Wirtschaft in München: Stadt darf Kaufhof am Stachus nicht helfen

Die Regierung von Oberbayern untersagt den geplanten Mieterlass für Flächen im Stachus-Untergeschoss "aus Gründen der Wettbewerbsneutralität". Eine Rettung der Arbeitsplätze wird damit immer unwahrscheinlicher.

Neuer Rückschlag für die Bemühungen, die Kaufhof-Filiale am Stachus zumindest noch eine Zeitlang am Leben zu halten: Die Stadt München darf nicht auf Miete verzichten, die ein privates Unternehmen ihr schuldet. Das habe die Regierung von Oberbayern als Aufsichtsbehörde in einer rechtlichen Stellungnahme mitgeteilt, erklärte das Rathaus am Dienstagnachmittag.

Konkret ging es darum, dass die Stadtwerke als kommunales Unternehmen nach Willen von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) auf Miete für Flächen im Stachus-Untergeschoss verzichten sollten. Vermietet sind diese Flächen an die Unternehmerfamilie Zechbauer, die sie wiederum an den schwer angeschlagenen Konzern Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) weitervermietet haben. Die Zechbauers sind als Eigentümer des Warenhausgebäudes auch Hauptvermieter von GKK am Stachus und spielen somit eine Schlüsselrolle in den seit Wochen andauernden Verhandlungen, ob der zur Schließung vorgesehene Kaufhof am Stachus in Betrieb bleiben kann. Die Gläubiger von GKK hatten vergangene Woche einem Insolvenzplan zugestimmt, der den Konzern erhält, der zur Signa-Holding des Österreichers René Benko gehört. 46 von 172 Kaufhäusern sollen aber schließen.

Die Stadtwerke dürften "aus Gründen der Wettbewerbsneutralität" nicht auf die Miete verzichten. "Ich bedauere sehr, dass uns damit die Hände gebunden sind, auch wenn ich die Argumentation der Regierung nachvollziehen kann", sagte OB Reiter. Man habe "alles versucht", es sei aber ohnehin nicht sicher gewesen, ob sich GKK und die Zechbauers auf eine Fortführung der Mietverträge hätten einigen können, erklärte er. Das werde nach der Stellungnahme der Regierung sicher nicht leichter. "Ich hoffe, dass es vielleicht ja doch noch einen Weg geben kann, um den Angestellten von Galeria Kaufhof eine gute Perspektive bieten zu können."

Unter diesen neuen Bedingungen sei die für diesen Mittwoch angesetzte letzte Verhandlungsrunde vermutlich sinnlos, sagte Michael Zechbauer am Dienstag. Seine Familie sei bereit, für ein Jahr auf die Miete für die eigenen Flächen komplett zu verzichten, um den Kaufhausbetrieb für diese Zeit zu sichern. Aber dann auch noch selbst die Miete für die Stadtwerke-Flächen zu tragen, das komme nicht in Frage. Dass GKK die Miete für die städtischen Flächen weiterzahlt, ist unwahrscheinlich. Käme es doch so, wäre wiederum für die Zechbauers kaum einzusehen, warum sie komplett verzichten sollen.