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Umweltpolitik in München:Alarmstufe Grün

Fridays for Future

Protest auf der Theresienwiese: Die Demonstrationen der "Fridays for Future"-Bewegung im vergangenen Jahr haben die Stadtpolitik unter Druck gesetzt.

(Foto: Robert Haas)

Vor einem Jahr hat die Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Doch was ist seitdem passiert? Über die tatsächlichen Maßnahmen wird im Rathaus ebenso gestritten wie über den Begriff selbst.

Von Anna Hoben

Ein Jahr ist es her, dass der Münchner Stadtrat den Klimanotstand ausgerufen hat. Damals wurde viel diskutiert über den Begriff. Zu viel Alarmismus, meinten die einen. Reine Symbolik und nicht viel dahinter, meinten die anderen. CSU und FDP stimmten dagegen, letztere nannte den "Klimanotstand" für München "unseriös und populistisch". Der Stadtrat beschloss damals auch, dass die Stadt bereits bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden soll - statt wie zuvor anvisiert bis 2050. "Unehrlich" sei das, fand die zu dem Zeitpunkt noch regierende CSU.

Seitdem haben sich die Kräfteverhältnisse im Rathaus geändert. Die Grünen gingen als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl im März hervor und regieren zusammen mit der deutlich geschwächten SPD. Drastisch verändert hat sich aber auch der Alltag der Münchnerinnen und Münchner. Omnipräsent ist seit dem Frühjahr eine andere Krise: die Corona-Pandemie. Umso mehr lohnt es sich hinzuschauen bei dem Thema, das die Politik 2019 vor allem durch den Druck der Fridays-for-Future-Bewegung so beschäftigt hat. Wie macht sich der Klimanotstand bisher im Rathaus bemerkbar? Welche Maßnahmen und Projekte sind auf den Weg gebracht worden? Wo könnte es schneller vorangehen?

Klimanotstand drücke aus, was ist, sagt Katrin Habenschaden: "bestenfalls fünf vor zwölf"

Münchens Zweite Bürgermeisterin Katrin Habenschaden (Grüne) sagt heute, ein Jahr später: "Den Klimanotstand auszurufen, war absolut die richtige Entscheidung." München sei damit Teil eines informellen Bündnisses von Kommunen geworden, die zum Ausdruck bringen wollten, dass sie gegen diese Krise anarbeiten, die Verantwortung annehmen und nicht nur auf den Bund schielen. Sie finde die Wortwahl gut, sagt Habenschaden - es bringe nichts, euphemistisch von "Klimawandel" oder "Erderwärmung" zu sprechen. Der Klimanotstand drücke aus, was ist, "nämlich bestenfalls fünf vor zwölf".

Der Begriff "climate emergency" (Klimanotstand) soll 2009 erstmals aufgetaucht sein, bei einer Demonstration von Klimaaktivisten in Australien. Den Vereinten Nationen zufolge beschreibt er eine Notlage, die besondere und schnelle Lösungen erfordert. Die erste deutsche Stadt, die im Mai 2019 den Klimanotstand ausrief, parallel zu Metropolen wie Los Angeles, London oder Vancouver, war Konstanz. Dort wird seitdem jeder Stadtratsbeschluss im Hinblick auf das Klima geprüft. Auch in München ging der Klimanotstand mit dem Plan einher, keine Beschlüsse mehr zu fassen, ohne deren Auswirkungen auf das Klima mit einzubeziehen. Diese Prüfung ist allerdings bis heute nicht umgesetzt worden. "Bisher sind die Voraussetzungen noch nicht gegeben", erklärte das Referat für Gesundheit und Umwelt im Oktober auf eine Anfrage von ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff. Als Grund nannte das Referat die "Auswirkungen der Corona-Pandemie".

Fakt ist, dass die Behörde mit der Bekämpfung der Pandemie außerordentlich gefordert war. Viele Mitarbeiter wurden in das sogenannte Contact Tracing Team zur Nachverfolgung von Infektionsketten abberufen. Dazu kam, dass die Klimaschutzprüfung für deren ehemalige Chefin Stephanie Jacobs wohl nicht die größte Priorität hatte. Sie hatte auch den Klimanotstand abgelehnt: Dieser sei nicht nötig, die Stadt habe schon gezeigt, dass sie die Dringlichkeit erkenne. Im September, mitten in der Pandemie, wechselte die einst von der CSU vorgeschlagene Referentin Jacobs dann ins bayerische Gesundheitsministerium. Künftig werden die beiden Themenbereiche getrennt sein, am Mittwoch hat der Stadtrat die von den Grünen vorgeschlagene Kandidatin Christine Kugler zur neuen Klima- und Umweltschutzreferentin gewählt. Beschlossen wurden auch neue Stellen für Mitarbeiter, die künftig das tun sollen, was vor einem Jahr beschlossen wurde: städtische Vorhaben auf ihre Klima-Auswirkungen prüfen.

