Den Verdacht gibt es schon länger, jetzt erhärtet er sich. Da wirft der Staat Klimaaktivisten vor, es mit dem Protest zu übertreiben. Und was tut dieser Staat? Er übertreibt selbst beim Versuch, diese Aktivisten in die Schranken zu weisen. Zu beobachten ist das in München, seit vor einem Jahr erstmals die Automesse IAA hier gastierte. Die Polizei rüstete zum größten Einsatz seit 20 Jahren, bei Demos saßen die Knüppel auffallend locker. Zudem wollte sie Aktivisten für einige Tage einsperren lassen, weil sie am ersten IAA-Tag Autobahnbrücken besetzten, woraufhin die Polizei die Fahrbahnen Richtung Stadt sperrte. Die Präventivhaft sollte verhindern, dass sie gleich wieder Straßen blockieren. Diese Polizeitaktik aber geriet zur Peinlichkeit, ein Landgericht erklärte sie für rechtswidrig.
MeinungIAA-Proteste in München:Eine Anklage, die einschüchtern soll
Kommentar von Bernd Kastner
Lesezeit: 2 Min.
Zwei oder mehr Jahre Gefängnis? Die Staatsanwaltschaft geht übertrieben hart gegen Aktivisten vor, die während der IAA eine Autobahnbrücke besetzten. Es gibt ein besseres Mittel gegen radikalen Protest: wirksame Klimapolitik.
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Sie hängen sich an eine Autobahnbrücke, die Polizei stoppt den Verkehr, und nun lautet die Anklage: Nötigung Hunderter Autofahrer.
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