Joachim Gauck zieht. Immer noch. Sieben Jahre ist es inzwischen her, dass der in Rostock geborene Theologe das höchste Staatsamt abgab. Zwei Bücher hat er als Bundespräsident a.D. mittlerweile herausgebracht: „Toleranz: Einfach schwer“ im November 2020 und, vergangenes Jahr, „Erschütterungen: Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht“.
Die Themen sind präsidial geblieben. Der Zulauf zu seinen Auftritten dürfte sich aber zu einem guten Teil aus etwas speisen, was Gauck im Amt einst verwehrt war: klare parteipolitische Positionierungen. Und in dem Punkt enttäuschte er auch am Montagabend in München nicht.
Die 320 Karten für die Gesprächsreihe SZ im Dialog, für die ihn Chefredakteurin Judith Wittwer und Politikchef Stefan Kornelius im Max-Joseph-Saal der Residenz 90 Minuten lang befragten, waren schnell vergriffen gewesen. Im Osten hätte es vermutlich länger gedauert, so Gauck, zum heiteren Start in den Abend, dort habe er „mehr Gegner“.
„Und jetzt, Europa? Warum es nach der Wahl auf Deutschland, liberale Freiheiten und eine wehrhafte Demokratie ankommt“: So war der Abend überschrieben. Nach der Europawahl und vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sollte „die Resilienz der Demokratie“ ausgelotet werden. Gaucks Fazit, ganz am Ende: „Ich glaube an diese liberale Demokratie, weil wir eine so starke Bürgergesellschaft geschaffen haben, die auch fähig und bereit sein wird, diese Form der Politik zu verteidigen. Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa.“
Der Weg zur finalen Zuversicht aber war gesäumt von Zweifeln, Mahnungen, Wünschen. „Unsere Ampel“, so Gauck, „hat die Schwerpunkte – möglicherweise, vielleicht – neben die Hauptsorgen gelegt: Wenn die Grünen sich völlig auf die Klimapolitik konzentrieren und dann die Industriepolitik- und die Beschäftigungspolitik vernachlässigen. Wenn die anderen den Sozialstaat immer stärker machen und mit einem hochkomplexen Bürgergeld meinen, die Nation beglücken zu können – dann verfolgen sie da sehr ein Spezialinteresse.“
Identitätspolitik, gruppenzentrierte Fortschrittsmodelle, der gendergerechte Umbau der Sprache: „Man kann sich in Modernismen verlieren“, so der Vorwurf des 84-Jährigen. Seine These: Eine solche Politik übersehe die Furcht einer großen Bevölkerungsgruppe vor Wandel. Und diese sei aktuell besonders hoch, weil es in der Geschichte zuvor noch nie ein ähnliches Maß an Entgrenzung und technologischem Umbruch gegeben habe.
„In dieser Phase kommt immer das Phänomen der Suche nach Versicherung“, führte Gauck aus, das Thema Zuwanderung werde zum Triggerpunkt. Seine Forderung: „Wir müssen entscheidungsfähig sein in der Frage der Migration.“
Sein Hadern mit dem Stil von SPD-Kanzler Olaf Scholz war unüberhörbar: „Auch die liberale Demokratie braucht erkennbare Führung“, sagte Gauck, ohne dass ihn eine Frage auf das Thema gelenkt hätte. „Wenn wir rätseln, was will Olaf denn, dann entsteht kein Zutrauen. Und wenn kein Zutrauen da ist, dann ist da das Gefühl: Sind die noch handlungsfähig?“
Der Wiedergewinn von Vertrauen in der Wählerschicht ist für Gauck „ein wichtiges Thema“: Deshalb müssten die Regierenden „lernen, anders zu kommunizieren – dass wir besser verstehen, was sie wollen“. Vor dem Schritt an die Öffentlichkeit seien Entscheidungen nötig, „mit denen man sich auch sehen lassen kann“. Die Stichworte „der so begabte Wirtschaftsminister“ und „Heizungsgesetz“ fallen. Dass ihn 2012, vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten, als erste SPD und Grüne als Kandidat ins Spiel gebracht hatten, wirkte in dem Moment sehr weit entfernt.
In der aktuellen Sicherheitspolitik sieht Gauck eine große Appeasement-Gefahr: „Von der Mentalität her ist das für uns schwer zu begreifen: Dass diese Freiheit, dieser Wohlstand, diese Rechtssicherheit nicht von selber überleben werden, sondern nur, wenn sie eine verteidigungsbereite Bevölkerung haben.“
Seine Forderung: ein Bewusstsein wie in der Blockbildung des Kalten Krieges. Und: „Die Bereitschaft eines Helmut Schmidt, der, obwohl die meisten seiner Genossen total friedenswillig waren, gesagt hat: ,Nein, ich sehe da hinter Rostock und in der Nähe von Berlin viele Raketen. Und ich will nicht schutzlos sein. Wir rüsten nach.’“
Scholz solle also mehr Schmidt wagen? Ja, sagte Gauck, aber nicht nur das: „Ich wünsche mir eigentlich auch mehr Willy Brandt. Denn der große Friedenspolitiker hat die Bundeswehr niemals mit weniger als zwei Prozent (des Bruttoinlandsproduktes/Anmerkung der Redaktion) ausgestattet.“
Wie in seinen Büchern ließ Gauck auch an diesem Abend den Blick schweifen. Nach links, nach rechts, nach hinten – und, natürlich, auch in den Osten. Seine Prognose zu den Landtagswahlen, die am 1. September in Thüringen und in Sachsen anstehen? „Wir werden Koalitionen sehen, an die man sich erst gewöhnen muss.“
Die einstige SED-, PDS- und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die mit einem Bündnis unter ihrem Namen dabei zu einer maßgeblichen Größe werden dürfte, nannte er eine „Großkünstlerin der Berechnung“. Trotz der deutlich vernehmbaren Antipathie empfahl er der Union trotzdem, im Zweifelsfall ein Bündnis mit den Wagenknechtlern zu suchen: „Lieber mit denen als mit der AfD. Leider. So ist es.“
Die Demokratie werde auch das aushalten. Denn bei der Bundestagswahl im Herbst 2025 drohten schließlich nicht ähnliche Verhältnisse – weil dann Vierfünftel der Wahlberechtigten im Westen wohnten.
