Süddeutsche Zeitung

Geplante Proteste der "Letzten Generation":Münchner Polizei will Klimakleber zur Kasse bitten

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Die "Letzte Generation" kündigt für Dienstagmorgen erneut eine Blockade am Stachus an. Für das Loslösen durch Beamte könnten danach saftige Gebühren fällig werden.

Von Martin Bernstein

Die Münchner Polizei will verhindern, dass Klimaaktivistinnen und -aktivisten am Dienstagmorgen erneut im Berufsverkehr den Münchner Karlsplatz blockieren. Diejenigen, die es dennoch schaffen, sich auf der Fahrbahn festzukleben, sollen für den Einsatz zur Kasse gebeten werden. Das kündigte Andreas Franken, Pressechef des Münchner Polizeipräsidiums, am Sonntag an. Die Gebühren für das Ablösen von festgeklebten Protestierern könnten je nach Dauer des Einsatzes pro Person von 250 Euro bis zu vierstelligen Beträgen reichen.

Die Münchner Polizei reagiert damit auf eine Ankündigung der "Letzten Generation". Aimee van Baalen, eine Sprecherin der Klimaschutz-Gruppierung, hatte am Donnerstag in einem Fernsehinterview erklärt, dass am Dienstag von acht Uhr an der Verkehr in München unterbrochen werden solle. Sogar den genauen Ort nannte die "Letzte Generation" auf Twitter: die Fahrbahn am Taxistand Stachus.

Wie genau die Polizei Blockadeaktionen verhindern möchte, sagte Franken nicht. Anders als vor zwei Wochen werde es diesmal keinen Versammlungsbescheid geben, sagte Franken. Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung erlassen gegen Klimaproteste, "bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder an Gegenständen auf der Fahrbahn (...) verbinden". Der Karlsplatz ist in der städtischen Verfügung ausdrücklich genannt. Verstöße können Geldbußen von bis zu 3000 Euro nach sich ziehen. Die müssten Protestierende dann zusätzlich zu der Rechnung bezahlen, die ihnen die Münchner Polizei für die Anwendung von "unmittelbarem Zwang" schickt.

Außerdem wächst für Blockierer die Wahrscheinlichkeit, die Weihnachtsfeiertage in einem Münchner Gefängnis in präventivem Polizeigewahrsam zu verbringen. Derzeit sind noch zwei Protestierende eingesperrt, nach derzeitigem Stand bis zum 5. Januar. Nicht ausgeschlossen ist jedoch, dass sie früher freigelassen werden - Kriminalbeamte des Staatsschutzdezernats überprüfen nach Polizeiangaben fortlaufend, ob die Bedingungen für einen vorbeugenden Gewahrsam noch erfüllt werden.

Sieben Aktivisten wieder in Freiheit

Das nicht zuletzt wegen dieser Bestimmung umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz sieht die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams vor, "um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern". Die beiden aktuell Betroffenen waren von einem Richter bis Anfang Januar in Präventivgewahrsam geschickt worden, weil eine "beharrliche Wiederholung" bei den Straßenblockaden festgestellt worden sei. Obwohl es sich beim Gewahrsam um eine polizeiliche Maßnahme handelt, ging der Richter weit über die von der Polizei beantragte Dauer von fünf Tagen hinaus.

Freigekommen sind dagegen am Samstag planmäßig sieben Aktivistinnen und Aktivisten, die im Zusammenhang mit der Blockade einer Startbahn am Münchner Flughafen vom zuständigen Polizeipräsidium in Ingolstadt präventiv eingesperrt worden waren. Zwei der Frauen posierten für ein Foto auf Twitter in quergestreifter Sträflingskleidung.

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