Hochhaus-Debatte: Was hat sich seit dem letzten Bürgerentscheid verändert?

Mit Verweis auf die Höhe der Türme der Frauenkirche durfte in den letzten 17 Jahren kein Haus mehr höher als 100 Meter werden. Die Debatte um den ersten Entscheid von 2004 ähnelt der heutigen.

Seit 17 Jahren dürfen in München Gebäude nicht über die 100-Meter-Grenze wachsen. Genauer seit dem 21. November 2004, dem Tag des ersten und bislang noch einzigen Bürgerentscheids über Hochhäuser. Lange dachte die Stadtregierung unter Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) damals, die aus ihrer Sicht kleingeistigen Gegner von hohen Häusern nicht besonders ernst nehmen zu müssen. Zwei Wochen vor dem Wahltermin kam das plötzliche Erwachen. Schnell wurde ein breites Bündnis von Hochhaus-Befürwortern ins Leben gerufen, doch die Gegner ließen sich nicht mehr einfangen. Letztlich gaben 3055 Stimmen den Ausschlag, dass Neubauten in München seither ein festes Limit nach oben haben.

Vergleicht man die jetzige Debatte um die Hochhäuser auf dem Areal der Paketposthalle an der Friedenheimer Brücke mit den Diskussionen rund um den ersten Entscheid, zeigt sich so manche Parallele. Damals wie heute ging ein prominenter Politiker gegen Hochhäuser vor. Beide haben den Ruf, Stimmungen in der Bevölkerung aufnehmen und nutzen zu können. Bekannter war freilich der Protagonist aus dem Jahr 2004: der frühere Oberbürgermeister Georg Kronawitter (SPD). Doch auch der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper, der ein neues Bürgerbegehren anstoßen will, kann auf eine erfolgreiche politische Karriere verweisen. Im Moment sitzt er im Maximilianeum dem Wissenschaftsausschuss vor und gehört zu den einflussreichen Kreischefs der CSU in München.

Die Objekte des Streits waren und sind sogar fast in der gleichen Höhe geplant. Beim Entscheid 2004 ging es um drei konkrete Neubauprojekte: 148 Meter sollten zwei Türme auf dem Siemensgelände in den Himmel ragen, 146 Meter waren für die Zentrale des Süddeutschen Verlags im Münchner Osten vorgesehen. Die aktuelle Debatte entzündet sich an zwei 155 Meter hohen Gebäuden, die Investor Ralf Büschl an der S-Bahn-Stammstrecke Richtung Westen bauen will. Die Frage für das aktuell geplante Bürgerbegehren ist noch offen, doch lassen die Äußerungen Brannekämpers darauf schließen, dass er ein generelles Höhenlimit für München erreichen will. Ein solches gab auch der Bürgerentscheid aus dem Jahr 2004 vor. Mit Verweis auf die Höhe der Türme der Frauenkirche durfte in den letzten 17 Jahren kein Haus mehr höher als 100 Meter werden.

Dass die großen Fraktionen des Stadtrats trotzdem die aktuellen Pläne Büschls für das Areal der Paketposthalle befürworten, daran ist rein rechtlich nichts einzuwenden. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid bindet die Politik nur für ein Jahr. Der Stadtrat achtete dieses Votum mehr als 15 Jahre, hat nun aber den gestalterischen Willen, wieder höhere Gebäude zu planen. Letztlich könnten nun aber wieder die Münchnerinnen und Münchner entscheiden. Das wird auch die Parteien vor eine Zerreißprobe stellen: Freunde und Gegner von Hochhäusern sind in den meisten vertreten. Im Jahr 2004 spitzte sich das Duell am Ende auf zwei Oberbürgermeister der SPD zu, Kronawitter brachte seinem Nachfolger Ude eine schmerzliche Niederlage bei. Es sei ein Fehler gewesen, dem Bürgerentscheid keinen eigenen Ratsentscheid entgegengehalten zu haben, sagte Ude damals. Vor genau dieser Entscheidung darüber steht nun der Stadtrat.