Die Messe IAA Mobility polarisiert. Am 11. September will das Bündnis #aussteigen, das aus mehreren Organisationen unter der Federführung des Fahrradklubs ADFC besteht, eine große Fahrrad-Sternfahrt Richtung Theresienwiese veranstalten. Die Demonstranten wollen gegen die Messe sowie den weiteren Ausbau von Autobahnen und Fernstraßen protestieren und sich für eine Umverteilung des öffentlichen Straßenraums zugunsten des Rad- und Fußverkehrs einsetzen.
Doch zwei geplante Routen, die über die Autobahnen A 94 und A 96 führen sollen, hat das Kreisverwaltungsreferat untersagt. Dagegen hat das Bündnis nun Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Am Donnerstag haben sich etwa 30 Aktivisten vor dem bayerischen Innenministerium am Odeons-platz versammelt, um noch einmal ihr Demonstrationsrecht auch auf der Autobahn einzufordern.
"Radlfahr'n statt Autobahn", skandierte der Sprechchor, während Andreas Schön am Mikrofon quasi als dessen Chorleiter fungierte. Er ist der Vorsitzende des Münchner ADFC und tritt regelmäßig als scharfer Kritiker der gegenwärtigen Verhältnisse auf den Straßen auf. Er sieht ein deutliches Missverhältnis von Autoverkehr zu Rad- und Fußverkehr. Und die Begründungen, die zur Ablehnung der Demo auf den Autobahnen führte, hält er schlicht für fadenscheinig und politisch gewollt.
So weist er das Argument, die Demo habe keinen Sachbezug zu den beiden betroffenen Autobahnabschnitten, zurück. "Die IAA-Demo richtet sich sehr bewusst auch gegen den weiteren Ausbau des Autobahnnetzes und eine damit verknüpfte klimaschädliche Verkehrspolitik", so Schön. Stattdessen müssten endlich Radwege in "Autobahn-Qualität" gebaut werden - also breite, sichere und komfortable. "Einen zeitlich begrenzten Protest auf zwei Autobahnabschnitten halten wir deshalb für legitim und auch notwendig." Schön kritisiert vor allem den geplanten achtspurigen Ausbau der A 99, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vergangenen Montag mit einem symbolischen Spatenstich einleitete.
Dass die IAA, die nun den Zusatz "Mobility" trägt, sich auch anderen Mobilitätsformen zuwendet, etwa E-Bikes oder E-Scooter, halten die Aktivisten für eine "Schaufensterveranstaltung", bei der "Greenwashing" betrieben werde. Ihrer Meinung nach hat sich die Messe nur einen grünen Anstrich verpasst, propagiert aber nach wie vor das Auto als wichtigstes Verkehrsmittel, das immer noch mit Verbrennungsmotor unterwegs sei. Entsprechend fordern sie auch den Ausstieg aus der Verbrenner-Technologie sowie ein Tempolimit von 120 auf Autobahnen, 80 auf außerörtlichen Straßen und 30 innerorts.
Eine "grundlegende Mobilitätswende" brauche es, nicht nur die Umstellung der Autos auf Elektromotoren. "Das ist keine Mobilitätswende, sondern eine Antriebswende", sagt Schön. Er und die anderen Aktivisten hoffen, dass sich möglichst viele an dem Protest auf Pedalen beteiligen. Gerade wenn auf der Autobahn geradelt werde, gebe das tolle Bilder.
Die Sicherheitsbedenken der Behörden, die vor möglichen Unfällen und Gefahren auch für die Demonstranten warnen, lässt der ADFC-Mann so nicht gelten. Mit einem Tempolimit von 30 in der Gegenrichtung sei die Demo sicher. Dem Argument, dass Familien wegen der Demo in der Hitze im Stau stecken bleiben könnten, hält er entgegen, dass dann Reisen auf der Autobahn grundsätzlich unverantwortlich seien. Es gebe täglich Staus, trotzdem würde niemand auf die Idee kommen, den Autoverkehr oder Autobahnen generell zu verbieten.
Die Klageschrift des Bündnisses ist rund 300 Seiten lang. Sollte es vor dem Verwaltungsgericht München unterliegen, will es durch die nächsten Instanzen gehen - und zwar bis vor das Bundesverfassungsgericht, wie Schön sagt.
