Der Münchner Altstadt steht die wohl größte Veränderung seit der Einführung der ersten Fußgängerzone 1972 bevor. Am Mittwoch hat der Mobilitätsausschuss des Stadtrats einen Grundsatzbeschluss für eine Umgestaltung des Zentrums gefasst. „Altstadt für alle“ nennt sich der Plan, der eine weitgehende Verkehrsberuhigung und mehr Platz sowie Aufenthaltsqualität für Fußgänger mit sich bringen soll. Unter anderem sollen mehr Grünflächen und Bäume für ein besseres Stadtklima sorgen.
Von einer „autofreien“ Altstadt ist dagegen nicht mehr die Rede. Auch den Begriff „Konzept“ hat die SPD per Änderungsantrag aus der Vorlage streichen lassen. Denn ein fertiges Konzept beinhaltet das Votum der Stadträte noch gar nicht. Es ist nach Ansicht von Mobilitätsreferent Georg Dunkel (parteifrei) zwar ein „Meilenstein“ für die Altstadt, es sei aber eher als Baukasten für künftige Maßnahmen zu verstehen, deren Zielsetzung feststeht: Langfristig soll die Altstadt ein Ort mit weniger Autoverkehr sein, der dennoch weiterhin für alle erreichbar bleibt.
Vor allem der Durchgangsverkehr und der sogenannte Parksuchverkehr sollen reduziert werden, Anwohner sollen nach wie vor einen Parkplatz finden, ebenso Handwerker, Lieferanten und Gewerbetreibende. Besucher, die weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt fahren, sollen gezielt zu Parkgaragen geleitet werden. Dazu will das Mobilitätsreferat ein neues digitales Leitsystem entwickeln.
Der fließende Verkehr wird neu geordnet: Straßen in der Altstadt werden in die Kategorien Stadtstraßen, Altstadtstraßen und Fußgängerzonen eingeteilt. Die Stadtstraßen sind weiterhin für den allgemeinen Autoverkehr vorgesehen und sollen etwa als Zufahrt zu den Parkgaragen dienen. In den Stadtstraßen darf künftig mit einer Ausnahmegenehmigung geparkt werden, etwa für Anwohner, Menschen mit Behinderung oder Handwerker.
Die Altstadtstraßen sollen vor allem der Erschließung für Anwohner und dem Wirtschaftsverkehr dienen und nur bei konkreten Anliegen befahren werden dürfen, zum Beispiel für kurzes Halten vor Arztpraxen, Hotels oder Läden. Auch in den Altstadtstraßen dürfen Autofahrer mit einer Ausnahmegenehmigung parken. Bei den bestehenden Fußgängerzonen ändert sich nichts. Neu wären Fußgängerzonen mit „Kommunaltrasse“, wo auch Rad- und öffentlicher Nahverkehr fahren dürften. Erste Maßnahmen sollen für das Graggenauer Viertel geplant werden, danach folgt das Hackenviertel.
CSU und Freie Wähler zweifeln daran, dass das Zentrum auch künftig gut erreichbar sein wird, und stimmten gegen die Vorlage. Diese mache das „florierende Herz der Altstadt“ kaputt, sagte Veronika Mirlach (CSU). Die Altstadt lebe vom Miteinander, „auch mit Autos“. Die Fraktion FDP/Bayernpartei lehnte die Vorlage ebenfalls ab, sie vermisst unter anderem ein Konzept, die „Innenstadt lebendig zu halten“, und fordert Kurzparkplätze mit bis zu 30 Minuten Parkzeit, die in der Vorlage nicht vorgesehen sind.
Auch die Fraktion ÖDP/München-Liste stimmte dagegen. Sonja Haider (ÖDP) hielt die Umsetzung für nicht konsequent genug, die um die Vorschläge der SPD ergänzte Vorlage sei ein „Papiertiger“. Die SPD hatte eine „Planung mit Augenmaß“ gefordert und beantragt, dass trotz einer wiederholten Öffentlichkeitsbeteiligung mit Diskussionsrunden, Runden Tischen und Workshops in der Vergangenheit wieder bei jeder einzelnen Maßnahme Anwohner, Bezirksausschüsse, Beiräte, Gewerbetreibende, Verbände und Interessengruppen einbezogen werden sollen. Jede bauliche und verkehrliche Änderung soll dann einzeln dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt werden.
Die grundlegende Veränderung des Zentrums wird sich also einige Zeit hinziehen. SPD-Fraktionsvorsitzende Anne Hübner nannte den Beschluss dennoch einen wichtigen Auftakt, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) ließ mitteilen, dieser sei ein großer Schritt hin zu einer lebenswerteren Münchner Innenstadt. „Eine Altstadt, die für alle da ist, stärkt den Zusammenhalt und die Lebensqualität in unserer Stadt.“ Der Zweite Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) sprach von einem guten Kompromiss. „Münchens Altstadt wird attraktiver und moderner, gleichzeitig bewahren wir ihren unverwechselbaren Charakter.“
