München: Klage über Kosten der Straßenreinigung

Es scheint so zu sein - so beklagt sich zumindest ein Bürger in einem Antrag an den Bezirksausschuss (BA) Altstadt-Lehel -, dass die Abrechnungen für die Straßenreinigungen "unverhältnismäßig hoch" seien. Der BA, so erklärte der Unterausschuss-Vorsitzende für Mobilität und öffentlichen Raum, Philippe Louis (Grüne), in der jüngsten Sitzung des Stadtteil-Gremiums, sei aber nicht in der Lage, dazu ausreichend Stellung zu nehmen. Denn es handle sich dabei um ein Gebührenmodell, das auch in anderen Stadtbezirken gelte. Er schlug daher vor, in einem Schreiben an den Oberbürgermeister darum zu bitten, ob man sich den Stadtratsbeschluss zur Gebührenordnung noch einmal ansehen könnte. Zu prüfen wäre auch, ob es bei Mietern und Mieterinnen in der Altstadt durch die Gebührenerhöhung zu "Härten" gekommen sei. Dem folgte das Gremium einstimmig, aber verbunden mit der Aufforderung an Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), falls es diese Fälle gibt, zusammen mit dem Stadtrat und der Verwaltung eine Lösung zu finden.