Streit um Höhen: Stadt will nicht über Türme abstimmen lassen

Ein mögliches Ratsbegehren scheitert, weil Grüne und CSU sich auf keine gemeinsame Fragestellung einigen können. Zum Bürgerentscheid kann es dennoch kommen - wenn die Hochhaus-Gegner genügend Unterschriften sammeln.

Die Grünen sind schon seit Jahren dafür, nach anfänglicher Ablehnung die CSU inzwischen auch - und dennoch wird es voraussichtlich kein Ratsbegehren, also einen vom Stadtrat initiierten Bürgerentscheid zu Hochhäusern in München geben. Die beiden Stadtratsfraktionen sind sich nicht einig geworden, ob die Münchnerinnen und Münchner über die Haltung der Stadt zu Hochhäusern generell abstimmen sollen oder konkret über das Bauprojekt an der Paketposthalle mit zwei 155-Meter-Hochhäusern. Das Thema wird voraussichtlich im Oktober auf der Tagesordnung des Stadtrats stehen. Das Planungsreferat hat eine der SZ vorliegende Beschlussvorlage erarbeitet mit dem Tenor, dass die Stadt selbst keinen Bürgerentscheid einleiten soll.

"Wir werden uns mit einem Änderungsantrag für eine grundsätzliche Fragestellung zu Hochhäusern aussprechen", sagt Dominik Krause, Fraktionsvorsitzender von Grünen/Rosa Liste. Man wisse, dass es juristisch umstritten sei, ob eine solche Fragestellung für einen Bürgerentscheid zulässig ist, ergänzt er. "Aber davon wollen wir uns nicht abschrecken lassen. Denn wir halten es für richtig, die Wählerinnen und Wähler zu einem für die Stadt so grundsätzlichen Thema zu befragen."

Da der Grünen-Koalitionspartner SPD/Volt einen Bürgerentscheid zu Hochhäusern ablehnt und auf die Entscheidungskompetenz des Stadtrats verweist, könnten die Grünen nur mit den Stimmen der größten Oppositionsfraktion CSU/Freie Wähler (FW) ein Ratsbegehren durchsetzen. Im Frühjahr hatte deren Vorsitzender Manuel Pretzl erklärt, auch er sei nun für ein Votum der Bürger. So könne man "eine Befriedung in dieser Frage" schaffen.

Eine grundsätzliche Fragestellung würde anknüpfen an den Bürgerentscheid von 2004, als sich eine knappe Mehrheit der Abstimmenden für eine Hochhaus-Obergrenze von 100 Metern aussprach. Diese Entscheidung war für den Stadtrat rechtlich nur ein Jahr bindend, hat politisch aber Gültigkeit behalten. Allerdings, sagt Pretzl, hätten mehrere Rechtsgutachten ergeben, dass eine grundsätzliche Fragestellung "zu sehr in die Gestaltungshoheit der Stadt eingreift und deshalb unzulässig ist". Deshalb werde seine Fraktion sich voraussichtlich mit einem eigenen Antrag für eine Fragestellung zum Paketpost-Projekt aussprechen. Dieser aber dürfte bei der Abstimmung im Stadtrat im Oktober ebenso ohne Mehrheit bleiben wie der Antrag der Grünen.

Vermutlich wird sich dann eine Stadtratsmehrheit hinter dem Beschlussvorschlag von Stadtbaurätin Elisabeth Merk versammeln, mit dem sie die bisher einzige offizielle Initiative für ein Ratsbegehren zurückweist. Die Fraktion ÖDP/München-Liste hatte bereits mehrere Anträge für ein Ratsbegehren über eine Hochhaus-Obergrenze eingereicht.

Merk schreibt in der Vorlage, dass ein Bürgerentscheid zum Thema Hochhäuser zwar grundsätzlich möglich sei, "dies setzt aber eine Reduzierung auf eine einfache Fragestellung, bzw. den Verzicht auf komplexe inhaltliche Zusammenhänge voraus". Ihre Ablehnung begründet Merk damit, "dass pauschale Höhenbegrenzungen der komplexen Realität" einer Stadt nicht gerecht würden. Die Debatte über Hochhäuser solle inhaltlich differenzierter geführt werden. Zudem gebe es mit dem Bürgergutachten zum Paketpost-Areal, das 112 zufällig ausgewählte Münchnerinnen und Münchner stellvertretend für die Stadtgesellschaft erstellt hätten, "bereits eine klare und konsequente Positionierung der breiten Öffentlichkeit".

Wenn die Abstimmungen im Stadtrat so ausgehen, wie es sich abzeichnet, dann wäre der Bürgerentscheid per Ratsbegehren zwar verworfen. Dennoch könnte es zu einer Abstimmung kommen, weil der CSU-Landtagsabgeordnete Robert Brannekämper mit seinem Verein "Hochhausstop" Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen das Paketpost-Projekt sammelt, das in einen Bürgerentscheid münden soll.