Automobil-Ausstellung 2021:Beschwerde gegen IAA-Beschluss eingelegt
Die Regierung von Oberbayern muss prüfen, ob der Stadtrat nichtöffentlich entscheiden durfte, die Auto-Messe auf mehreren zentralen Plätzen abzuhalten.
Von Stefan Mühleisen und Andreas Schubert
Wenn die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) nächstes Jahr nach München kommt, sollen auch weite Teile der Innenstadt als Präsentationsfläche genutzt werden. Neben den städtischen Plätzen, das sind der Marien- und Odeonsplatz, der Max-Joseph-, der Wittelsbacher- und der Königsplatz, stellt auch der Freistaat Flächen zur Verfügung, und zwar im Hofgarten, in den Residenzhöfen und am Marstallplatz.
Jetzt hat sich der frühere Grünen-Stadtrat Herbert Danner kritisch zu Wort gemeldet. An seinem letzten Tag als Stadtrat hat er gegen den Beschluss bei der Regierung von Oberbayern Widerspruch eingelegt. Aus seiner Sicht hätte der Beschluss öffentlich gefasst werden müssen. In der Beschlussvorlage seien "keine relevanten persönlichen oder finanzielle Tatbestände", die eine Geheimhaltung nötig machten. Dafür sieht Danner ein "elementares Interesse der Öffentlichkeit".
Es gehe um insgesamt 6,3 Hektar öffentliche Fläche, die für die IAA genutzt werden. Eine vergleichbar umfassende Nutzung öffentlicher Räume sei ihm "in den letzten sechs Jahrzehnten" nicht bekannt. Die betroffenen Bezirksausschüsse hätten deshalb unbedingt vorab mit den Vergaben befasst werden müssen. Dies kritisiert auch die neue Fraktionschefin der Grünen, Anna Hanusch. Ein Antrag der Grünen auf eine öffentliche Behandlung und eine Anhörung der Bezirksausschüsse fand keine Mehrheit.
"Wir sind nicht erfreut", sagt Hanusch. "Diese Plätze sind wahnsinnig wichtig für die ganze Stadt." Auch der Bund Naturschutz (BN) übt Kritik: "Ein derart weitreichender Eingriff in den öffentlichen Raum - ohne Beteiligung der Öffentlichkeit - ist ein Affront ohnegleichen", teilt Thorsten Kellermann, stellvertretender Vorsitzender des BN in München, mit.
CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl wie auch Wirtschaftsreferent Clemens Baumgärtner (CSU) halten die Vorwürfe für absolut unbegründet. Man werde die betroffenen Bezirksausschüsse noch rechtzeitig einbinden, wenn es um Einzelheiten geht, wie die Plätze genutzt werden, betonen beide. Pretzl sieht diese neue Form der Präsentation für die Öffentlichkeit als "einmalige Chance" für einen wechselseitigen Dialog zum Thema Mobilität der Zukunft. Baumgärtner bezeichnet es zudem als große Leistung, dass man die Messe bekommen habe, vor allem wenn man bedenke, dass dieses Jahr keine Messen stattfinden. "Mir ist es nicht erklärlich, wie man auf diese Umsätze verzichten kann", sagt er. "Wir sind froh über jede Veranstaltung dieser Größenordnung."
So sieht das auch Christian Vorländer aus der SPD-Fraktion. Es gehe ausdrücklich um Nachhaltigkeit bei den Open Spaces - diese müssten für alle zugänglich bleiben. "Es wird keine VIP-Bereiche geben." Die Messe nach München zu holen, sei ein wichtiges Standortsignal für eine Wirtschaft, die derzeit in extrem schwierigen Fahrwasser sei.
Die Nutzung öffentlicher Plätze wie zum Beispielt der Königsplatz ist ein Dauerthema. Kommerz ist nicht gefragt, doch bei der IAA macht etwa der Bezirksausschuss Maxvorstadt eine Ausnahme - zumindest tut das dessen Noch-Vorsitzender Christian Krimpmann (CSU), der aber wohl bald den Vorsitz an die Grünen abgeben muss. "Wenn man die Chance hat, so eine bedeutende Veranstaltung von internationaler Tragweite nach München zu bekommen, sollte man sich nicht dagegen wehren", sagt er.
Krimpmann mag es Stadt und Stadtpolitik nicht übel nehmen, dass sein Gremium in der IAA-Frage übergangen wurde, wobei diese für ihn ohnehin nicht als kommerzielles Event zu werten ist. "Das muss man größer denken, da geht es um den Wirtschaftsstandort München und Bayern." Schon deshalb, weil wegen der Corona-Krise die Wirtschaft massiv beeinträchtigt sei. Gleichwohl erwartet er, dass die konkrete Ausgestaltung des Ausstellungs-Reigens mit dem Bezirksausschuss abgestimmt wird. "Entscheidend ist, dass die Anwohner nicht über Gebühr strapaziert werden."
Die Regierung von Oberbayern wird nun der Beschwerde von Ex-Stadtrat Danner nachgehen. Sie wird dazu eine Stellungnahme der Stadt einholen und die Angelegenheit dann rechtsaufsichtlich prüfen. Beschwerden gegen Stadtratsbeschlüsse seien selten, teilte eine Sprecherin mit. Werde ein Rechtsverstoß festgestellt, so liege es im Ermessen der Rechtsaufsichtsbehörde, ob und gegebenenfalls wie sie dagegen vorgehe.