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Tarifstreit im öffentlichen Dienst:Verdi plant weitere Warnstreiks in Kitas

Streik im Öffentlichen Dienst

Vor zwei Wochen wurden die städtischen Kitas bereits bestreikt.

(Foto: Florian Peljak)

Am 19. Oktober könnten erneut städtische Krippen geschlossen bleiben. Elternvertreter kritisieren die Verhandlungstaktik der Arbeitgeber.

Von Jakob Wetzel

Eltern mit Kindern in städtischen Kitas müssen sich für Montag offenbar erneut darauf einstellen, ihre Kleinen daheim zu betreuen. "Von gewerkschaftlicher Seite" sei für den 19. Oktober zu einem Warnstreik aufgerufen worden, heißt es in einem Brief des Bildungsreferats, der an alle Eltern verteilt werden soll. Die Gewerkschaft Verdi bestätigte am Dienstag lediglich, dass es weitere Aufrufe zu Streiks geben werde.

Einzelheiten sollen am Mittwoch bekannt gemacht werden. In welchem Ausmaß gestreikt werden soll, ob Kitas am Montag geschlossen bleiben, wie viele und welche, ist offen. Kita-Schließungen könnten nicht verhindert werden, heißt es im Brief des Bildungsreferats. Die Stadt empfiehlt Eltern, unmittelbar bei den Kita-Leitungen nachzufragen.

Die Gewerkschaften um Verdi ringen derzeit mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) um den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst. Verdi fordert 4,8 Prozent mehr Lohn für die deutschlandweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen, mindestens aber zusätzliche 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von einem Jahr. Die Arbeitgeber haben dagegen in den bisherigen zwei Verhandlungsrunden noch gar kein Angebot vorgelegt. Sie hätten lediglich ins Gespräch gebracht, die Gehälter gar nicht oder minimal zu erhöhen, bei einer Laufzeit von drei Jahren, sagt Heinrich Birner, Geschäftsführer von Verdi in München.

Die dritte Verhandlungsrunde ist für Donnerstag und Freitag, 22. und 23. Oktober, angesetzt. Die Arbeitgeber hätten zuletzt angekündigt, noch vor dieser Verhandlungsrunde ein schriftliches Angebot vorzulegen, sagt Birner; so ein Manöver habe er in den vergangenen Jahrzehnten noch nie erlebt. Er könne sich kein anderes Motiv dafür vorstellen, als ein vergiftetes Angebot zu machen, um die Deutungshoheit zu gewinnen, sagt Birner.

Den jüngsten Streik hatte OB Reiter scharf kritisiert

Verdi sowie die Gewerkschaft GEW hatten in München zuletzt am 28. September zu Streiks unter anderem in Kindertagesstätten aufgerufen. An diesem hatten sich mehr Beschäftigte in Krippen, Kindergärten, Horten und Tagesheimen beteiligt als geplant, den Gewerkschaften zufolge auch weil Unmut über den in den Augen der Beschäftigten mangelhaften Schutz vor dem Coronavirus in Kitas herrschte. Verdi und GEW erklärten später jeweils, 400 ihrer Mitglieder hätten die Arbeit niedergelegt. Das Bildungsreferat teilte mit, 30 Kitas seien geschlossen geblieben. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und auch Elternvertreter hatten den Streik mitten in der Corona-Pandemie, in der Eltern und Familien ohnehin stark belastet seien, scharf kritisiert.

Auf den neuerlichen Streik reagierten Eltern erneut mit Unverständnis. Daniel Gromotka, Vorsitzender des Gemeinsamen Elternbeirats der Städtischen Horte und Tagesheime in München, macht dafür jedoch hauptsächlich die Verhandlungstaktik der Arbeitgeberseite verantwortlich. Bereits in der vergangenen Woche, als sich der Streik abzuzeichnen begann, beschwerte er sich in einem Brief an die VKA Bayern über die Zähigkeit der Arbeitgeber, "wohlwissend, dass genau dieses Verhalten die Aggressivität bei den Arbeitnehmervertretern steigert". Die VKA trügen Mitverantwortung dafür, dass die Verhandlungen auf den "Rücken von uns Eltern und unseren Kindern" ausgetragen würden.

© SZ vom 14.10.2020/wean
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