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Kritik im Rathaus:"So ist der Klimanotstand ein Witz"

Vor einem Jahr wurde beschlossen, Stadtratsbeschlüsse auf ihre Umweltfreundlichkeit zu prüfen. Passiert ist das bislang bei keinem einzigen.

Von Heiner Effern

Der Klimanotstand ist nun bald ein Jahr lang ausgerufen, doch das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) hat noch keinen einzigen Stadtratsbeschluss auf seine Bedeutung für den Klimaschutz geprüft. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion ÖDP/Freie Wähler hervor. "Bisher sind die Voraussetzungen noch nicht gegeben", erklärt das RGU darin. Das Verfahren für eine Umweltprüfung, das vom Stadtrat erneut beschlossen werden müsste, sei noch nicht fertig. Geplant sei dies für das erste Quartal 2021. Als Grund nennt das RGU die "Auswirkungen der Corona-Pandemie".

"So ist der Klimanotstand ein Witz, ein hohler Begriff", sagte Tobias Ruff, Fraktionschef von ÖDP und Freien Wählern. Die Ausrufung im vergangenen Dezember sei "ein Wahlkampfgag" der jetzigen Koalition gewesen. Auch ohne ein im Detail ausgearbeitetes und beschlossenes Verfahren könnte jeder Beschluss wenigstens mit einem Passus bedacht werden, wie er sich auf den Klimaschutz auswirkt. Viele Entscheidungen des Stadtrats hätten eine enorme Wirkung. Ruff rechnet das an der Erlaubnis für elektrischen Heizpilzen zur Rettung der Gastronomie in Pandemiezeiten vor. "Wenn ich 100 Gastwirte nehme, die das nutzen, und den Verbrauch der jeweils drei bis vier nötigen Heizpilze, dann reicht das Windrad am Müllberg aber nicht für den Verbrauch."

Die von Ruff für die mangelnde Umsetzung der Klimabeschlüsse kritisierte Koalition aus Grünen und SPD reagierte ebenfalls mit Unverständnis auf die Aussage des RGU. "Wir wollen, dass das zügig vorangeht. Das haben wir dem Oberbürgermeister auch schon gesagt", erklärte Grünen-Fraktionsvize Dominik Krause. Trotz der Pandemie müsse nun etwa "die CO₂-Ampel" für Beschlüsse so schnell wie möglich kommen. Wie die Grünen sieht sich auch die SPD eher auf der Seite der Kritiker als auf derjenigen der Verantwortlichen. "Sehr gut, dass deutlich wird, was da los ist", sagte Julia Schmitt-Thiel, Umweltsprecherin der SPD-Fraktion. Die Pandemie sei ein Grund für die langen Bearbeitungszeiten im RGU, aber nicht der einzige. "Das muss jetzt vorangehen."

Der Stadtrat rief den Klimanotstand am 18. Dezember 2019 aus, gegen die Stimmen der CSU. An der Spitze des RGU agierte bis 15. September 2020 die von ihr vorgeschlagene Referentin Stephanie Jacobs. Dazwischen lag die Kommunalwahl und der Beginn der Pandemie, die das Referat stark belastet. Da niemand gegen Jacobs nachtreten will, bleibt es beim Grummeln im Hintergrund. Die Referentin hätte die Umsetzung der Klimabeschlüsse nicht gerade vorangetrieben, ist zu hören. Jacobs verließ das Referat überraschend im September, weil sie im kommenden Jahr wohl nicht wiedergewählt worden wäre. Da war aber wiederum schon beschlossen, dass ihr Referat geteilt wird. Am 1. November übernimmt Beatrix Zurek die Leitung des ganzen Hauses, zum 1. Januar soll ein neuer Umweltreferent kommen.

Dieser muss dann das begonnene Verfahren zur Umsetzung der Klimabeschlüsse abschließen. Das RGU gibt an, alle Referate über die neue Beschlusslage informiert und aufgefordert zu haben, zu prüfen, wie sie die Klimaziele erreichen wollen und was das kosten könnte. In den vergangenen Monaten habe man dann "ein Umsetzungskonzept mit Struktur- und Verfahrensvorschlägen entwickelt", das nun auf Arbeitsebene diskutiert werde. Die Klimaschutzprüfung sei "ein wesentlicher Hebel", die Umweltziele zu erreichen. Doch für etwa 2000 Beschlussvorlagen pro Jahr brauche man ein Verfahren und Personal für die Umsetzung.

© SZ vom 23.10.2020/infu
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