Der Vorstoß des CSU-Landtagsabgeordneten Robert Brannekämper für ein Bürgerbegehren gegen Hochhäuser hat innerhalb der Münchner CSU einen heftigen Streit entfacht. Die Fraktion zeigte sich schwer verärgert und Bezirks-Vize Josef Schmid sieht seinen Partei- und Landtagskollegen auf einem "fatalen" Irrweg. Der erst kürzlich gewählte neue Stadtchef Georg Eisenreich gibt sich in der Sache gelassen, sorgt sich aber über den Umgang in seiner Partei. Er wolle mehr Debatten und Diskussionen in der CSU, sagte er. "Wichtig ist dabei immer der Ton."
Eisenreich lässt aber durchblicken, dass er ein pauschales Verbot von Hochhäusern nicht will. "München muss sich städtebaulich weiterentwickeln", sagte er. Doch nicht blind, sondern mit einem sorgfältigen Blick auf jedes Projekt. "Wir brauchen mehr Qualität und architektonischen Anspruch. Es gibt Hochhäuser, die machen Lust auf mehr. Und es gibt Hochhäuser, da wäre man froh, wenn sie nicht gebaut worden wären." Der Rüffel für Brannekämper fällt aber dezent aus, einem Bürgerentscheid zeigte Eisenreich sich nicht abgeneigt. "Der Weg, eine Initiative zu gründen, ist ungewöhnlich. Die Bürgerinnen und Bürger zu solchen Themen um ihre Meinung zu fragen, ist aber nie falsch."
Brannekämper hatte bei der Vorstellung des zum Zweck des Bürgerbegehrens gegründeten Vereins "Hochhausstopp" am Mittwoch gesagt, die Stadtratsfraktion der CSU habe "die Zeichen nicht erkannt, was Ressourcenverbrauch und Klimaschutz bei Hochhäusern angeht". Sie spreche sich für die geplanten Türme an der Paketposthalle und generell für neue Hochhäuser aus, um "unternehmerfreundlich" und "modern" zu wirken.
Fraktionschef Manuel Pretzl hält Brannekämpers Kritik an der Fraktion ebenso für verfehlt wie ein Verbot von Hochhäusern. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens reagierten "mit Argumenten von vorgestern auf die Fragen von heute". Der Vorwurf der Wirtschaftsfreundlichkeit an die Fraktion sei in Wirklichkeit "ein Kompliment. Die CSU war und ist eine Wirtschaftspartei". Auch inhaltlich sei Brannekämpers Haltung Humbug, sagte Pretzl, der auch Vize-Chef der Münchner CSU ist, - die geplanten Türme an der Paketposthalle seien ökologisch vorbildlich.
Brannekämper und sein Mitstreiter, der ehemalige SPD-Stadtrat Wolfgang Czisch, wollen nicht nur die Türme an der Paketposthalle verhindern, sondern auch Hochhäuser generell, wie sie die Hochhausstudie der Stadt in bestimmten Zonen vorsieht. Überrascht zeigt sich in der CSU zwar niemand von dem Vorstoß - Brannekämpers Haltung ist seit Langem bekannt. Größer geplante Häuser werden bei ihm schnell mal pauschal zu Plattenbauten. Sein Vorgehen aber hat Wellen geschlagen. "Mit großer Befremdung nimmt der Wirtschaftsbeirat zu Kenntnis, dass ein CSU-Abgeordneter der Stadtratsfraktion seiner eigenen Partei zu große Wirtschaftsfreundlichkeit vorwirft", ließ der Stadtrat und Bauunternehmer Hans Hammer, der auch Vizepräsident des Wirtschaftsbeirats Bayern ist, verlauten. Unverständlich sei für ihn auch die "rückwärtsgewandte Haltung der Initiatoren".
Das gewünschte Verbot von Hochhäusern sei nicht nur "sehr rückwärtsgewandt, sondern auch noch fatal", heißt es aus anderen Teilen der CSU
Hammer zeigte sich allerdings offen für ein mögliches Ratsbegehren, also einen von der Stadt initiierten Bürgerentscheid. Man könne schon überlegen, "ob wir da als Stadt ein konstruktives Angebot machen". Das müsse man in der Fraktion diskutieren. Fraktionschef Pretzl hält bisher an der Haltung fest, dass ein Ratsbegehren nur in Frage käme, wenn genügend Unterschriften gesammelt werden und es zum Bürgerbegehren kommt.
Der frühere Bürgermeister und jetzige Landtagsabgeordnete Schmid will über die Art von Brannekämpers Vorgehen lieber nichts sagen, aber wie er mit Gegenargumenten losschießt, das zeigt, dass es in ihm brodelt. Brannekämper vertrete "eine Extremposition" und säge mit dem Vorwurf einer zu großen Wirtschaftsfreundlichkeit an einem der zwei wichtigsten Grundpfeilern der CSU, neben der Sicherheit. Das gewünschte Verbot von Hochhäusern sei nicht nur "sehr rückwärtsgewandt, sondern auch noch fatal".
München müsse als wachsende Stadt bei begrenztem Raum in die Höhe bauen, wenn man auch noch Grünflächen erhalten wolle. Für Schmid steht Brannekämper mit seiner Initiative an der Spitze von Zukunftsverweigerern, ewigen Millionendorf-Predigern, mit denen er nichts anfangen kann. Brannekämper und sein Verein würden sich "auf den Weg zur Schlafstadt, des Zurückbauens" begeben und sich auf die Seite der Gegner eines weiteren Wohnungsbaus begeben, sagte er. Dabei gelte auch im Landtag und in der Staatsregierung die Devise "Bauen, bauen, bauen" für München.
Einen tiefen Riss und grundsätzliche Diskussionen bei diesem Thema, wofür Schmid und Brannekämper exemplarisch stehen, prophezeit CSU-Bezirkschef Eisenreich auch anderen Parteien. "Das hat bei diesem Thema schon Tradition. Die Hochhausdebatte hat weniger mit dem Parteibuch zu tun, sondern eher mit dem ganz subjektiven Gefühl jedes Einzelnen."
