Es geht voran beim Klimaschutz in München - aber langsam. Das lässt sich aus Antworten des städtischen Referats für Klima- und Umweltschutz (RKU) auf Fragen der CSU-Fraktion lesen. Die wollte wissen, wie die Klimaschutzsatzung umgesetzt werde, etwa bei Entscheidungen über wesentliche Investitionen der Stadt. Für diese sollen vorab die Klimafolgekosten berechnet werden, so sieht es die 2021 vom Stadtrat beschlossene Satzung vor. Geschehen ist dies zweieinhalb Jahre später noch nicht.
Das liegt laut RKU daran, dass die entsprechende Stelle noch nicht besetzt sei. Zwar habe der Stadtrat diese Stelle Anfang 2022 genehmigt. Bis zum Start des Besetzungsverfahrens habe es eineinhalb Jahre gedauert, und dann sei das Verfahren Mitte 2023 ergebnislos beendet worden, "mangels geeigneter Bewerbungen". Die Ausschreibung müsse wiederholt werden, im ersten Quartal 2024 solle die Stelle dann besetzt sein. Das RKU fügt ein "vsl." hinzu: voraussichtlich.
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Wie prekär die Personalsituation in dem für Klimaschutz zentralen Referat ist, zeigt die Auskunft zur CSU-Frage nach der "Besetzungsquote". 375 Stellen gibt es im RKU. Ende August sei ein Drittel davon unbesetzt gewesen: "Die Brisanz" sei dem städtischen Personalreferat "hinreichend bekannt". Aktuell sei noch gut ein Viertel aller Stellen unbesetzt, also rund 100, so das RKU auf SZ-Nachfrage. Am größten seien die Lücken im Geschäftsbereich "Klimaschutz und Energie": Gut 37 Prozent der Stellen dort seien noch vakant. Immerhin, so die RKU-Sprecherin, seien "viele" Besetzungsverfahren bereits abgeschlossen, die Mitarbeitenden sollten demnächst starten.
Ein ebenfalls 2021 vom Stadtrat beschlossenes Klimaschutz-Instrument befindet sich noch im Aufbau: die Klimaprüfung. Stadtratsvorlagen sollen vorab auf ihre Auswirkungen aufs Klima untersucht werden. Inzwischen seien 64 Vorlagen aus der Verwaltung geprüft worden, so das RKU. Die Hälfte sei "nicht klimarelevant" gewesen, 24 seien "positiv" und acht "negativ klimarelevant". In keinem Fall habe das RKU seine Zustimmung zu Vorlage und Beschluss verweigert. Die Klimaprüfung führt das jeweilige Fachreferat durch: Dieses wähle selbst aus, welche der eigenen Vorlagen es hinterfragt. "In einigen Referaten" sei dieser Prozess "bereits gut integriert", so die Auskunft des RKU an die CSU. Es lobt das Wirtschafts- und das IT-Referat, weil diese deutlich mehr als zehn Vorlagen geprüft hätten. Drei weitere Häuser kamen demnach auf sechs oder mehr Prüfungen.
"Negativ klimarelevant" sei ein Beschluss dann, so das RKU, wenn sich der CO₂-Ausstoß dadurch erhöhe, etwa wegen steigenden Energieverbrauchs. Dies sei nicht immer zu vermeiden, wenn der Stadtrat ein Vorhaben partout wolle. "Dem RKU geht es nicht darum, Beschlüsse zu verhindern." Vielmehr strebe man eine "Sensibilisierung" für Klimaschutz an, in der Verwaltung wie im Stadtrat, und wolle "mehr Transparenz" erreichen.
CSU-Stadtrat Sebastian Schall sieht sich in seiner Skepsis in Sachen Klimaschutzsatzung bestätigt: Sie sei ein "zahnloser Tiger", der unnötig Ressourcen binde. Er kritisiert die grün-rote Stadtregierung: "Da werden große Beschlüsse gefasst, aber am Ende verläuft es im Sande." Das Personalreferat fordert er auf, die Stellenbesetzung im RKU zu priorisieren.
