufwand. Diesmal profitierten sie in der Kämmerei freilich von den Erfahrungen und dem Know-how vom letzten Mal. Dazu komme die positive Außenwirkung: Immer wieder fragten andere Städte interessiert nach, was die Münchner da machen.