München: Kein Rotstift bei sozialen Hilfen

Kreistag will im Finanzetat auch bei der Jugendhilfe nicht sparen

Für einen Sozialdemokraten ist es eine nahezu selbstverständliche Aussage: "Wir sind für die hilfsbedürftigen Menschen da. Daran orientiert sich unsere Arbeit", sagte Garchings Bürgermeister und Kreisrat Dietmar Gruchmann am Mittwochnachmittag im großen Saal des Haarer Bürgerhauses. In dem war der Finanzausschuss des Kreistags zusammengekommen, um sich die Köpfe darüber zu zerbrechen, wie angesichts der drohenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise im Haushalt des Landkreises Einsparpotenziale aufgetan werden können. Diskutiert wurden die Bereiche Jugendhilfe sowie Soziales - und Gruchmann sprach gewissermaßen für das ganze Gremium: "Bei den Themen, die heute auf der Tagesordnung stehen, dürfen wir nicht kürzen."

Insgesamt drei Sitzungen des Finanzausschusses des Kreistags hat Landrat Christoph Göbel (CSU) angesetzt, um in allen relevanten Bereichen vom Sozialen über den öffentlichen Personennahverkehr bis hin zu Grundstückskäufen, dem Straßenbau und der Bildung alles unter die Lupe zu nehmen. Denn, so seine Annahme, die Krise werde verzögert durchschlagen - und zwar von 2023 an, wenn sich die Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer auf die Kreisfinanzen auswirken. Es gebe Bereiche, bei denen kaum Spielraum vorhanden sei, "weil es schlichtweg Pflichtaufgaben sind", wie der Großteil der Tätigkeitsfelder in den Bereichen Jugendhilfe und soziale Sicherung.

Eindringlich für die Jugendhilfe - und besonders auch eine freiwillige Leistung des Landkreises wie Schulbegleiter für Kinder und Jugendliche mit körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung - warb Uwe Hacker, Leiter des Referats für die Kinder, Jugendlichen und Familien im Landratsamt: Hier sei der Landkreis bayernweit absoluter Vorreiter. Wie auch beim Thema Prävention in der Jugendhilfe, der Jugendsozialarbeit und der Kindertagespflege. Das alles koste viel Geld, etwa 80 Millionen Euro im Jahr. Unterstützung erhielt er von allen Fraktionen. Annette Ganssmüller-Maluche betonte die Bedeutung der präventiven Arbeit in der Jugendhilfe. Christoph Nadler, Fraktionssprecher der Grünen, weitete den Blick und sagte, es brauche "zielgerichtete Entlastungen" für die Kommunen. "Wir wissen nicht, wie sich die Umlagekraft entwickeln wird", mahnte Nadler mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises und seiner 29 Städte und Gemeinden. Er erhoffe sich, etwa beim Thema Digitalisierung, Radwege oder Ladestationen Lösungen, um die Kommunen besser zu stellen. Das brachte ihm seitens des Landrats den Vorwurf ein, nicht zur Sache zu sprechen.

Beim Thema soziale Leistungen waren sich die Kreisräte einig, selbst freiwillige Leistungen wie die Aufstockung der Regelsätze oder auch die Förderung und Beratung von Asylbewerbern keinesfalls anzutasten. Hier machte die Verwaltung von Landrat Göbel deutlich, dass etwa Deutschkurse für Geflüchtete weiter intensiviert werden sollten; wenn Sprachbarrieren abgebaut würden, sei für die Menschen die Chance größer, etwa auf dem Wohnungsmarkt fündig zu werden.

Der Finanzausschuss wird die Beratungen im Juni fortsetzen. Dann steht etwa das Thema öffentlicher Personennahverkehr auf der Tagesordnung, der durch die Corona-Krise besonders unter Druck geraten ist und unter den niedrigen Fahrgastzahlen zu leiden hat. Die Debatte dürfte kontroverser ausfallen. Der Spardruck bleibt bestehen.