Zeitnahe Umsetzung nicht möglich:Stadt kritisiert Vorgaben zur Impfpflicht

Die Münchner Gesundheitsreferentin Beatrix Zurek hat das Impfpflicht-Konzept des bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) scharf kritisiert. "Mit diesen Vorgaben", teilte Zurek mit, "lässt sich eine zeitnahe und konsequente Umsetzung der gesetzlichen Regelungen nicht bewerkstelligen. Je nachdem, welche Nachweise erbracht werden, ist mit einem Zeitablauf von bis zu 19 Wochen zu rechnen, bis überhaupt ein etwaiges Tätigkeitsverbot erwogen werden kann."

Holetschek hatte in dieser Woche ein Konzept vorgelegt, um die in Berlin beschlossene Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege und Gesundheitswesen in Bayern umzusetzen. Danach soll Ungeimpften zunächst eine Impfberatung angeboten werden. Danach folgt die förmliche Aufforderung, die festgelegten Nachweise vorzulegen. Geschieht dies nicht, wird zunächst ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Erst dann kann ein Betretungsverbot für den Arbeitsplatz ausgesprochen werden. Beatrix Zurek dazu: "Ich appelliere deshalb an den Freistaat, den Ablauf des Verwaltungsverfahrens deutlich zu beschleunigen."

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