Die Stadt schafft den kostenlosen Kindergarten für alle ab und erhöht von Herbst 2027 an die Kita- und Hortgebühren. Das hat der Stadtrat am Dienstag nach knapp einstündiger Debatte beschlossen. Das Teuerungspaket für Familien ist Teil der Sparbemühungen der Mango-Koalition angesichts der kommunalen Finanzkrise. Die neuen Gebühren für Kinderbetreuung sollen der Stadt gut 34 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Durch einen Aufschlag auf das Essensgeld rechnet die Stadt mit einem weiteren Kosteneffekt von 11,6 Millionen Euro.
Ohne eine auskömmliche Finanzierung durch den Freistaat sei es für die Stadt „nicht tragbar“, die Kita-Gebühren so niedrig wie bisher und den Kindergarten kostenfrei zu belassen, sagte Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD). Es gehe nun um Lösungen, wie man vor allem „Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen“ möglichst gut unterstütze.
Die Opposition übte deutliche Kritik an den Erhöhungen. „Gerade bei so hohen Lebenshaltungskosten wie in München muss kostenfreie Betreuung ab dem ersten Lebensjahr für alle Kinder gelten“, sagte Liliana Parente (Linke). Carina Bachner (Volt) bezeichnete das Vorgehen als „Schweinerei“. Wer den Haushalt saniere, indem er Familien in einer der teuersten Städte Deutschlands stärker belaste, setze die falschen Prioritäten.
Alexandra Gaßmann (CSU) sagte zu den Plänen: „Wir halten das für völlig falsch.“ Sie rief die Elternvertretungen auf, ein klares Signal zu senden: „Lasst euch das so nicht gefallen!“ Zu den geplanten Erhöhungen will die Stadt noch Elternbeiräte und Trägervertretungen anhören. Voraussichtlich zum Ende des Jahres soll der Stadtrat dann final darüber entscheiden.
Es tue weh, bei Familien hinlangen zu müssen, sagte Lena Odell (SPD). Aber es handle sich um eine „haushalterische Notwendigkeit“. Sie habe noch keine konkreten Vorschläge gehört, wo man diese Millionen „mal eben herholen soll“. Auch Sebastian Weisenburger, Fraktionsvorsitzender der Grünen, verteidigte die Erhöhungen: Man bleibe mit dem neuen Modell immer noch unter den Gebühren, die die Stadt vor 20 Jahren verlangt habe. „Es ist absurd, sich hinzukonstruieren, dass das die sozial ungerechteste Maßnahme aller Zeit wäre.“
Was in München, Deutschlands teuerster Stadt, ein niedriges oder mittleres Haushaltseinkommen ist, darüber wurde anschließend viel diskutiert. Dabei ging es auch um den Unterschied zwischen dem Haushaltseinkommen und den Einkünften, an denen sich die Gebühren berechnen. Dafür gibt es eine Staffelung. Eine Familie mit Einkünften von weniger als 50 000 Euro im Jahr ist von den Kosten befreit. In vier Stufen geht es dann hoch bis zur letzten Stufe: mehr als 80 000 Euro.
Für die Münchner Wohlfahrtsverbände äußerte deren Sprecherin Karin Majewski die Befürchtung, dass die Stadt das Geld, das sie durch das neue Gebührenmodell künftig einnimmt, direkt wieder ausgeben muss, weil künftig viel mehr Familien die wirtschaftliche Jugendhilfe in Anspruch nehmen. So dürfe es nicht kommen, sagte Lena Odell: „Wir hoffen, dass sich das einruckeln wird.“
