Sie haben sich viel vorgenommen, sowohl die Klimaschutz-Aktivisten als auch der Stadtrat. Für diesen Freitag ruft "Fridays for Future" erneut international zum Klimastreik auf. Die Bewegung ist wegen der Corona-Pandemie ein Jahr lang wenig sichtbar gewesen - das soll sich jetzt ändern, wenigstens an diesem Tag. Weltweit sind in mehr als 50 Ländern Proteste geplant, in Deutschland soll es in 210 Städten Aktionen geben, alle mit strengen Hygienekonzepten, heißt es. In München wollen die Aktivisten mittags am Olympiasee ein 66 Meter langes Banner entrollen. Am selben Tag sind in der Stadt vier weitere Kundgebungen geplant.
Und der Stadtrat? Der verspricht, dass es in München in Zukunft schneller vorangehen soll mit dem Klimaschutz. Zumindest haben das am Dienstagabend Vertreter mehrerer Stadtratsfraktionen getan. Der "Münchner Klimaherbst" hatte zum Abschluss seiner 2020er-Veranstaltungsreihe Stadträtinnen und Stadträte eingeladen, um zurückzublicken: Was hat sich in der Stadt verändert nach einem Jahr Pandemie und einem Jahr Grün-Rot im Rathaus?
Die Stadt hat schließlich ambitionierte Ziele: Bis 2035 soll München klimaneutral sein, die Stadtverwaltung sogar schon bis 2030. Doch am Dienstagabend wurde bereits bei den einleitenden Referaten von Expertinnen und Experten klar: Im zurückliegenden Jahr ist, was den Klimaschutz angeht, sei es im Verkehr, bei der Sanierung von Gebäuden oder auch bei der Energieversorgung, nicht sehr viel passiert. Aus der Rückschau wurden rasch Absichtserklärungen für die Zukunft.
Zum Beispiel im Verkehr. Da gebe es bereits einige Beschlüsse, die aber noch umgesetzt werden müssten, sagte Sylvia Hladky, die ehemalige Leiterin des Verkehrszentrums des Deutschen Museums, die bis vor Kurzem auch im Vorstand des Netzwerks Klimaherbst war. Sie zählte Vorhaben auf, die großteils noch aus der Zeit vor Grün-Rot stammen. Zum Beispiel hat der Stadtrat 2017 das Bürgerbegehren "Sauba sog i" übernommen und sich damit das Ziel gesetzt, dass die Menschen in der Stadt bis 2025 vier Fünftel ihrer Wege zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen sollen. Aktuell liege man nur bei zwei Dritteln. Binnen vier Jahren müsse die Stadt hier 14 Prozentpunkte aufholen, sie schaffe aber bislang nur einen halben im Jahr, das müsse also sieben Mal so schnell gehen, sagte Hladky.
Weil das Geld wegen der Corona-Krise knapp sei, müsse man zum einen das, was zur Verfügung stehe, so klimaeffizient wie möglich investieren. Zum anderen müsse man zu Maßnahmen greifen, die nichts kosten: etwa eine City-Maut einführen, die Zahl der Parkplätze reduzieren oder die Parklizenzgebühren erhöhen.
In den Jahren seit dem Bürgerbegehren 2017 sei tatsächlich nicht sehr viel passiert, sagte Florian Roth, Fraktionschef der Grünen im Rathaus. Man sei jetzt aber auf dem richtigen Weg. Es gebe ein Mobilitätsreferat, man werde investieren und auch viele kleine Projekte fortsetzen, etwa die Pop-up-Radwege aus dem vergangenen Jahr. Tatsächlich hat der Mobilitätsausschluss des Stadtrats am Mittwoch beschlossen, an vier Versuchsstrecken dauerhaft Radwege einzurichten. Man müsse aber schneller werden, sagte Roth am Dienstag. Man werde nie alle Autos aus der Stadt bekommen, wolle aber "sehr klar umsteuern".
"Klimanotstand heißt, dass wir radikale Veränderungen brauchen"
Sie sei ebenfalls unzufrieden mit dem Tempo, sagte Anne Hübner, Fraktionschefin der SPD. Viele Anträge, die vor eineinhalb Jahren gestellt wurden, habe die Verwaltung noch nicht bearbeitet, wohl auch wegen der Pandemie. Man dürfe aber auch den wirtschaftlichen Wohlstand nicht vergessen: Die Verkehrswende sei mit der Industriepolitik und den Autoherstellern in Einklang zu bringen. Auch Sebastian Schall (CSU) betonte, wie wichtig BMW für München sei. Seine Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass der Konzern und andere Betriebe eine gute Anbindung an die Autobahn bekämen. Den Radverkehr müsse man ausbauen, wo es sinnvoll sei, nicht auf den Hauptrouten für Autos.
Linke und ÖDP hielten dagegen: Stefan Jagel (Linke) forderte eine grundsätzlich andere Raumverteilung, statt stundenlang über einzelne Radwege zu diskutieren. Tobias Ruff (ÖDP) mahnte mehr Konsequenz an. "Klimanotstand heißt, dass wir radikale Veränderungen brauchen", sagte er. Jörg Hoffmann (FDP) dagegen warnte vor radikalen Schritten. Viele Leute seien auf ihre Autos angewiesen, sagte er. Und für den Klimaschutz sei nicht entscheidend, wo Autos fahren: "Ob man am Mittleren Ring Autos verbietet oder nicht, wird sich in den CO₂-Emissionen kaum niederschlagen."
Etienne Denk von "Fridays for Future" München zeigte sich am Ende enttäuscht. Die gleichen Diskussionen habe "Fridays for Future" schon vor eineinhalb Jahren mit den Fraktionen geführt, sagte er. "Da keinen Fortschritt gemacht zu haben, bei dem Zeitdruck, ist schon ein bisschen deprimierend." Als "Hausaufgabe" nehme er mit, die Klimakrise stärker in die Öffentlichkeit zu tragen, gerade im Jahr der Bundestagswahl. "Damit bestenfalls nächstes Jahr, wenn wir hier sitzen, nicht mehr die Ausrede kommt: Das ist Bundesrecht, da können wir nichts machen."
Mit dieser Hausaufgabe beginnen wollen die Aktivisten an diesem Freitag. Die geplanten Proteste stehen weltweit unter dem Motto "Keine leeren Versprechungen mehr". Und in München werden auch ganz konkrete Forderungen laut. Weil die Stadtwerke in Unterföhring ein neues Gaskraftwerk planten und immer noch am Erdgas-Unternehmen Spirit Energy beteiligt seien, drohe München sein Emissionsbudget maßlos zu überschreiten, klagen mehrere Klimaschutzorganisationen; sie wollen am Freitag um 10.30 Uhr auf dem Marienplatz protestieren. Auf dem Marienplatz werden Masskrüge mit Öl gefüllt. Eine halbe Stunde später ist eine Kundgebung der "Parents for Future" vor der CSU-Parteizentrale geplant.
Die Staatsregierung und die CSU-Abgeordneten im Bund müssten endlich das Versprechen einer effektiven Klimaschutzpolitik wahrmachen, sagt Michael Kusterer, einer der Organisatoren. Markus Söder zum Beispiel habe zwar eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten angekündigt, es gebe aber noch nicht einmal einen Gesetzentwurf. Um 14 Uhr hat das Antikapitalistische Klimatreffen eine Aktion am Wettersteinplatz in Giesing angekündigt. Und für 17 Uhr planen die "Students for Future" eine Kundgebung vor der Ludwig-Maximilians-Universität.
