Weil er einen durch seine Kippa als Juden erkennbaren Mann körperlich angegriffen, judenfeindlich beschimpft und mit dem Tod bedroht hat, muss ein inzwischen 35-jähriger Marokkaner für fünf Monate ins Gefängnis. Die Justiz wertete die antisemitische Tatmotivation des Angreifers strafverschärfend.
Der Vorfall hatte sich vor einem Jahr in der Schillerstraße im Münchner Bahnhofsviertel zugetragen. Das Opfer – ein junger Jude jordanischer Herkunft – war dort gegen 21 Uhr mit zwei Freunden unterwegs, als er vor einem Coffee-Shop angegangen wurde. Zunächst packte der Angreifer sein Opfer an der Schulter, dann beleidigte er den Kippa-Träger auf Englisch und Arabisch. Schließlich drohte er, ebenfalls auf Englisch: „Wenn ich dich noch einmal sehe, dann werde ich dich töten, du ...“ Weitere Beleidigungen folgten.
Opfer und Täter sahen sich in den folgenden Tagen zufällig wieder auf der Straße. Und weil sich die beiden Begleiter des Angegriffenen an auffällige Narben des damals 34-Jährigen erinnerten, konnte er schließlich von der Polizei ermittelt werden. Oberstaatsanwalt Andreas Franck, der für ganz Bayern zuständige Antisemitismusbeauftragte bei der Generalstaatsanwaltschaft München, übernahm den Fall. Er forderte neun Monate Haft wegen Bedrohung, Körperverletzung und Beleidigung.
Für Franck steht die antisemitische Tatmotivation des Angreifers außer Frage. Für die Strafzumessung ist das wichtig. Dabei spielen laut Strafgesetzbuch nämlich „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische, geschlechtsspezifische, gegen die sexuelle Orientierung gerichtete oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe und Ziele des Täters eine Rolle.
Eine derartige Feststellung im Urteil kann bei nichtdeutschen Tätern zur Ausweisung eines Verurteilten führen oder seine Einbürgerung erschweren. Im konkreten Fall ist das Urteil des Amtsgerichts – fünf Monate Haft, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden – noch nicht rechtskräftig.
In den vergangenen Jahren hatte es in München mehrere Attacken auf Männer gegeben, die die religiöse jüdische Kopfbedeckung Kippa trugen. In der Landwehrstraße, ebenfalls im Bahnhofsviertel, war im Dezember 2023 ein Kippa tragender Tourist niedergeschlagen worden. 2020 hatten vier arabisch sprechende Männer am Isartor den Rabbiner der Israelitischen Kultusgemeinde attackiert, nachdem dieser mit einer Kippa auf dem Kopf aus der Tram gestiegen war. Im Jahr zuvor waren ein anderer Münchner Rabbiner und seine zwei Söhne nach dem Besuch einer Synagoge in Schwabing auf der Straße beleidigt und bespuckt worden.
Im vergangenen Jahr hat die Münchner Kriminalpolizei 188 Fälle judenfeindlicher Hasskriminalität zur Anzeige gebracht, 24 mehr als im Jahr zuvor. 90 antisemitische Straftaten wurden Tätern aus dem rechten Spektrum zugeordnet, hinter 70 Fällen vermuteten die Ermittler islamistische oder antiisraelische Motive. Beleidigungen und Körperverletzungen, wie sie das Opfer in der Schillerstraße erlebte, machen bayernweit rund ein Fünftel aller judenfeindlichen Straftaten aus.
Die Dunkelziffer ist groß. Der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) Bayern wurden 2024 aus dem Stadtgebiet München 846 Vorfälle gemeldet, darunter zehn Angriffe und 18 Bedrohungen. Bei 730 Vorfällen handelte es sich um israelbezogenen Antisemitismus. Schlagzeilen machte jüngst der Fall eines Polizisten, der in Chats gegen jüdische Personen gehetzt hatte, die er beschützen sollte.
Nur 68 Tage nach Ende des Holocaust gründen Überlebende die Israelitische Kultusgemeinde neu. In der früheren „Hauptstadt der Bewegung“ floriert das jüdische Leben mit eigenen Zeitungen, einem Gymnasium – und einem „Palästina-Express“.
Seit dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel, leben auch Juden in München in Angst. Steven Guttmann, der Geschäftsführer der Israelitischen Kultusgemeinde München, deren 80. Wiedergründungs-Jahrestag nach der Schoah am Dienstag mit einem Festakt begangen wird, berichtete jüngst: Er trage aus Sorge vor Übergriffen eine kleine Kippa in der Farbe seiner Haare. Eva Ehrlich, die frühere Vorsitzende der kleinen liberalen jüdischen Gemeinde Münchens erzählte neulich vor Polizisten, sie vermeide es, öffentlich als Jüdin in Erscheinung zu treten. Zum Beispiel trage sie keinen Davidstern als Schmuck um den Hals.
In einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie berichteten junge Münchner Jüdinnen und Juden von einem tiefen Bruch, der ihr Vertrauen in die Gesellschaft erschüttert habe. „Das Sicherheitsgefühl ist verschwunden, die Sichtbarkeit der eigenen Identität wird zum Risiko“, bilanzierte die Frankfurter Soziologie-Professorin Julia Bernstein.
Und auch das Opfer des Überfalls vom vergangenen Jahr habe sein Verhalten geändert, berichtet Oberstaatsanwalt Franck. Bis dahin habe der junge Mann nie ein Problem damit gesehen und gehabt, überall in München seine Kippa zu tragen. „Das ist jetzt nicht mehr so.“