Auf der neuen Referentin ruhen die Hoffnungen der grün-roten Koalition. Christine Kugler will nun die Strategie für ihr Haus erarbeiten. Sie könne auf "unglaublich viele Aktivitäten" der Stadt aufbauen, sagte sie am Mittwoch im Stadtrat, nun gehe es darum, daraus ein Klimaleitbild zu erstellen - und einen Plan, was Jahr für Jahr nötig ist. Für ihre Strategie wartet Kugler auch auf zwei Studien, die 2021 vorliegen sollen: ein Papier zur Wärmewende und eine Untersuchung, die zeigen soll, wie die Stadt ihre Klimaziele erreichen kann.

Es sei ja nicht so, als habe die Stadt erst 2019 die Klimakrise entdeckt, sagt Julia Schmitt-Thiel, umweltpolitische Sprecherin der SPD/Volt-Fraktion. München habe auch vorher schon viel getan für das Erreichen der Pariser Klimaziele. Die Ausrufung des Klimanotstands habe die Bemühungen aber "symbolisch und politisch" verstärkt, "in Richtung Stadtgesellschaft, Aktivisten und Verwaltung".

Auch wenn es die klassische Klimaschutzprüfung noch nicht gebe, spielten Klima-Aspekte in den Plänen schon häufig eine Rolle, zuletzt etwa beim neuen Wertstoffhof in Trudering. Auch beim Schulbauprogramm gehe die Stadt mit gutem Beispiel voran, es sei ein "Zugpferd für ökologisches Bauen". Klar gehe auch ihr, die in diesem Jahr erstmals in den Stadtrat gewählt wurde, vieles zu langsam. Andererseits habe sich heuer gezeigt, dass manches auch schnell und unkompliziert möglich ist - etwa bei den sogenannten Pop-up-Radwegen und bei den Schanigärten. Sie hoffe, dass die Stadt aus diesem "einfach machen" auch etwas lerne für die künftigen Anstrengungen beim Klimaschutz, sagt Schmitt-Thiel.

Die Opposition im Stadtrat spricht von einem Wahlkampfgag oder von reiner Symbolik

Den Oppositionsparteien geht es indes wahlweise viel zu schleppend voran oder sie halten den "Klimanotstand" nach wie vor für reine Symbolik. "Ein vollkommen wirkungsloser Wahlkampfgag", so lautet das Fazit von Tobias Ruff (ÖDP) nach einem Jahr. Er könne nicht erkennen, dass sich dadurch etwas geändert habe. "Es war ein Papiertiger und ist einer geblieben", sagt CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl. "Man löst kein Problem, indem man wortgewaltig einen Klimanotstand ausruft." Natürlich müsse man die Klimakrise ernst nehmen, das passiere aber so oder so: "Die Maßnahmen laufen im gleichen seriösen Umfang weiter wie davor." Jörg Hoffmann (FDP) kann dem Label ebenfalls nichts abgewinnen: "Ich habe es damals für Symbolik gehalten und tue es immer noch." Und Marie Burneleit (Die Partei) kritisiert, dass zwar ein neues Referat geschaffen, gleichzeitig aber bei manchen Emissionen nicht so genau hingeschaut werde.

Katrin Habenschaden will diese Kritik so nicht stehen lassen. Sie verweist auf etwa 50 Initiativen mit Klima- und Umweltschutzbezug, die die Koalition seit Mai eingebracht habe. Und auf 100 Millionen Euro, die künftig jedes Jahr zusätzlich für einschlägige Programme ausgegeben werden sollen. Im Haushaltsplan für 2021 enthalten sind die jedoch noch nicht; finanzieren sollen die Münchner sie selbst, mit einer Klimaschutzanleihe, einem sogenannten Green Bond. Aber ja, räumt Habenschaden ein, manches könnte schneller vorangehen. Gerade beim Bauen und Sanieren - nach der Mobilität einer der größten Hebel - müsse noch viel mehr passieren. Und dann gab es Dilemmata wie das mit den Heizpilzen im Herbst. In der Abwägung und unter der Bedingung, dass die Geräte mit Ökostrom betrieben werden, sei die Entscheidung richtig gewesen, dass die Wirte solche Geräte in ihren Schanigärten ausnahmsweise benutzen dürfen.

Am Ende des Sommers gab es im Rathaus ein Treffen mit Fridays-for-Future-Gruppen. Spannend sei das gewesen, sagt Habenschaden, man habe in drei Stunden viele Themen aufgeblättert, global bis münchnerisch. Und das Feedback der Aktivisten? "Natürlich hätten die sich nach vier Monaten schon messbare Ergebnisse gewünscht." 2021 sollen diese Treffen institutionalisiert werden - die Aktivisten sollen die Politik weiterhin kritisch begleiten.

© SZ vom 19.12.2020/kafe/van
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