Im Rathaus ist der Konflikt um die künftige Klimaschutzpolitik weiter eskaliert. CSU und SPD als Regierungspartner werfen sich gegenseitig Populismus und Desinteresse vor. Entzündet hat sich der Streit an einer Vorlage von Umweltreferentin Stephanie Jacobs, die am Dienstag im Stadtrat behandelt wird. In diesem Papier schlägt sie einige neue, konkrete Projekte für den Klimaschutz vor, erklärt jedoch das Ziel, bis 2035 eine klimaneutrale Stadt zu sein, für nicht haltbar. Sie hält das Jahr 2050 für realistisch. Ebenso erteilte sie der Ausrufung des Klimanotstands eine Absage. "Sehr, sehr populistisch" sei diese Forderung, sagte Jacobs. Der Konter der SPD fällt harsch aus. Die Umweltreferentin "wischt das einfach weg, ohne sich ernsthaft damit befasst zu haben", sagte Anne Hübner, stellvertretende Fraktionssprecherin der SPD.
Das Papier von Jacobs sei "unambitioniert", kritisierte Hübner die Umweltreferentin. Ihre SPD-Fraktion sei verärgert, dass ihre Vorstöße in der Vorlage "so stiefmütterlich" behandelt würden. Die CSU wolle keine klimaneutrale Stadt bis 2035, und ihre Referentin habe nicht einmal ernsthaft geprüft, ob das möglich sei. Auch die Grünen, die ÖDP und die Linken halten Jacobs Pläne für "frech" oder ein "Armutszeichen". Am Montag nach den Fraktionssitzungen erklärten sie alle, zusammen mit der SPD für die Ausrufung des Klimanotstands zu stimmen und das Ziel einer klimaneutralen Stadt bis 2035 weiter zu verfolgen.
Auch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) positionierte sich am Montag klar für die Ausrufung des Klimanotstands. "Ich unterstütze die weltweite Initiative, der sich Ende November auch das Europäische Parlament angeschlossen hat", erklärt er. Das habe zwar nur einen symbolischen Charakter und müsse nun unterfüttert werden. "Es ist höchste Zeit, dass wir uns noch stärker um Klimaschutzthemen und die ökologische Zukunft unseres Planeten kümmern und die Zielsetzungen auch mit konkreten Maßnahmen umsetzen." Die Grünen registrieren diese SPD-Positionen erfreut, aber auch mit einem Sticheln. "Es ist schön, dass die SPD nun auch so grün ist. Sie war da ja lange nicht dabei", sagte Fraktionschefin Katrin Habenschaden. Der CSU warf sie vor, sich vor der Verantwortung beim Klimaschutz zu drücken.
Jacobs verteidigte ihren Klimaplan vehement. "Der Vorwurf, die Ernsthaftigkeit des Klimaschutzes werde nicht gewürdigt, geht völlig am Inhalt der Beschlussvorlage und am bereits seit vielen Jahren laufenden Engagement der Landeshauptstadt vorbei", erklärte sie. Die Stadtverwaltung werde schon 2030 klimaneutral arbeiten. Für die gesamte Kommune sei dies bis 2035 schlicht unrealistisch. Die Kritiker seien bei ihr an der "falschen Adresse" gelandet.
Laut einem Gutachten des Ökoinstituts fielen 60 Prozent der notwendigen Entscheidungen für eine klimaneutrale Stadt im Land, im Bund und in der EU. "Es wäre daher völlig unredlich, den Eindruck zu erwecken, wir hätten es als Landeshauptstadt alleine in der Hand, 2035 klimaneutral zu sein." CSU-Stadtrat und Umweltexperte Sebastian Schall sprang Jacobs zur Seite. Es sei unsinnig, etwas zu versprechen, was man gar nicht in der Hand habe. Von der Ausrufung des Klimanotstands halte seine Fraktion deshalb nichts, man könne doch nicht über viele Jahre "im Dauernotstand leben". Auch die FDP lehnt dies als Symbolpolitik ab, sie ziehe konkretes handeln vor, sagte Fraktionschef Michael Mattar.
Bei allem Streit über den Grundsatz gibt es kaum Kritik an den Handlungsvorschlägen in Jacobs' Beschlussvorlage. Sie gehen nur der Mehrheit des Stadtrats nicht weit genug. Zustimmung wird am Dienstag finden, dass die Verwaltung bereits von 2030 an klimaneutral arbeiten soll. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Stadt insbesondere beim Bauen neue Richtwerte einführen. Bei den Gebäuden der Stadt und denen ihrer Eigenbetriebe sollen dann Niedrigstenergie-Standards gelten, klimafreundliche Baustoffe und regenerative Energieträger zum Einsatz kommen. Der Bau von Photovoltaik-Anlagen wird zur Pflicht. Auf den Dächern sollen Grünflächen angelegt werden. 30 Prozent ihrer Fassaden soll die Stadt künftig bepflanzen. Daneben will Jacobs künftig alle klimarelevanten Beschlüsse im Stadtrat auf ihre Verträglichkeit hin überprüfen lassen. Dass alle Referate vorab schon zugestimmt hätten, sei "ein wirklicher Durchbruch". Und noch ein zentraler Satz der Vorlage ist ihr sehr wichtig: "Der Schutz des Klimas und der Biodiversität sollte bei den stadteigenen Liegenschaften in Zukunft vor die Wirtschaftlichkeit gestellt werden."
Für die Beteiligung der Bürger will die Umweltreferentin einen Nachhaltigkeitsrat gründen, in dem Petitionen und Forderungen von Organisationen wie Fridays for Future diskutiert werden könnten. Auch dafür gibt es deutliche Kritik. So etwas gehöre im Stadtrat diskutiert, finden die Grünen, und nicht in einen Rat "weggedrückt".