Nach Festklebe-Aktion am Stachus: Zwölf Klimaaktivisten müssen 30 Tage in Gewahrsam

Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" hatten den Verkehr in der Münchner Innenstadt blockiert. Wenige Stunden später wiederholte ein Großteil von ihnen die Aktion am gleichen Ort.

Nach zwei Verkehrsblockaden am Stachus innerhalb von nur wenigen Stunden müssen insgesamt zwölf Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" für 30 Tage in Gewahrsam bleiben. Mehrere Ermittlungsrichter des Amtsgerichts München bestätigten am Freitagnachmittag weitgehend die vom Polizeipräsidium bis zum 2. Dezember beantragte Inhaftierung der Aktivisten. Lediglich zwei mussten um Mitternacht wieder freigelassen werden, ein weiterer folgt am 9. November.

Am Donnerstagvormittag gegen 10.30 Uhr hatten 17 Mitglieder der"Letzten Generation" die Sonnenstraße am Stachus blockiert, indem sie sich auf die Fahrbahn setzten und mit einer Hand festklebten. Dadurch kam es in der Innenstadt zu Verkehrsbehinderungen, bis die Beteiligten im Alter zwischen 18 und 79 Jahren von der Polizei vom Asphalt losgelöst waren. Die festgenommenen Aktivisten wurden wegen Nötigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angezeigt und anschließend freigelassen. Kurz vor 19 Uhr wiederholten 15 von ihnen die Aktion am gleichen Ort. Da sie am Freitag vor den Ermittlungsrichtern angaben, ihre Protestaktionen fortsetzen zu wollen, wurde der polizeiliche Gewahrsam angeordnet.

Nach dem 2021 novellierten bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Personen auf richterliche Anordnung hin bis zu einen Monat lang festgehalten werden, wenn eine berechtigte Annahme besteht, dass sie weitere Straftaten begehen. "Das ist sehr, sehr selten, dass das angewendet wird, das ist wirklich ein großer Ausnahmefall", sagte ein Polizeisprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Von der "Letzten Generation" war zu hören, dass der bislang längste in Deutschland gegen die Gruppe verhängte Polizeigewahrsam fünf Tage betragen habe.